Die Steigerung setzt sich aus einer Basispreiserhöhung von 4,7 % für den AVV-Bereich und einer gemittelten Steigerung von 3,58 % über drei Jahre zusammen.

Dem 60. Studierendenparlament der RWTH Aachen wurde das Angebot in seiner 4. Sitzung vorgelegt. Nach intensiver Diskussion sprach sich das SP einstimmig gegen die Fortführung des Tickets unter diesen Bedingungen aus.

„Die Forderung der Verkehrsunternehmen, neben einer Preiserhöhung für die kommenden Jahre eine nachträgliche Preiserhöhung zu veranschlagen ist einfach dreist.

Mit dieser starren Grundhaltung war in den Verhandlungen einfach keine Einigung möglich.

Auch wenn wir die soziale Verantwortung sehen, die Mobilität der Studierenden sicherzustellen, müssen wir diese auch davor schützen, dass diese Abhängigkeit ausgenutzt wird“, so der AStA-Vorsitzende Bela Brenger.

„Die gestiegenen Studierendenzahlen haben in den letzten Jahren zu deutlichen Mehreinnahmen der Verkehrsunternehmen geführt, die bei den vergangenen Verhandlungen nicht einkalkuliert wurden“, erklärt der Finanzreferent Manuel Vargas.

Der zähe Verhandlungsverlauf endete in dem vorgelegten Angebot, das sich kaum vom ersten Angebot unterschied. Im Aachener Mobilitätsausschuss sprach die AVV von einer deutlich niedrigeren Preisschwelle.

„Dieses Angebot ist eine Unverschämtheit, hier sollen die Studierenden über den Tisch gezogen werden“, warnt Ingo Bresgen, Publikationsreferent des AStA der RWTH.

„Die Vertragspartner sind völlig unzureichend auf unsere Argumente eingegangen und haben ihre Monopolstellung missbraucht“, ergänzt Michael Winkemann, Projektleiter des AStA.

„Hier wird versucht die Verkehrsverbünde auf dem Rücken der Studierenden zu sanieren“, erklärt das Mitglied des Studierendenparlaments Patrick Schunn, der die letzten Vertragsverhandlungen geführt hat.

Das Serviceangebot von AVV/ASEAG und DB Regio lässt auch weiterhin zu wünschen übrig. Überfüllte Busse, erhebliche Verspätungen und Zugausfälle lassen eine Preissteigerung mehr als kritisch erscheinen.

„Als Parlamentarierin habe ich die Interessen der Studierenden zu vertreten und muss Entscheidungen mit meinem Gewissen vereinbaren können. Ein Ja zu diesem Angebot nach dem Bericht über den Verhandlungsverlauf würde dem widersprechen“, erklärte Simone Polis, Mitglied des Studierendenparlaments.

Das regionale Semesterticket ermöglicht es den Studierenden im Verbundraum des AVV den ÖPNV zu nutzen. Es handelt sich um ein solidarfinanziertes Ticket, das heißt alle Studierenden müssen das Ticket abnehmen.

Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Bela Brenger
Vorsitzender
(0241) 80-93792 (Sekretariat)
(0176) 62912988 (Mobil)

Pressemitteilung des AStA der RWTH zum Beschluss des Studierendenparlaments

David Cameron begründet seine Entscheidung damit, dass ihm die europäischen Partner Sonderrechte für den Londoner Finanzplatz verweigert haben. In der gestrigen Parlamentssitzung musste sich Cameron dafür rechtfertigen. Er bekannte sich zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union, stellte jedoch klar, dass er mit seinem Nein die britischen Interessen vertreten habe. Aber hat er das wirklich? Nicht nur die Opposition hat daran erhebliche Zweifel, sondern auch der Koalitionspartner, die Liberal Democrats, und Teile seiner eigenen Partei. Der britische Wirtschaftsminister Vince Cable kritisierte die Entscheidung, als schädlich für die britische Wirtschaft. Cameron habe nur die Londoner City im Blick, jedoch nicht die Breite der britischen Wirtschaft. Auf die Frage des langjährigen Außenministers Jack Straw von der oppositionellen Labour Party, welche Paragraphen denn nun konkret schädlich für den Londoner Finanzplatz wären, konnte Cameron keine Antwort geben.

Völlig isoliert steht er allerdings nicht da. Nicht nur der starke europaskeptische Flügel seiner Partei, sondern auch die Mehrheit in Umfragen steht hinter seiner Entscheidung. In der bekannten Sonntagsfrage konnten die Konservativen inzwischen Boden wieder gutmachen, und liegen nur noch knapp hinter Labour.

Die innenpolitischen Auswirkungen dieser Entscheidung sind also zweischneidig: einerseits dürfte er sich auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stützen, andererseits ist das Verhältnis zum Koalitionspartner nun schwer gestört und selbst in den eigenen Reihen sollen Minister mit Rücktritt gedroht haben.

