Studierendenparlament der RWTH Aachen lehnt Angebot zum Semesterticket ab

Nachdem in den letzten Monaten Gespräche mit Vertretern und Vertreterinnen der AVV, ASEAG und Bahn zur Erneuerung des Semesterticketvertrages geführt wurden legten diese am vergangenen Montag ihr letztes Angebot vor, das eine Preissteigerung von bis zu 16,5 % vorsieht.

Die Steigerung setzt sich aus einer Basispreiserhöhung von 4,7 % für den AVV-Bereich und einer gemittelten Steigerung von 3,58 % über drei Jahre zusammen.

Cameron manövriert Großbritannien ins Aus

David Camerons Nein zu den Änderungen an den Europäischen Verträgen hat im In- und europäischen Ausland für Unmut gesorgt. Sein liberaler Stellvertreter Nick Clegg sieht Großbritannien durch die Entscheidung an den Rand gedrängt und marginalisiert. Was hat Cameron dazu getrieben und welche Auswirkungen hat die Entscheidung sowohl für Großbritannien, als auch für Europa?

Es geht um Europa. Es geht um die FDP.

Der Mitgliederentscheid ist mehr als nur die Frage ESM Ja oder Nein. Es geht um den Kurs der einzigen liberalen Partei Deutschlands. Es geht um Europa. Diese Dimension wird jedoch viel zu häufig von ESM-Gegner ausgeblendet oder geleugnet.

Aber stellen wir uns einmal die Frage, was würde passieren, wenn der Antrag von Frank Schäffler durchkommt? Erstmal wäre das eine legitime und demokratische Entscheidung der Partei, die man respektieren muss. Aber es wäre keine folgenlose Entscheidung. Wer würde Philipp Rösler, Christian Lindner oder Rainer Brüderle einen solchen Anti-Euro-Kurs abkaufen, nachdem sie monatelang für einen anderen Weg geworben haben? Das kleine bisschen Restglaubwürdigkeit der FDP wäre gänzlich dahin. Alternativ – und diese Forderung gibt es seitens der ESM-Gegner schon längst – könnte der gesamte Bundesvorstand zurücktreten. Es müssten Andere das Ruder übernehmen, die, die einen solchen Kurs glaubwürdig vertreten könnten. Allerdings: wer?

Meine Stimme für Europa

Heute fällt der Startschuss des Mitgliederentscheids der FDP über den künftigen europapolitischen Kurs der Partei. Die Mitglieder der FDP haben, als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die Chance über den künftigen Kurs in der Euro-Rettung mit zu entscheiden.

Initiiert wurde der Mitgliederentscheid u.a. vom heutigen ostwestfälischen Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler und dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der europaskeptischen Libertas Deutschland Carlos A. Gebauer. In ihren Antrag fordern sie die Ablehnung aller Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Währung, insbesondere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).  Nüchtern betrachtet bekräftigt der Antrag vorhandene Zweifel und Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf die Euro-Rettung. Vor allem Griechenland macht das Engagement für Europa derzeit nicht sonderlich leicht. Darauf zielt auch der Antrag: Griechenland soll die Eurozone verlassen. Dass es dafür derzeit keinen rechtlichen Rahmen gibt, scheint nebensächlich zu sein, ebenso, dass es beim ESM (und auch bei der EFSF) nicht (nur) um Griechenland geht.

Besser studieren ohne Umfragen

In der Hochschulpolitik legt die aktuelle Landesregierung einen ziemlichen Aktionismus zu Tage. Die Studienbeiträge wurden abgeschafft und die Ersatzmittel so berechnet, dass Doppelabiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht nicht berücksichtig werden. Zudem erhalten die „Ersatz“mittel alle NRW-Hochschulen, ob sie zuvor Studienbeiträge erhoben haben, oder nicht. Die RWTH, wie auch andere Hochschule, werden mit weniger Mitteln für den Lehrebereich zu rechnen haben.

Dänemark: Die strahlende Verliererin und der traurige Sieger

Der Machtwechsel scheint so gut, wie besiegelt zu sein. Staatsminister Lars Løkke Rasmussen hat heute seinen Rücktritt erklärt. Nachfolgerin wird aller Voraussicht nach die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt. Wer die Wahlberichterstattung im Fernsehen verfolgt hat, sah eine strahlende Siegerin, bejubelt von ihren Anhängern – und einen enttäuschten Amtsinhaber. Ein Blick auf die Ergebnisse der einzelnen Parteien zeigt jedoch ein differenzierteres Bild.

Rückt Dänemark nach links? – Linksliberale als Königsmacher

Am morgigen Donnerstag wählen die Dänen ihr neues Parlament (Folketing). Einiges galt seit etwa zwei Jahren als sicher: Neue Staatsministerin an der Spitze einer Linkskoalition wird die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt. Die zehnjährige Regierungsperiode der liberal-konservativen Regierung schien besiegelt zu sein, die Rechtsliberalen (Venstre) am Boden, die Sozialisten schienen zwischenzeitlich zu den beiden großen Parteien aufzuschließen. Nun, kurz vor der Wahl hat sich noch einiges geändert. Aber reicht das aus, den Wechsel zu verhindern?

Keine Panzer nach Saudi-Arabien

Vor einigen Tagen kam die mögliche Entscheidung des Bundessicherheitsrats Panzer nach Saudi-Arabien zu exportieren an die Öffentlichkeit. Bis heute weiß man nicht genau, ob es eine Lieferung wirklich genehmigt wurde, oder nicht. Denn der Sicherheitsrat tagt geheim.

Bekenntnis eines linksliberalen Fundamentalisten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte in einem überraschend kurzen BILD-Kommentar die Gegner übertriebener Sicherheitsgesetze und Freunde der Freiheit zu linksliberalen Fundamentalisten.

Worum geht es eigentlich, abseits von übertriebenen Angstvorstellungen eines Bundesinnenministers? Rot-Grün beschloss nach dem 11. September 2011 massive Freiheitsbeschränkungen, um uns vor terroristischen Gefahren zu schützen. Schwarz-Rot verlängerte die Gesetze, nun läuft die nächste Befristung aus.

Kommunalwahlen: Berlusconi am Ende?

Die zweite Runde der italienischen Teil-Kommunalwahlen sind heute beendet worden. Sieger der Wahlen sind die Oppositionsparteien, die Partei Berlusconis Il Popolo della Libertà (Das Volk der Freiheit) und ihr rechtspopulistischer Koalitionspartner Lega Nord mussten dagegen eine schwere Schlappe hinnehmen. Die umkämpften Städte Mailand und Neapel gingen überraschend deutlich an die Kandidaten der Opposition.