Noch eine Chance für die Liberalen.

Der FDP-Vorsitzende bewies Mut. Er ging eine Koalition, die es zuvor auf Bundesebene noch nie zuvor gab, ein. Ein Bündnis, dass nicht nur Begeisterung in der Partei auslöste und den Verlust von Teilen der bisherigen Wählerschaft bedeutete. Diese Koalition reformierte Deutschland, insbesondere gesellschaftspolitisch, und führte unser Land durch schwierige innen- und wirtschaftspolitische Krisen.

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Rechtsruck in Italien?

Die Italiener haben ein neues Parlament gewählt. Klarer Sieger ist Giorgia Meloni und ihre postfaschistische Partei Fratelli d’Italia. Das gesamte rechte Lager kommt auf 44 Prozent, ein Zuwachs von knapp sieben Prozent. Ist das der erwartete Rechtsruck? Ja und Nein!

Linnich ist nicht weniger wert als Düren oder Jülich

Persönliche Erklärung zur Umbenennung des Kreises Düren

Der Kreistag hat heute mit breiter Mehrheit der Umbenennung des Kreises Düren in Rurkreis Düren-Jülich zugestimmt. Der Landrat hat in seiner Begründung die Bedeutung des Forschungszentrums, den Strukturwandel, Marketing-Aspekte und eine höhere Identifikation mit dem Kreis als Argumente angeführt. Mich konnte die Argumentationslinie nicht überzeugen.

Lasst uns Linnich wieder großartig machen

Make Linnich great again? – Die Frage bekam ich immer mal wieder gestellt, wenn ich unseren Flyer-Slogan für die Stadtratswahl am 13. September vorgestellt habe. Linnich hatte zwar auch seinen Trump(gen), der war allerdings Schneider und ein Held der Hubertusschlacht und kein rassistischer Präsident, der die größte Pandemie unserer Zeit viel zu lange unterschätzt hat. „Let’s Make America great again“ ist keine Erfindung Trumps, sondern hat schon zwei US-Präsidenten zum Wahlsieg geholfen. Er war Kampagnenslogan von Ronald Reagan 1980 und auch Bill Clinton hat ihn 1992 verwendet. „Wir machen Linnich wieder großartig“ hat also recht wenig mit Trump zu tun.

Liberalismus

Liberalismus bedeutet Einsatz für die Freiheit jedes Einzelnen, für Bürger- und Menschenrechte. Liberalismus setzt sich für die Schwächsten ein, damit jeder ein selbstbestimmtes Leben führen kann.

Liberale bewahren Haltung, auch bei Gegenwind. Wenn Teile der Gesellschaft sich an den rechten und linken Rand bewegen und sehnsuchtsvoll an Diktatoren anlehnen, kämpfen Liberale für Weltoffenheit, Toleranz und Leistungsbereitschaft. Sie schielen nicht an die Ränder, sondern bleiben in der Mitte.

Liberale stehen auf Seiten derer, die nach Glück streben. Liberale sind Freunde der Außenseiter. Liberale haben Mut, Mut für ihre Werte einzustehen, Mut auch neue Wege zu gehen. Liberale sind nicht ängstlich und lassen sich auch nicht von der Angst treiben. Liberale stehen für die Stärke des Rechts, für einen effizienten und nicht für einen übermächtigen Staat. Liberale haben Europa aufgebaut, mit offenen Grenzen für Waren, Dienstleistungen und Menschen. Das ist nicht nur unser Erbe, sondern unsere Verpflichtung.

Machen wir Linnich zu einer wachsenden Stadt

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 erhält Linnich rund 1,7 Millionen Euro vom Land. Darin erhalten ist die, von der NRW-Koalition eingeführte, Aufwands- und Unterhaltungspauschale. Mit der vollständigen Weiterleitung der Integrationspauschale erhalten wir dringend erforderliche Mittel für die Integrationsarbeit vor Ort. Mit der Umsetzung des Asyl-Stufenplans und der anstehenden Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes werden wir mit weiteren Entlastungen rechnen können. Die Reduzierung des Vorwegabzug führt zu einer, immerhin, kleinen Verbesserung.

Die Freude über zusätzliche Mittel wird allerdings getrübt durch die normierte Steuerkraft. Diese ist mit einem Minus von 14,1 % angegeben. Im Kreis Düren weisen insgesamt nur drei Kommunen ein Minus aus, Linnich ist dabei Spitzenreiter.

Mehr Verantwortung für Europa

Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. Vor 370 Jahren der Dreißigjährige Krieg. Von den Jahrestagen einmal abgesehen, hat Europa mehrere Balkankriege, den Deutsch-Französischen Krieg, den Polnisch-Russischen Krieg, den Zweiten Weltkrieg und noch einige andere Kriege erlebt.

Seit über 70 Jahren dürfen wir in Deutschland in Frieden leben. Aber Krieg ist deshalb keineswegs fremd in Europa. Denken wir an die Balkankriege Anfang der 1990er Jahre, oder an den immer noch anhaltenden Konflikt in der Ukraine.

Frieden ist nicht der Normalzustand in Europa. Dass wir in Deutschland seit 70 Jahren in Frieden leben dürfen, das ist wohl der größte Verdienst des europäischen Einigungsprozesses.

Weltweit gesehen, ist Frieden heute noch kein Normalzustand. 20 Kriege und 385 Konflikte zählte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung im vergangenen Jahr.

Mehr Europa wagen

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir früher in die Niederlande in den Urlaub gefahren sind.

An der Grenze wurde die Straße breiter. In der Mitte stand ein kleines Häuschen. Dort musste man erst einmal warten. Die Scheibe vom Auto runterkorbeln und seinen Ausweis vorzeigen. Erst dann durfte man in die Niederlande. Bei der Rückfahrt dasselbe Spiel.

Eines Tages, war das Häuschen verschwunden. Kein Warten an der Grenzen. Freie Fahrt.

Das ist Europa. Das ist so viel mehr wert als Auffreger über Ölkännchenverordnungen oder Gurkenkrümmung.

Europa – das ist Freiheit. Das Wohlstand. Das ist Frieden.

Wir dürfen nicht vergessen, was geschehen ist

Am Morgen des 10. November 1938 brannte die Linnich Synagoge. SA-Truppen und Linnicher Bürger hatten das jüdische Gotteshaus in Brand gesetzt. Ein Eingreifen der Feuerwehr war untersagt.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November brannten in ganz Deutschland die Synagogen. Anlass für diese Gewaltaktion war die vermeintliche Ermordung des Botschaftssekretärs Ernst vom Rath durch Herschel Grynszpan. Dieser hatte vom Rath aus Protest gegen die Behandlung der Juden angeschossen.

Echte Bürgerbeteiligung statt Zuschauerdemokratie

Das Vertrauen in Politik und Demokratie ist dort am stärksten, wo Bürger ernsthaft an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Auf kommunaler Ebene ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen einfach und direkt zu verwirklichen.

Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass Parteien und Kandidaten bei Wahlen zulegen oder gar gewinnen, die vorgeben im Namen des Volkes zu sprechen. Sie agieren gegen die sog. „Altparteien“, die „Elite“ oder das „System“. Dabei stellen sie meist keine wirkliche Alternative dar, sind meist elitärer und stärker im System verwurzelt als die „Altparteien“. Dass sie Erfolg haben, hat mehrere Gründe. Einer ist das Festhalten an der „Zuschauerdemokratie“.