Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte in einem überraschend kurzen BILD-Kommentar die Gegner übertriebener Sicherheitsgesetze und Freunde der Freiheit zu linksliberalen Fundamentalisten.
Worum geht es eigentlich, abseits von übertriebenen Angstvorstellungen eines Bundesinnenministers? Rot-Grün beschloss nach dem 11. September 2011 massive Freiheitsbeschränkungen, um uns vor terroristischen Gefahren zu schützen. Schwarz-Rot verlängerte die Gesetze, nun läuft die nächste Befristung aus.
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Das zumindest glaubt die Mehrheit der befragten einer Emnid-Umfrage. 85% sind der Meinung, die FDP würde keine Politik für das ganze Volk machen. Betrachten wir die ersten 100 Tage der Regierung doch mal genauer – ohne auf das Gebrülle aus München von einer fast vergessenen 6%-Partei einzugehen.
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Kategorien:Außen- und Sicherheitspolitik, Deutschland, FDP, Innen- und Rechtspolitik, Soziales und Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen
Schlagworte: 100 Tage Bilanz, Dirk Niebel, FDP, Guido Westerwelle, Klientelpolitik, Mehrwertsteuer Hotels, schwarz-gelb, Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz, Wachstumsbeschleunigungsgesetz
…um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Ein Spruch den wir immer öfters hören (müssen), vor allen in diesen Zeiten. Aber auch ein Spruch, den niemand wirklich ernst nimmt. Sicherheit und Gleichheit sind den meisten Menschen doch eben wichtiger als die Freiheit. Auch beim Thema Körper- oder korrekter Nacktscanner erleben wir dies derzeit.
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Deutschland hat gewählt und sich selbst mal wieder überrascht. Dass die SPD bei dieser Wahl abgestraft wird, war schon lange vorauszusehen, aber in dieser Heftigkeit, damit hatte niemand gerechnet. In den letzten Wochen vor der Wahl sahen einige Meinungsforscher eine Aufholjagd der Sozialdemokraten. Einzig die Forschungsgruppe Wahlen sahen eine schwarz-gelbe Mehrheit.
Am 27. September um 18:00 Uhr stand es dann fest: schwarz-gelb hat eine Mehrheit, sogar ohne Überhangmandate. Der erste Schritt für einen von der FDP geforderten Politikwechsel war vollbracht. Mit 14,6 % erzielten die Liberalen unter Westerwelle ihr bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen blieb die FDP nur knapp unter der SPD. Vor allem in Südwest-Bayern lag die FDP vor den Sozialdemokraten, auch in Baden-Württemberg und Sachsen konnte sich die FDP vor der SPD durchsetzen. Wenn man in diesen drei Ländern noch von einer Volkspartei SPD sprechen will, muss man dies nun auch von der FDP. Die FDP gewann vor allem bei den jüngeren Wählern und den Selbstständigen. Aber auch bei Arbeitern und Arbeitslosen konnten die Liberalen zweistellige Ergebnisse erzielen und erstmals haben mehr Katholiken, als Protestanten oder Sonstige (konfessionslose und Nicht-Christen) für die FDP gestimmt. Weiterlesen…
Kategorien:Deutschland, FDP, Innen- und Rechtspolitik, Soziales und Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen
Schlagworte: Bürgergeld, Bürgerrechte, Bundestagswahl, Hartz IV, Kabinett, Koalitionsverhandlungen, Merkel, Rente, schwarz-gelb, Steuersenkungen, Westerwelle
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant das Gesetz zur Regelung der so genannten Spätabtreibungen, also die Tötung eines Kind nach dem fünften Schwangerschaftsmonat, neu zu regeln. Die CDU/CSU fordert mehr Bedenkzeit und eine Eingrenzung der Gründe für eine solch späte Abtreibung.
Die gesetzlichen Regelungen erlauben die Tötung eines Menschen in der ersten Phase der Schwangerschaft, in einer zweiten ist dies fast unmöglich, dann ist es wieder erlaubt (-> Spätabtreibung).
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