Europapolitisch sind die Auswirkungen schwieriger. Großbritannien steht in einer zentralen Frage alleine da, 26 EU-Staaten gegen einen. Großbritannien hat in dieser Frage sein Mitgestaltungsrecht selbst genommen. Das was Cameron eigentlich verhindern wollte, wird wahrlich trotzdem kommen, nicht als EU-Vertrag, sondern als zwischenstaatlicher Vertrag. Großbritanniens Ruf in Europa dürfte durch das kompromisslose Verhalten massiv gelitten haben, selbst Margret Thatcher, wahrscheinlich keine begeisterte Europäerin, hat am Ende doch ihre Unterschrift unter die Europäischen Verträge gesetzt. Großbritannien wird sich bemühen müssen wieder als gleichberechtigter und ernstzunehmender Partner in Europa angesehen zu werden. Cameron sollte vielleicht künftig seinen Vize nach Europa schicken, will er sein Land nicht völlig blamieren.

Aber stellen wir uns einmal die Frage, was würde passieren, wenn der Antrag von Frank Schäffler durchkommt? Erstmal wäre das eine legitime und demokratische Entscheidung der Partei, die man respektieren muss. Aber es wäre keine folgenlose Entscheidung. Wer würde Philipp Rösler, Christian Lindner oder Rainer Brüderle einen solchen Anti-Euro-Kurs abkaufen, nachdem sie monatelang für einen anderen Weg geworben haben? Das kleine bisschen Restglaubwürdigkeit der FDP wäre gänzlich dahin. Alternativ – und diese Forderung gibt es seitens der ESM-Gegner schon längst – könnte der gesamte Bundesvorstand zurücktreten. Es müssten Andere das Ruder übernehmen, die, die einen solchen Kurs glaubwürdig vertreten könnten. Allerdings: wer?

Die FDP würde ihre Identität als Europapartei verspielen. Aber nicht nur das. Schaut man sich an wer sich von den ESM-Gegnern in der FDP angezogen fühlt, der darf erhebliche Zweifel daran haben, ob die FDP nach kurzer Zeit noch eine liberale Partei ist. In der Rheinpfalz vom 24. November lassen sich schon einige Ausfälle, leider auch von Parteimitgliedern, nachlesen. Merkel, die EU und die Befürworter des Antrags des FDP-Bundesvorstands werden wahlweise als Sozialisten, oder als Faschisten diffamiert. Wer sich durch Facebook liest, wird noch viel unangenehmere Kommentare lesen. Auch von außen werden die ESM-Gegner fleißig unterstützt. Hans-Olaf Henkel, einst BDI-Präsident, heute Chef-Europaskeptiker, ruft zur Unterwanderung der FDP auf. Er wolle keine neue Partei gründen, sondern viel lieber die FDP übernehmen. Sie soll anschließend seine Nord-Euro-Ideologie übernehmen.

Der Nord-Euro wäre nichts anderes als die Spaltung Europas. Der reiche Norden gegen den vermeintlich armen Süden. Mit europäischer Solidarität hat dies nichts mehr zu tun. Wer glaubt er stärke Deutschland, in dem er Europa schwächt, der überschätzt Deutschlands Position in der Welt. Die aufstrebenden Weltmächte China, Indien und Brasilien werden ihren Platz in der neuen Weltordnung einfordern. Deutschlands Stimme hat nur Gewicht in einer großen und starken Europäischen Union.

Wer die europäische Gemeinschaft aufgibt, wer einen Keil durch Europa treibt, sollte nicht vergessen, dass der Wohlstand Deutschlands ohne Europa in diesem Ausmaß nicht möglich wäre.

Ein Nein zum europäischen Weg würde nicht nur die Partei „zerreißen“ (Prof. Dr. Frank Decker), den organisierten Liberalismus in Deutschland in Frage stellen, sondern,  sollte dieser Kurs sich auch in Regierungshandeln umsetzen (wobei Neuwahlen und ein Bundestag ohne FDP wahrscheinlicher sind), auch Deutschlands Position in Europa und der Welt schwächen.

Initiiert wurde der Mitgliederentscheid u.a. vom heutigen ostwestfälischen Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler und dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der europaskeptischen Libertas Deutschland Carlos A. Gebauer. In ihren Antrag fordern sie die Ablehnung aller Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Währung, insbesondere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).  Nüchtern betrachtet bekräftigt der Antrag vorhandene Zweifel und Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf die Euro-Rettung. Vor allem Griechenland macht das Engagement für Europa derzeit nicht sonderlich leicht. Darauf zielt auch der Antrag: Griechenland soll die Eurozone verlassen. Dass es dafür derzeit keinen rechtlichen Rahmen gibt, scheint nebensächlich zu sein, ebenso, dass es beim ESM (und auch bei der EFSF) nicht (nur) um Griechenland geht.

