Österreich wählt: Zwischen Rot-Blau und Unregierbarkeit

„Es reicht“, zwei kleine Wörter mit großer Bedeutung. Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer beendete damit nach weniger als zwei Jahren die Große Koalition. Erst kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten ihren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler, Alfred Gusenbauer, entmachtet und ihm einen geschäftsführenden Parteiobmann (=Parteivorsitzender) zur Seite gestellt. Selbstverständlich wäre Gusenbauer auch der nächste Kanzlerkandidat (geworden ist es Werner Faymann).

Dann schrieben SPÖ-Chef Gusenbauer und sein Aufpasser Verkehrsminister Werner Faymann einen Leserbrief an die Kronen-Zeitung (die BILD Österreichs) zur EU-Politik. Künftig sollten die Österreicher über wichtige EU-Entscheidungen abstimmen dürfen. Da reichte es ÖVP-Chef Molterer und beendete die Koalition, die doppelt- und dreifache so zerstritten war, wie die unserige große Koalition.

Neben den Parlamentsparteien mit Klubstärke (Klub = Fraktion) SPÖ, ÖVP, GRÜNE, FPÖ und BZÖ kündigten auch das Liberale Forum, das Bürgerforum Österreich und mehrere Kleinstgruppierungen ihre Kandidatur zum Nationalrat im September an.

Das Liberale Forum musste 1999, nach sechs Jahren parlamentarischer Existenz, den Nationalrat verlassen und verfehlte 2002 mit weniger als einem Prozent die Vier-Prozent-Hürde deutlich. Bei den Nationalratswahlen 2006 verzichtet man auf eine eigenständige Kandidatur und unterstützte die SPÖ, um eine Schwarz-Blau-Orangene Koalition zu verhindern. Zum Dank erhielt LIF-Bundessprecher Alexander Zach einen sicheren Listenplatz auf der Bundesliste.

Heute, 2008, wittert man die Chance auf Rückkehr in das politische Leben. Spitzenkandidatin wurde LIF-Gründerin und Ex-FPÖ-Generalsekretärin Heide Schmidt. Die Umfrageergebnisse stiegen anschließend von 2% auf 4-5%. Das Liberale Forum hat tatsächlich erstmals seit 1999 eine realistische Chance auf den Einzug in den Nationalrat.

Die SPÖ mit ihrem EU-kritischen und populistischen Kurs, die Grünen, die derzeit eher darauf bedacht sind sich auf Schwarz-Grün vorzubereiten, als eigenständig zu agieren, ein BZÖ, das an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist und eine FPÖ, die auf sozial macht und eine wirtschaftspolitisch ständestaatlich ausgerichtet ÖVP bieten genügend Raum für ein Liberales Forum, das wirtschafts- und sozialliberale Themenfelder gleichermaßen bedient. Raum für einen ganzheitlichen Liberalismus mit sozialer Verantwortung. Forderungen nach einer Vermögenssteuer mit einem Satz von 80% sollte man da lieber der KPÖ oder dem Linksprojekt überlassen.

Am Ende könnte der österreichische Nationalrat bunter werden: Bis zu sieben Parteien haben Chancen auf einen Einzug. Sicher dürfte nur der Einzug von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen sein. BZÖ, Bürgerforum und LIF haben mit 4-7% ebenfalls gute Chancen.

Bei einem Vier-Parteien-Parlament bestehen noch Chancen für Mehrheiten für Zweier-Koalitionen (neben der großen Koalition). Bei sieben Parteien könnte es sogar knapp werden für eine Koalition mit drei Partnern. Selbst Schwarz-Rot könnte am Ende ohne Mehrheit dastehen.

Mit der FPÖ will vor der Wahl natürlich niemand, nach der Wahl dürfte das anders aussehen. Selbst der SPÖ dürfte man eine Koalition mit den Blauen zutrauen, vermutlich sogar noch stärker als der ÖVP. In Fragen der Sozial- und Europapolitik dürften sich die Blauen und Roten heute näher sein, als Schwarze und Blaue.

Auf der anderen Seite laufen sich Schwarze und Grüne für eine gemeinsame Koalition warm. Die ÖVP lobt die Grünen, die Grünen halten sich ziemlich gegenüber der ÖVP zurück. Erst in den letzten Tagen, waren härtere Töne der Grünen zur ÖVP zu hören.

Reichen könnte es aber am Ende weder für Rot-Blau, noch für Schwarz-Grün. Zu ersterer Koalition könnte sich lediglich das Bürgerforum gesellen. Schwarz-Grün könnte dagegen mit Bürgerforum und Liberalen (oder beiden) verhandeln. Nur einer dürfte nicht Zünglein an der Waage spielen. BZÖ-Kanzlerkandidat Jörg Haider. Blaue und Orangene sind verfeindet – und Grüne und Liberale würden auch nicht mit dem BZÖ.

Falls am Ende doch wieder nur eine große Koalition herauskommt, wenn auch mit einem anderen Kanzler, darf sich der Österreichische Wähler veräppelt vorkommen. Nutzen dürfte das Ganze dann dem Dritten Lager, den Liberalen und den Grünen. Der übernächste Nationalrat könnte also die Mehrheitsfindung noch viel komplizierter machen.

Das einzige Mittel gegen Regierungsunfähigkeit. Die Vertreter der Parteien sollten aufhören, die Hürden für Koalition immer höher zu legen und Koalitionsabsagen mit immer deutlicher Vehemenz zu verkünden. Sonst dürfte das Ergebnisse hessische Verhältnisse sein, ein unregierbares Land oder mindestens einen Wortbruch.

Linnich, 10.08.2008

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