Machtgeilheit und Wählerbetrug

Andrea Ypsilanti, Vorsitzende der hessischen SPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, erklärte heute sich von den Kommunisten zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Da dachte sich wohl jemand, wie einst Altkanzler Adenauer, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Vor der Wahl konnte Frau Y. nicht oft genug betonen, dass sie in keiner Form mit der umbenannten SED zusammenarbeiten möchte. Die Wähler in Hessen waren aber nicht so nett, Frau Y. eine Wunschmehrheit zusammen zu wählen. Da dachte man sich wohl in der SPD-Zentrale in Wiesbaden, wenn die Wähler nicht so wählen, wie wir wollen, dann brauchen wir uns ja nicht an Wahlversprechen zu halten. Also: An die Macht, egal um welchen Preis.

Aber wie schafft man es, ein Wahlversprechen zu brechen, aber gleichzeitig nicht den schwarzen Peter auf sich zu nehmen? Ganz einfach. Man zwingt die FDP umzufallen, behandelt sie aber gleichzeitig so herablassend, dass sie auch definitiv nicht umfallen kann. Jörg-Uwe Hahn hatte man wohl dabei unterschätzt. Umfragen zeigen ganz klar: 62% der FDP-Wähler unterstützen den Kurs der Landes-FDP, nicht als Steigbügelhalter von Rot-Grün zu dienen.

Frau Y., die sich schon gegen den Willen der Parteibasis die Spitzenkandidatur erschlichen hat, will sich nun mit den willigen Grünen und den Kommunisten von der umbenannten SED zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Geht man davon aus, dass selbst bisher aufrechte Sozialdemokraten, wie Jürgen Walter, nicht die Notbremse ziehen und Frau Y. zur Ministerpräsidentin wählen, wie weiter? Die umbenannte SED besitzt genug Selbstbewusstsein um in der kommenden Amtszeit der rot-grünen Minderheitsregierung nicht als deren Stimmenvieh zu enden. Entweder werden SPD und GRÜNE alles tun, was die umbenannte SED will, um den Dienstwagen nicht zu verlieren, oder Hessen bekommt ziemlich bald Neuwahlen. Die umbenannte SED wird die Rot-Grüne Regierung vor sich hertreiben.

Hessen ist nicht zu beneiden um diese vielleicht-Ministerpräsidentin. Machtgeil und eiskalt – auf Dauer lässt sich so kein Land regieren.

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wer war mit dabei? Die Grüne Partei.

Armes Hessen.

Linnich, 4.03.2008

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