Der ESM dient zur Stabilisierung des Euro-Raumes, zusammen mit den flankierenden Maßnahmen (Six-Pack-Beschlüsse/Stabilitätspakt II) sollen erneute Verschuldungskrisen verhindert und bestehenden entschieden entgegengewirkt werden können. Finanzielle Unterstützung aus dem ESM wird nur bei strengen Auflagen gewährt (und in Deutschland zudem erst nach Zustimmung des Bundestags). Zur Verhinderung künftiger Verschuldungskrisen sollen Schuldenbremsen in die Verfassungen der Euro-Staaten aufgenommen werden (dies ist tlw. schon geschehen) und automatische Sanktionen durch die EU-Kommission sollen mögliche Verschuldungsbestrebungen verhindern. Die Summe, mit der Deutschland im Falle des Falles haftet, ist sowohl bei der EFSF, als auch beim ESM begrenzt. Zudem werden private Gläubiger mit dem ESM erstmals in die Haftung miteinbezogen. In den europäischen Verträgen soll – so der Antrag des Bundesvorstands – die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens verankert werden.

Der Antrag der Initiatoren lehnt zwar den ESM ab, zeigt aber keine Alternativen die heutige Verschuldungskrise in den Griff zu bekommen und künftige zu verhindern. Die bisherigen Stabilitätskriterien haben gezeigt, dass sie nicht wirken, weil sie von den Defizitsündern selbst außer Kraft gesetzt wurden. Stabilitätskriterien, deren Einhaltung zur Not erzwungen werden kann, sind aber erforderlich, will man künftige Krisen verhindern.

In Informationsveranstaltungen und in sozialen Netzwerken sind die Initiatoren und deren Anhänger offenherziger, was die Alternativen anbelangt. So verkündete Carlos A. Gebauer in der entsprechenden Veranstaltung in Aachen, dass der Euro gescheitert sei und keine Zukunft habe. Das staatliche Geldmonopol solle fallen, es sei Mitschuld an der heutigen Verschuldungskrise. Solche Aussagen machen vor allem deutlich, dass es den Initiatoren nicht, wie anfangs verkündet, um die Rettung des Euros/Europas gehe. Das Ende der EU würde Gebauer ebenso billigend in Kauf nehmen.

Das führt schließlich zu einem zweiten Aspekt des Mitgliederentscheids, neben dem finanz- und europapolitischen: den parteipolitischen. Die Antragsteller und ihre Anhänger wollen eine andere FDP. Gebauer selbst war um 2009 Vorsitzender von Libertas Deutschland. Libertas entstand aus der irischen Bewegung gegen den Lissabon-Vertrag. Der Vertrag sicherte dem Europäischen Parlament neue weit reichende (wenn auch nicht ausreichende) Mitbestimmungsrechte und sorgte für die Rechtskräftigkeit der Europäischen Grundrechtscharta. Unter dem Dach von Libertas kandidierten zur Europawahl 2009 die rechtsextreme Liga Polnischer Familien – die nicht kleinlich war, wenn es um Aufrufe zur Gewalt gegen Minderheiten, insbesondere Juden, Schwule und Deutsche, ging – ebenso wie die neofaschistische La Destra.

Die Bezeichnung der EU als EUdSSR, der Sozialismusvorwurf gegen die EU und ihre Vertreter zeigt, dass eine differenzierte und vernunftorientierte Auseinandersetzung mit Europa in diesen Kreisen, kaum erfolgt.

Gebauer war auch in Bezug auf die Ausrichtung der FDP in Aachen sehr offen. Die FDP solle, im Fall der Annahme des Initiatorenantrags, zu einer Protestpartei verkommen. Reiner Protest, das Schüren von Ängsten ohne ernstzunehmende (und realisierbare) Lösungsvorschläge ist mit den Grundsätzen des Liberalismus kaum vereinbar, die FDP würde eine reine rechtspopulistische Partei werden.

Schon die Gründung des sog. Liberalen Aufbruchs durch Schäffler zeigte, was dieser Kreis noch als liberal ansieht: außer europaskeptischen Parolen und der Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen nicht sonderlich viel.

Dass sowohl Schäffler, als auch Gebauer, Autoren der Zeitschrift eigentümlich frei sind, in der zur Zusammenarbeit mit dem rechten Rand aufgerufen wurde, sei nur ergänzend erwähnt.

Die Mitglieder der FDP haben also zwei grundlegende Entscheidungen zu treffen: wie geht es weiter mit Europa: Schaffen wir eine neue Stabilitätsunion und setzen die Europäische Integration, die Deutschland und Europa zu Frieden und Wohlstand geführt hat, fort oder sehen wir tatenlos zu, wenn unsere Partnerländer vor dem finanziellen (und früher oder später gesellschaftlichen) Kollaps stehen, mit allen Auswirkungen für die gemeinsame Währung und unsere (Export-)Wirtschaft? – und wie geht es weiter mit der FDP: Bleibt die FDP die Partei Hans-Dietrich Genschers, eine liberale pro-europäische Partei, die nicht nur Nein sagt, sondern Lösungen bietet, oder wird aus ihr eine populistische Partei, die nicht mehr auf Vernunft, sondern einfach das Schüren von Ängste der Menschen setzt, ohne Lösungen anzubieten?

