Russland: Gelenkte Wahl

Am Wochenende waren die Russen aufgerufen ihre Regionalparlamente neu zu bestellen. Voraus gegangen war eine Änderung des Wahlrechts, das Direktmandate abschaffte und eine die 5%-Hürde auf 7% anhob. In einigen Regionen, u.a. in St. Petersburg, wurde der sozialliberalen Jabloko-Partei, verboten an der Wahl teilzunehmen. Von den demokratischen Oppositionsparteien blieb also meist nur die rechtsliberale „Union Rechter Kräfte“ (SPS) übrig, die immerhin in fünf Regionalparlamenten einzog. Jabloko scheiterte in allen Regionen, in denen sie kandidieren durfte, an der 7%-Klausel.

Sieger der Wahlen waren die Kreml-Partei „Vereinigtes Russland“ (ER) und die linksgerichtete Kreml-Partei „Gerechtes Russland“. Ziel der Gründung von „Gerechtes Russland“ war es, den Kommunisten und enttäuschten ER-Wählern eine neue Heimat zu bieten. Mit Erfolg. „Vereinigtes Russland“ und „Gerechtes Russland“ stellen nun in allen Regionen die Mehrheit, teilweise reichte es sogar für eine absolute Mehrheit der ER. Neben den beiden Kreml-Parteien schafften es nur die Kommunistische Partei und die rechtsextreme kremlnahe Liberaldemokratische Partei flächendeckend anzutreten und einzuziehen.

Im Dezember stehen in Russland Duma-Wahlen an. Die abgehaltenen Regionalwahlen lassen schlimmes befürchten: Durch die Abschaffung der Direktmandate und der Anhebung der Sperrklausel, wird es keiner demokratischen Kraft mehr möglich sein in die Duma einzuziehen. Putins-Plan, eine Demokratie vorzugaukeln und die Opposition auszuschalten, dürfte damit Erfolg haben. Denn auch die Kommunisten müssen derzeit um den Einzug in die Duma bangen, ebenso die „Liberaldemokraten“. Würden SPS und Jabloko vorher fusionieren – bei einem Wahlbündnis wären 10% notwendig – hätte sie eine kleine Chance ins Parlament einzuziehen, aber selbst dann würde ihnen der Fraktionsstatus versagt, der steht ihnen erst ab 55 Mandaten (ca. 15% der Wählerstimmen) zu. Ab Dezember scheint Russland den Weg zu einem vollwertigen autoritären Regime einen großen Schritt näher gekommen zu sein.

Einiges Russland gewinnt Wahlen in allen Regionen
http://www.aktuell.ru/russland/politik/einiges_russland_gewinnt_wahlen_in_allen_regionen_3302.html

Jagdzeit in Sankt Petersburg
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1087571&em_cnt_page=1

Jabloko-Partei von den Wahlen in St. Petersburg ausgeschlossen
http://www.nzz.ch/2007/03/06/al/newzzEYYGGXA9-12.html

„An der Fünfprozenthürde der zivilisierten Welt gescheitert“ (älterer Artikel zum Scheitern von Jabloko und SPS bei der Duma-Wahl 2003)
http://www.zeit.de/2003/50/putin_wahl

Linnich, 13.03.2007

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