Die Hochschulen sind frei! – Wissenschaftsministerium jetzt auflösen

Am 1. Januar 2006 trat das so genannte Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) in NRW in Kraft. Damit sind alle Hochschulen im Landes Nordrhein-Westfalen selbstständig, ob sie wollen oder nicht.

Durch das HFG verliert die Studierendenschaft einen entscheidenden Einfluss auf Mitgestaltung der Hochschulpolitik vor Ort. Dem neuen höchsten Hochschulgremium, dem Hochschulrat, müssen, im Gegensatz zum Senat, keine studentischen Vertreter mehr angehören. Der Senat wird zu einem Beratungsgremium herabgestuft, der erweiterte Senat wird gar ersatzlos gestrichen.

Nach der Befreiung der Hochschulen von einem Stück studentischer Mitbestimmung sollte die Landesregierung konsequent sein und das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie auflösen. Da der Bereich Hochschule auf eine Rechtsaufsicht zurückgestutzt wurde, ist die Weiterführung des Ministeriums nicht mehr erforderlich und finanzpolitisch nicht mehr zu verantworten.

Im Zuge einer Auflösung des Innovationsministeriums könnte die Landesregierung auch ernst machen mit dem Bürokratieabbau und ein paar Ministerien bzw. Ministerposten einsparen. NRW braucht keine elf Minister – und damit zwölf Kabinettsmitglieder. Eine Reduzierung auf sieben Ministerien ist problemlos möglich. Gleichzeitig könnten auch ein paar personalpolitische Fehlentscheidungen korrigiert werden.

Neben dem Ministerpräsidenten bedürfte es nur noch folgender Ministerien: Innenministerium (plus Bau und Sport); Justizministerium; Finanzministerium; Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (plus Innovation und Technologie); Ministerium für Gesundheit, Soziales, Familie, Frauen und Integration; Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (plus Medien); Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Das wäre damit eine Einsparung von vier Ministerposten und drei Ministerien. Der Finanzminister würde sich freuen. Einfach nur mal konsequent sein.

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