Meine Stimme erhält der Antrag des Bundesvorstands. Damit in Europa eine Stabilitätsunion steht, Verschuldung aber trotzdem nicht Tür und Tor geöffnet wird, damit der Prozess der Europäischen Integration fortgesetzt werden kann und Europa nicht in egoistische Nationalstaaterei zurückfällt und damit die FDP die liberale Partei Deutschlands bleibt, für die Liberalismus nicht (nationaler) Egoismus bedeutet, sondern Verantwortung für Deutschland und Europa, für Stabilität, Wohlstand und Frieden.

Der nächste Streich ist die Novellierung des Hochschulfreiheitsgesetzes. Das Gesetz, das Schwachstellen in der studentischen Mitbestimmung aufweist, die es zu korrigieren gilt, schuf aber vor allem Hochschulen, die nicht mehr am Gängelband der Landesregierung hingen. Wie die Novellierung von statten gehen soll, zeigt nun die Umfrage „besser studieren“. Am Montag verschickte das Studierendensekretariat an alle Studierenden im „Auftrage des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung“ eine Mail mit dem Link zur Umfrage. Wir stellen uns dabei die Frage, ob dies der erste Schritt, oder besser gesagt Rückschritt, im Novellierungsprozess ist. Nicht mehr der Rektor entscheidet, was versendet wird, sondern das Ministerium, das eigentlich nur noch die Rechtsaufsicht darstellen sollte.

Die Umfrage selbst erscheint zudem höchst fragwürdig. Fünf (bzw. bei Bachelorstudenten sechs) Fragen reichen dem Ministerium aus, um zu wissen, wie sehr ihr mit dem Studium zufrieden seid und was verbessert werden muss. Vielleicht sollten die Hochschulen dem Ministerium einfach mal die Auswertungen aus dem Evaluationsfragebögen zukommen lassen. Diese sind, im Gegensatz zu dieser Umfrage, ausführlicher und wesentlich repräsentativer. Wir hoffen, dass diese teuere Umfrageaktion eine Ausnahme bleibt und Hochschulpolitik sich demnächst wieder an Realitäten orientiert und nicht an nicht-repräsentativen Umfragen.

Erschienen in den 90 Sekunden des Allgemeinen Studierendenausschusses der RWTH vom 1. November 2011

Rasmussens rechtsliberale Venstre konnte nicht nur den Rückstand gegenüber den Sozialdemokraten in den Umfragen aufholen, sondern blieb am Ende erneut stärkste Partei im Folketing, dem dänischen Parlament. Die Sozialdemokraten dagegen fuhren ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1906 ein. Betrug der Abstand zwischen Venstre und Sozialdemokraten im letzten Folketing nur einen Sitz, sind es nun drei. Grund zum Jubeln hatten die Sozialdemokraten reichlich wenig. Ihre künftige Regierungsrolle haben sie anderen zu verdanken, Parteien die schon vor der Wahl angekündigt haben Thorning-Schmidt als Staatsministerin zu unterstützten, darunter Parteien die in den meisten Fragen weit voneinander entfernt sind: die linksliberale Radikale Venstre, sowie die europaskeptisch-antikapitalistisch-sozialistische rot-grüne Einheitsliste (entstanden aus einem Wahlbündnis kommunistischer Parteien).

Auf der anderen Seite, hat Rasmussen seine Niederlage seinem Koalitionspartner, der Konservativen Volkspartei, zu „verdanken“. Sie stürzte regelrecht ab, von über zehn Prozent auf unter fünf. Zeitweise stärkste bürgerliche Partei begann ihr Niedergang mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten (damals noch die Fortschrittspartei). Von Ergebnissen von 18 bis 20 Prozent fiel sie 1975 auf 5,5 Prozent zurück, erholte sich jedoch wieder, als die Ergebnisse der Rechtspopulisten zurückgingen und erreichten 1987 mit 20,8 Prozent, das letzte Mal bisher, ein Ergebnis oberhalb von 20 Prozent. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei musste bei der Wahl erstmals seit ihrer Gründung 1995 einen Stimmenverlust hinnehmen. Der Verlust ihrer drei Mandate konnte durch den Zuwachs bei der Liberalen Allianz ausgeglichen werden. Sie legten um vier Mandate auf neun zu. Der Verlust der zehn konservativen Mandate kostete der Regierung schließlich die Mehrheit. Dass sie in der ablaufenden Legislaturperiode inzwischen den dritten Vorsitzenden haben, macht die innerliche Zerrissenheit mehr als deutlich. Bendt Bendtsen, langjähriger Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister gab 2008 seine beiden Ämter an Lene Espersen, bis dahin Justizministerin, ab. Zwei Jahre später wechselte sie ins Außenministerium und machte dort eine reichlich unbeholfene Figur. Financial Times bezeichnete sie als „Europas unwilligste() Außenministerin“. Im Januar wurde sie schließlich abgelöst, jedoch nur als Parteivorsitzende; von ihrem Nach-Nachfolger im Justizministerium, Lars Barfoed.  Die Wende schaffte der erfahrene Politiker, der insgesamt drei verschiedene Ministerien leitete (Familie, Verkehr, Justiz), jedoch nicht mehr.

