Russland: Gelenkte Wahl

Am Wochenende waren die Russen aufgerufen ihre Regionalparlamente neu zu bestellen. Voraus gegangen war eine Änderung des Wahlrechts, das Direktmandate abschaffte und eine die 5%-Hürde auf 7% anhob. In einigen Regionen, u.a. in St. Petersburg, wurde der sozialliberalen Jabloko-Partei, verboten an der Wahl teilzunehmen. Von den demokratischen Oppositionsparteien blieb also meist nur die rechtsliberale „Union Rechter Kräfte“ (SPS) übrig, die immerhin in fünf Regionalparlamenten einzog. Jabloko scheiterte in allen Regionen, in denen sie kandidieren durfte, an der 7%-Klausel.

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