Mehr Verantwortung für Europa

Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. Vor 370 Jahren der Dreißigjährige Krieg. Von den Jahrestagen einmal abgesehen, hat Europa mehrere Balkankriege, den Deutsch-Französischen Krieg, den Polnisch-Russischen Krieg, den Zweiten Weltkrieg und noch einige andere Kriege erlebt.

Seit über 70 Jahren dürfen wir in Deutschland in Frieden leben. Aber Krieg ist deshalb keineswegs fremd in Europa. Denken wir an die Balkankriege Anfang der 1990er Jahre, oder an den immer noch anhaltenden Konflikt in der Ukraine.

Frieden ist nicht der Normalzustand in Europa. Dass wir in Deutschland seit 70 Jahren in Frieden leben dürfen, das ist wohl der größte Verdienst des europäischen Einigungsprozesses.

Weltweit gesehen, ist Frieden heute noch kein Normalzustand. 20 Kriege und 385 Konflikte zählte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung im vergangenen Jahr.

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Mehr Europa wagen

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir früher in die Niederlande in den Urlaub gefahren sind.

An der Grenze wurde die Straße breiter. In der Mitte stand ein kleines Häuschen. Dort musste man erst einmal warten. Die Scheibe vom Auto runterkorbeln und seinen Ausweis vorzeigen. Erst dann durfte man in die Niederlande. Bei der Rückfahrt dasselbe Spiel.

Eines Tages, war das Häuschen verschwunden. Kein Warten an der Grenzen. Freie Fahrt.

Das ist Europa. Das ist so viel mehr wert als Auffreger über Ölkännchenverordnungen oder Gurkenkrümmung.

Europa – das ist Freiheit. Das Wohlstand. Das ist Frieden.

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Wir dürfen nicht vergessen, was geschehen ist

Am Morgen des 10. November 1938 brannte die Linnich Synagoge. SA-Truppen und Linnicher Bürger hatten das jüdische Gotteshaus in Brand gesetzt. Ein Eingreifen der Feuerwehr war untersagt.

In der Nacht vom 9. auf den 10. November brannten in ganz Deutschland die Synagogen. Anlass für diese Gewaltaktion war die vermeintliche Ermordung des Botschaftssekretärs Ernst vom Rath durch Herschel Grynszpan. Dieser hatte vom Rath aus Protest gegen die Behandlung der Juden angeschossen.

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Echte Bürgerbeteiligung statt Zuschauerdemokratie

Das Vertrauen in Politik und Demokratie ist dort am stärksten, wo Bürger ernsthaft an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Auf kommunaler Ebene ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen einfach und direkt zu verwirklichen.

Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass Parteien und Kandidaten bei Wahlen zulegen oder gar gewinnen, die vorgeben im Namen des Volkes zu sprechen. Sie agieren gegen die sog. „Altparteien“, die „Elite“ oder das „System“. Dabei stellen sie meist keine wirkliche Alternative dar, sind meist elitärer und stärker im System verwurzelt als die „Altparteien“. Dass sie Erfolg haben, hat mehrere Gründe. Einer ist das Festhalten an der „Zuschauerdemokratie“.
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Steinmeier: Not my candidate

Deutschland braucht weniger und nicht mehr GroKo. Mir ist unverständlich, wie man den Verschiebebahnhof gescheiterter/künftig scheiternder SPD-Kanzlerkandidaten unterstützen kann.

Deutschland braucht – gerade jetzt – einen Präsidenten, der nicht für den schwarz-roten etatistischen Einheitsbrei steht. Gerade jetzt brauchen wir einen Präsidenten, der für die Werte von Freiheit und Weltoffenheit steht, der eine aktive Rolle Deutschlands in Europa und der Welt einfordert und der nicht vergessen hat, dass die Marktwirtschaft die Grundlage unseres Wohlstands ist.

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Weihnachtskiste 2016

WeihnachtskisteAuch in diesem Jahr ruft die Initiatorin der „Linnicher Weihnachtskiste“ Michaela Körffer, nun mehr zum dritten Mal, die Linnicher Bürgerinnen und Bürger zur Spende von Weihnachtskisten auf.

Abgabebeginn der Weihnachtskisten ist exakt ab dem Nikolaustag am 06.12.2016.
„In den beiden letzten Jahren habe ich Sie gebeten für die Asylbewerber, welche in der Stadt Linnich vor allem in den Wohnheimen in Gevenich und Welz wohnen, zu spenden. Dieser Bitte sind sehr viele von Ihnen mit wunderschönen Paketen nachgekommen.“

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Türkei: Der Putsch ist geglückt

Der Putsch in der Türkei ist geglückt. Nicht der Putsch weniger kemalistischer Offiziere, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land wiederherstellen wollten. Geglückt ist der Putsch von Erdogan.

Am Tag nach dem Putsch wurde mehrere Tausende Offiziere und Justizbeamte entlassen oder verhaftet. Erdogan sprach in einer Stellungnahme offen von einer „Säuberung“. Die Lynchjustiz der AKP-Anhänger gegen Soldaten und die beginnende Säuberung von kritischen Elementen in Militär und Justiz, ist nur der Auftakt. Erdogan wird seine Macht, die er schon weit über die Grenzen der Verfassung ausgedehnt hat, noch weiter ausbauen und festigen. Die Opposition erklärte schon in der Nacht von Freitag auf Samstag ihre eigene Kapitulation und stellte sich hinter Erdogan. Einer Verfassungsänderung steht nichts mehr im Wege. Sie wird die Macht Erdogans und der AKP dauerhaft festigen. Die Trennung von Staat und Religion, die schon in der Vergangenheit ausgehöhlt wurde, wird aus der Verfassung verschwinden. Die Wiedereinführung der Todesstrafe wird offen von AKP-Vertretern gefordert. Sie würde es noch leichter machen Kritiker von Präsident und Regierung auszuschalten.

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