Thorning-Schmidt  hat rasche Koalitionsverhandlungen angekündigt. Aber diese könnten dauern, noch ist nicht sicher, wer dieser Koalition am Ende auch angehört und wer die neue Regierung lediglich tolerieren wird. Sicher ist, dass die Einheitsliste, die sich verdreifachen konnte, nur als Tolerierungspartner in Frage kommt. Die Sozialistische Volkspartei, die hinter die Linksliberalen zurückfiel, wird sehr wahrscheinlich mit eigenen Ministern an der Regierung beteiligt sein. Schwieriger gestaltet sich jedoch die Zusammenarbeit mit der Radikalen Venstre. Sie sprachen sich für Thorning-Schmidt als neuer Staatsministerin aus und streben eine liberalere Ausländerpolitik an. Eine Gemeinsamkeit, die sie mit Sozialisten und Einheitsliste teilen; jedoch nicht mit den Sozialdemokraten, die die bisherige Ausländerpolitik der bürgerlichen Regierung fortsetzen will. Während sich hier sicherlich noch Kompromisse finden lassen, dürfte die Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Knackpunkt werden. Die Sozialdemokraten wollen die Wirtschaft durch staatliche Programme ankurbeln (trotz eines Haushaltsdefizits) und die Steuerschraube anziehen. Die Linksliberalen halten jedoch wenig davon und stehen in diesen Fragen der amtierenden Regierung wesentlich näher. Rasmussen verkündete denn auch, dass es unverändert eine politische Mehrheit für seine Politik im Parlament geben würde. An einem Regierungswechsel wird es jedoch nichts ändern. Will Thorning-Schmidt ihr Programm zumindest in Ansätzen umsetzen, wird sie alles daran setzen müssen, die Linksliberalen in die Regierung einzubinden. Bleibt die Radikale Venstre als Tolerierungspartner (und damit frei in Abstimmungen) außen vor, dürften die Dänen bald wieder zur Urne schreiten. Der Regierungswechsel bliebe nichts Weiteres als der Austausch von Gesichtern. In der Ausländerpolitik gäbe es eine Mehrheit aus bisheriger Regierung und Sozialdemokraten, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine aus bisheriger Regierung und Linksliberalen. Ändern würde sich wenig und die Opposition hätte am Ende mehr Erfolge vorzuweisen, als die Regierung. Thorning-Schmidts Erfolg oder Misserfolg hängt also an den Linksliberalen und man kann gewiss davon ausgehen, dass ihnen dieser Umstand bekannt ist und sie ihn auch nutzen werden.

Das Ergebnis der Wahl im Einzelnen (mit historischen Rückblick)

Der Vorsprung der Sozialdemokraten ist in den letzten Tagen (seit dem 31. August) von fünf Mandaten auf eins zusammengeschrumpft. Die Führung des linken Lagers, bestehend aus Sozialdemokraten, Sozialisten, Linksliberalen (Radikale Venstre) und Radikalsozialisten, ging im gleichen Zeitraum gegenüber dem bürgerlichen Lager, bestehend aus den Regierungsparteien Venstre und Konservativen, den Tolerierungspartnern der Dänischen Volkspartei und der Liberalen Allianz sowie den außerparlamentarischen Christdemokraten, von elf auf acht zurück. Die Führungsposition des linken Lagers  ist den wieder erstarkten Linksliberalen zu verdanken. Bei der letzten Wahl stürzten sie auf 5,1 % ab und mussten die Abspaltung der Liberalen Allianz (damals noch Neue Allianz) verkraften. In der laufenden Periode lief es zunächst auch nicht besser. Noch vor kurzem drohte ihnen eine erneute Wahlniederlage. Aber nun könnten sie eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen.

Sie könnten sowohl Thorning-Schmidt zur Macht helfen oder Løkke Rasmussen an der Macht halten. Ein Wechsel in das bürgerliche Lager erscheint jedoch eher unwahrscheinlich. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten dürfte für die Linksliberalen kaum in Frage kommen, zudem haben sie sich relativ früh für Thorning-Schmidt ausgesprochen. Ein Beitritt zu einer Regierungskoalition sei dabei aber noch nicht ausgemacht, man könne sich auch eine Tolerierung einer sozialdemokratisch geführten Regierung vorstellen.

Das Fernsehduell zwischen Thorning-Schmidt und Løkke Rasmussen konnte Letzterer für sich entscheiden und noch einige Punkte gut machen, aber wahrscheinlich nicht genug und viel zu spät. Einziger Hoffnungsschimmer: noch gibt es etwa zwanzig Prozent Unentschiedene und die Differenz zwischen beiden Lager beträgt ungefähr zwei Prozent. Glaubt man dem Meinungsforschungsinstitut Voxmeter könnte die Venstre am Wahlabend die Nase knapp vorn haben, was jedoch nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern würde. Vor allem den Konservativen, einst die führende bürgerliche Kraft, droht die Halbierung ihres Stimmenanteils, und auch Rechtsliberalen und Rechtspopulisten müssen mit leichten Verlusten rechnen. Im bürgerlichen Lager kann nur die Liberale Allianz mit einem Stimmenzuwachs rechnen. Sie liegen derzeit bei neun bis elf Sitzen, gegenüber fünf bei der 2007er Wahl.

