„Chaos“ nach der Wahl in den Niederlanden

Am Mittwoch, den 22. November 2006 wählten unsere niederländischen Nachbarn ein neues Parlament (Tweede Kamer). Nach dem die Sozialliberalen (D66) das Kabinett, aufgrund von Differenzen mit der Integrationsministerin Rita Verdonk (VVD), verließen, waren die Neuwahlen notwendig geworden.

Nach Deutschland, Tschechien und Österreich präsentierten auch die Niederländer ihren Politikern ein Ergebnis mit dem sie nicht wirklich etwas anfangen können. Der stellvertretende Premierminister und Finanzminister Gerrit Zalm (VVD) spricht offen von „Chaos“.

Die Sozialdemokraten (PvdA) unter Wouter Bos lang lange Zeit deutlich in Führung, aber als die Wahlen immer näher rückten verloren sie in den Umfragen deutlich und lange nur noch knapp vor den Sozialisten. Am Wahltag siegten entsprechend die Christdemokraten unter Premierminister Jan Peter Balkenende. Seine CDA verlor zwar drei Sitze, der Abstand zu den Sozialdemokraten, welche zehn Mandate verloren, vergrößerte sich jedoch von zwei auf acht Sitze. Der Verlust der beiden „großen“ Parteien verursachte denn auch das Chaos. Eine Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten verfügt über keine Mehrheit im Parlament.

Gemäß niederländischer Tradition stellt die stärkste Partei den Ministerpräsidenten und verhandelt unter anderem mit der Partei, die am meisten zulegte über eine Koalition. Dies waren die Sozialisten – bis vor einigen Jahren noch eine Splittergruppe konnte sie bei dieser Wahl von 6,9% auf 16,6% zulegen und die Rechtsliberalen überholen.

Die Folge dieser Situation könnten Verhandlungen über eine Koalition aus CDA, PvdA und Sozialisten sein. Die Sozialdemokraten erklärten schon, nur mit der CDA zu koalieren, wenn die SP mit in die Koalition eintritt, denn ein oppositionelle SP könnte noch weiter zulegen, so die Meinung der PvdA. Da schon 2003 eine Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten nicht zu stande kam, dürften die Gespräche mit den Sozialisten wohl kaum erfolgreicher verlaufen.

Weiterhin sind eine Koalition aus CDA, PvdA und der evangelisch-fundamentalistischen ChristenUnie und eine Koalition aus CDA, PvdA und linken Grünen (GroenLinks) im Gespräch. Jedoch dürfte eine Koalition mit der CU kaum mit der PvdA machbar sein, eine Koalition mit den Grünen erscheint auch nicht wirklich realistisch.

Rechnerisch möglich wäre eine Koalition aus CDA, PvdA und VVD. Eine Koalition der Verlierer dürfte wohl die letzte verhandelte Variante sein. Die Rechtsliberalen wollen eigentlich nicht mit den Sozialdemokraten koalieren und stattdessen in die Opposition gehen – ausgeschlossen ist eine Regierungsbeteiligung jedoch nicht. Jedoch geben die Rechtsliberalen, erstmals seit Jahrzehnten nur noch auf dem vierten Platz, derzeit ein schlechtes Bild ab. Gerade haben sie ihren Spitzenkandidaten Mark Rutte zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, da überlegt Noch-Integrationsministerin Rita Verdonk, die mehr Stimmen erzielte als Rutte, vielleicht möglicherweise die Parteiführung (=Fraktionsvorsitz) zu übernehmen. Die Frau, die ihre Parteifreundin ausbürgerte, bei der Wahl des Spitzenkandidaten durchfiel, wohl einige liberale Wähler verscheucht haben dürfte und damit für die Niederlage der VVD mitverantwortlich ist, könnte tatsächlich die Führung beanspruchen. Es bleibt jedoch fraglich, dass sie es auch schaffen würde. Die Nummer drei der VVD, der amtierende Verteidigungsminister, Henk Kamp, hat sich eindeutig für Mark Rutte ausgesprochen.

Ebenfalls rechnerisch möglich wäre eine Koaltion aus CDA, PvdA und D66. Es wäre nur eine knappe Mehrheit, eine Koalition aus zwei großen Parteien und einer sehr kleinen Partei (2,0%/3 Mandate). Die Demokraten von 1994 bis 2002 und von 2003 bis 2006 an der Regierung beteiligt sind entsprechend ausgelaugt. Ihre Erfolge erzielten sie in den Jahren der Opposition (1994 erzielten sie mit 15% das beste Ergebnis), würden sie erneut eintreten dürften sie bei der nächsten Wahl völlig verschwinden.

Was am Ende für eine Regierung steht, steht noch in den Sternen. Beiden liberalen Parteien täte ein paar Jahre in der Opposition gut, um sich zu erneuern um dann nach den nächsten Wahlen wieder in die Regierung einzutreten. Dafür müsste es jedoch zu einer stabilen Regierung kommen, die auch mehrere Jahre im Amt bleibt und danach sieht derzeit nicht aus.

Linnich, 28.11.06

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