Stand in den drei letzten Wahlen vor allem die Ausländerpolitik im Fokus des Wahlkampfs, sind es diesmal die klassischen Themen Wirtschaft und Beschäftigung. Das Wirtschaftswachstum liegt bei etwa zwei Prozent; damit zwar im europäischen Mittel, aber doch geringer, als in den Vorjahren und auch die Zahl der Arbeitslosen nimmt wieder zu. Die Sozialdemokraten haben zudem angekündigt an der Ausländerpolitik der amtierenden Regierung nichts zu verändern und zogen das Thema somit in den Hintergrund. Die Antworten der beiden großen Parteien auf die drägenden Probleme sind wenig überraschend. Die Sozialdemokraten setzen auf den Staat und höheren Steuern, die Rechtsliberalen auf Privatisierungen.

Ausgehend von den letzten Wahlen dürften die Sieger vor allem die „kleineren“ Parteien werden. Neben den Linksliberalen und der Liberalen Allianz, die sich in etwa verdoppeln, kann auch die rot-grüne Einheitsliste mit einem erheblichen Zuwachs rechnen und sich wahrscheinlich verdreifachen.

Um Platz eins und zwei kämpfen Rechtsliberale und Sozialdemokraten, Platz drei dürfte erneut an die Rechtspopulisten gehen, der vierte und fünfte Platz dürfte an Sozialisten und Linksliberalen gehen, den  sechsten, siebten und achten Platz werden Konservative, Einheitsliste und Liberale Allianz unter sich ausmachen. Die Christdemokraten werden höchst wahrscheinlich auch diesmal nicht in das Parlament einziehen.

Ein Regierungswechsel erscheint derzeit wahrscheinlicher, als ein erneuter Sieg der liberalen-konservativen Regierung und ihrer Tolerierungspartner. Im folgenden der Durchschnitt der täglichen Umfrageergebnisse der Institute Voxmeter, Rambøll, Megafon, Gallup und Greens.

A Sozialdemokraten, B Radikale Venstre, C Konservative, F Sozialisten, K Christdemokraten, O Dänische Volkspartei, V Venstre, I Liberale Allianz, Ø Einheitsliste – D Durchschnitt aller Umfragewerte seit dem 31.8.

Entwicklung der Umfragewerte (Durchschnitt)

Obwohl eigentlich niemand – außer den beteiligten Ministern – weiß, ob eine Genehmigung erteilt wurde, wird munter darüber diskutiert. Von der Opposition kommen die üblichen Reflexe, die Regierung verheimliche hier etwas und ein Export gehe sowieso nicht an. Bei SPD und Grünen erscheint dies jedoch etwas heuchlerisch. Unter rot-grün stiegen die Rüstungsexporte in die Höhe, auch Saudi-Arabien freute sich über deutsche Waffen und die Beratungen im Bundessicherheitsrat waren geheim. Heute will man davon natürlich nichts mehr wissen.

So, wie die Exporte unter rot-grün falsch waren, so sind es die potentiellen unter schwarz-gelb auch. In Krisenregionen Waffen zu liefern, mag durchaus gute Gründe haben, z.B. dann, wenn dadurch ein demokratischer Staat, oder zumindest ein Rechtsstaat in die Lage versetzt wird möglichen Aggressoren im Umfeld entgegen treten zu können.

Auch im Fall Saudi-Arabien ist viel die Rede von Stabilität und internationaler Sicherheit. Saudi-Arabien ist Verbündeter der westlichen Allianz, aber deshalb weder demokratisch, noch rechtsstaatlich. Die Versuche der Bevölkerung für Reformen einzutreten werden brutal unterdrückt. Sicherlich nicht und auch in Zukunft nicht mit deutschen Kampfpanzern, aber durchaus mit den unter rot-grün gelieferten Kleinwaffen.

Als Bedrohungslage für Saudi-Arabien wird der Iran angesehen. Der Iran ist ebenfalls weit entfernt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Aber es gibt einen Unterschied: der Iran verkündet ziemlich offen seine antisemitische und aggressive Haltung, Saudi-Arabien dagegen hält still, still, wenn die saudische Oberschicht den internationalen Terrorismus finanziell unterstützt.

Trotzdem bleibt die Frage, warum sollen deutsche Panzer nach Saudi-Arabien. Es gibt bislang keine Angriffe oder militärische Auseinandersetzungen mit dem Iran. Dieser dürfte zudem wenig Interesse daran haben, wie der Irak zu enden, nachdem dieser einen pro-westlichen Staat (Kuweit) überfiel; zudem handelt es sich bei Saudi-Arabien nicht um einen Kleinstaat am Golf, den man sich mal so eben einverleiben könnte.

Wenn ein Krieg also eher unwahrscheinlich ist, warum also Panzer nach Saudi-Arabien? Steht nicht in den Richtlinien der Bundesregierung für Rüstungsexporte etwas von besonderer Berücksichtigung der Menschenrechtslage? Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist nicht mal eine Lage, es existieren dort schlicht und ergreifend keine Menschenrechte. Einen solchen Staat mit Waffen zu unterstützen und offen für die Stabilität des Regimes einzutreten, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Im Vergleich zu Saudi-Arabien waren Tunesien und Ägypten Musterknaben und dort hat man, tlw. reichlich spät, die Demokratiebewegung unterstützt. Aber in Saudi-Arabien zählt vermeintliche Stabilität mehr, als Menschenleben und Menschenwürde. Und was ist, wenn das Herrscherhaus es sich anders überlegt und die Seiten wechselt, oder sich dort ein anderes autoritäres, aber nicht westlich orientiertes, Regime an die Macht putscht? Dann haben wir einen von uns selbst hochgerüsteten Feind (es ist ja nicht so, als ob man dies nicht schon x-mal durchgemacht hätte). Handelsbeziehungen mit solchen Ländern machen Sinn, wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft auch verlässliche Partner in den schwierigen Regionen und man kann trotzdem noch guten Gewissens die Menschenrechtslage kritisieren und Reformen einfordern. Mit Waffen stärkt man jedoch Regime, und je stärker sie werden, desto weniger Interesse dürften sie daran haben die Forderungen der westlichen Staaten in Bezug auf Menschenrechte zu erfüllen.

Worum geht es eigentlich, abseits von übertriebenen Angstvorstellungen eines Bundesinnenministers? Rot-Grün beschloss nach dem 11. September 2011 massive Freiheitsbeschränkungen, um uns vor terroristischen Gefahren zu schützen. Schwarz-Rot verlängerte die Gesetze, nun läuft die nächste Befristung aus.

Im Koalitionsvertrag hatten sich FDP und CDU/CSU darauf geeinigt, dass mit immer weiteren Freiheitseinschränkungen Schluss ist. Zudem kamen mehrere Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand. Bei der aktuellen Debatte kämpft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nun darum, diese nicht willkürlich zu verlängern. Gesetze, die kaum bis keine Anwendung fanden, sollen nicht verlängert werden; andere wiederum, sollen so abgeändert werden, dass die Würde und die Rechte der Bürger stärker gewahrt bleiben als bisher. Dagegen regt sich aus den Kreisen der Union Widerstand. Und damit ist man auch sehr schnell bei einem Grundproblem, das zwischen Liberalen und Konservativen besteht:

Die Liberalen sind getragen von einem positiven Menschenbild und einer staatskritischen Haltung. Der einzelne Bürger gilt solange als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist; folglich muss er auch vor Eingriffen des Staates beschützt werden. Denn der Bürger gewährt dem Staat Einschränkungen der Freiheit – insbesondere um die Freiheit anderer zu schützen – und nicht umgekehrt.

Bei den Konservativen ist das etwas schwieriger. Sie gehen zwar grundsätzlich eher von einem negativen Menschenbild aus, ihr Verhältnis zum Staat ist aber gespalten. Einige teilen das staatskritische Verhalten der Liberalen, andere wiederum nur dann, wenn es darum geht, Bedürftige zu unterstützen, andere wiederum sind fast schon wieder Staatsfetischisten. Wenn es um Sicherheitspolitik geht, dann argumentieren sie vor allem mit einem: Angst. Angst sollte kein guter Ratgeber sein, ist er aber, wenn es darum geht Stimmen zu gewinnen. Ängste haben die meisten Menschen. Ängste sind vor allen Dingen irrational, was es für Liberale schwierig macht dem argumentativ entgegen zu treten.

Wer will auch schon Opfer eines terroristischen Anschlags werden? Ist es dann nicht Aufgabe des Staates meine Sicherheit zu garantieren? Sicherlich, ohne Frage. Aber hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Die meisten Maßnahmen dienen also keineswegs dazu unser Leben sicherer zu machen. Überhaupt ist es wahrscheinlicher Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden, als durch einen terroristischen Anschlag ums Leben zu kommen. Trotzdem käme niemand auf die Idee, deshalb unseren Geheimdiensten erweiterte Vollmachten zu erteilen, oder darauf den Bürgern zu verbieten 1-Liter-Mineralwasser in ihren Autos mitzuführen.

Der Staat muss für die innere und äußere Sicherheit seiner Bürger sorgen, das ist die oberste Aufgabe eines Staates. Wenn es aber dazu führt, dass alle Bürger zu Verdächtigen werden sowie ohne Richtervorbehalt Grundrechte verletzt und Freiheiten eingeschränkt werden, ohne auch nur Stück mehr Sicherheit zu erhalten, dann geht es nicht mehr um Sicherheit, sondern um die Bekämpfung der Angst, der Angst der Konservativen vor den Bürgern. In dem Sinne bin ich tausendmal lieber ein linksliberaler Fundamentalist, als ein konservativer Verfassungsgegner.

Mailand wird seit fast zwanzig Jahren von den Rechten regiert und ist darüber hinaus die Heimatstadt von Ministerpräsident Berlusconi. Dementsprechend hat er sich im Wahlgang besonders für seine Kandidatin, die amtierende Bürgermeisterin Letizia Moratti, engagiert. Dabei war ihm keine ‘Übertreibung’ zu schade. Sollte die Opposition die Wahl für sich entscheiden, drohe Mailand zu einer islamischen Zigeneurstadt zu werden.  Zudem sei sowieso jeder der links wähle hirnlos.

All sein Engagement und seine Hetze gegen Minderheiten halfen nichts. Der Kandidat der christlich-sozialliberalen Partito Democratico, Giuliano Pisapia, konnte die Wahl mit voraussichtlich 55,1% klar für sich entscheiden. Die Kommentatoren war zuvor von einem Kopf-an-Kopf-Rennen, jedoch mit einem Vorsprung für Pisapia, ausgegangen.

Überraschender war dagegen das Ergebnis in Neapel. Lange Zeit eine Hochburg der Linken, machten sich die Rechten zuletzt berechtigte Hoffnungen auf den Bürgermeisterstuhl.  Schließlich versinkt Neapel, im wahrsten Sinne des Wortes, im Müll. Aber selbst Berlusconis Aktion, das Militär zur Müllentsorgung in Neapel abzukommandieren, half nichts. Im ersten Wahlgang lag sein Kandidat zwar noch deutlich vorne. Die Stichwahl gewann aber umso deutlicher der Kandidat der Opposition, Luigi de Magistris. De Magistris überholte im ersten Wahlgang den Kandidaten der Demokratischen Partei und konnte mit etwa 26% in die Stichwahl einziehen, die er nun mit 65,4% für sich mehr als deutlich entscheiden konnte. Der neue Bürgermeister Neapels gehört der Partei Italia dei Valori (Italien der Werte) an, einer kleinen liberalen Anti-Korruptionspartei; angeführt von Italiens schärfstem Berlusconi-Gegner, dem ehemaligen Staatsanwalt Antioni Di Pietro.

Kann man nun nach der deutlichen Niederlage der Rechtskoalition auf ein Ende Berlusconis hoffen, der bekanntlich auch noch einige Probleme mit der Justiz hat? Darauf hoffen darf man sicherlich und den Italienern wäre es zu wünschen, vom peinlichsten Ministerpräsidenten des demokratischen Europas befreit zu werden, aber vor der nächsten Parlamentswahl besteht wohl kaum eine Chance. Die Lega Nord wollte die Wahl zur Abstimmung über die Koalition machen, gar Berluconis Partei im Norden überholen. Bei einer Niederlage der Koalition drohte die Partei mit Neuwahlen. Jetzt darauf zu bauen, wäre naiv. Vor der Wahl lag die Lega Nord italienweit stabil über 10%, man konnte sicher mit einem Zuwachs der Stimmen bei einer Neuwahl rechnen und einer Stärkung in der Koalition, die durch das Wahlrecht und die nicht geschlossene Opposition sicherlich Bestand gehabt hätte. Nun muss aber auch die Lega Nord mit einem weniger zufriedenstellendem Ergebnis rechnen und im Zweifel sogar mit einem Gang in die Opposition.

Sollte die Justiz Berlusconi nicht niederbringen, dann wird er sich mindestens bis zur kommenden Parlamentswahl über Wasser halten und vielleicht sogar darüber hinaus. Denn er hat etwas Entscheidendes auf seiner Seite: das Wahlrecht. Selbst, wenn alle Oppositionsparteien, die in das Parlament einziehen, mehr Stimmen auf sich vereinigen, könnte Berlusconi an der Macht bleiben. Denn Italien hat einen – wenig demokratischen – Siegerbonus. Das Wahlbündnis mit den meisten Stimmen erhält automatisch die Mehrheit im Parlament, d.h. wenn Berlusconis Bündnis, bestehend aus dem Volk der Freiheit, der Lega Nord, der neofaschistischen La Destra und weiterer rechter Kleinparteien auf z.B. 41 % kommt, das Mitte-links Bündnis um die Demokratische Partei, Italia dei Valori, dem Bündnis der eurokommunistischen Parteien sowie der linksökologischen Bewegung SEL auf 40%, und das Mitte-Bündnis aus Christdemokraten, gemäßigten Konservativen um Parlamentspräsident Fini und weiterer kleiner zentristischer Parteien auf ca. 10-13%, dürfte Berlusconi mit klarer Mehrheit werden regieren, obwohl die Oppositionsparteien 50%+x auf sich vereinen.

Aber eins hat der Wähler deutlich gemacht: so geht es nicht weiter. Berlusconis dürfte erfahren genug sein, diese Warnung verstanden zu haben.