Y oder Clement ? – Die Krise der Sozialdemokratie im Kleinen

Die Sozialdemokraten stecken in einer Krise. Diese Feststellung ist weder neu, noch auf Hessen und Deutschland zu beschränken. In Italien zerstreiten sich der sozialdemokratische und christlich-linksliberale Flügel der Demokratischen Partei, in Ungarn liegen die Sozialisten nach dem Lügen-Eingeständnis von Ministerpräsident Gyurcsány knapp über zwanzig Prozent, in Großbritannien liegt New Labour ebenfalls klar unter dreißig Prozent, in Griechenland, Dänemark und den Niederlanden können sozialistische Linksparteien den Sozialdemokraten das Wasser reichen. Erfolgreiche Sozialdemokraten lassen sich allenfalls in Spanien, Tschechien, Slowakei und Schweden finden. In Spanien verfügt die Sozialdemokratie über einen charismatischen Vorsitzenden, in Tschechien profitiert man von eine vor sich hinregierende konservativ-christdemokratisch-grüne Regierung, die eher mit Parteiinterna beschäftigt ist, als damit das Land zu regieren, und die Slowakei verfügt über eine populistische „sozialdemokratische“ Partei, die wohl eher zur PDS/LINKE passt, als zur SPD und auch nicht vor einer Koalition mit Nationalisten und ausländerfeindlichen Rechtsextremen zurückschreckt. Naja und Schweden? Die letzte Wahl bei dem das Bündnis aus Liberalen, gemäßigten Konservativen und Christdemokraten die Wahl gewann, war eher ein Betriebsunfall – Schweden ist für die europäische Sozialdemokratie, das was Bremen für die deutsche Sozialdemokratie bedeutet.

Worin liegt der Niedergang der europäischen Sozialdemokratie? Viele Sozialdemokraten haben erkannt in Zeiten fortschreitender Globalisierung und Flexibilisierung das alte Sozialstaatsmodell nicht mehr zu halten nicht – wenn man nicht gerade über norwegische oder schwedische Haushaltsüberschüsse verfügt. Um das Land zukunftsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen ist eine Politik notwendig, die teilweise sozialdemokratische programmatische Traditionen umwirft. Das Ergebnis sind mutige Sozialdemokraten, die zu diesen Reformen bereit sind und traditionelle Wählerschaft, die nicht mitzieht, unverändert-unverbesserlich an den alten Dogmen festhält. Am Ende gewinnen Populisten, seien es linke (PDS) oder rechte, die sich besonders sozial darstellen (FIDESZ in Ungarn).

In Deutschland spielt sich dieser Konflikt gerade im Kleinen ab. Wolfgang Clement soll für seine Äußerungen zur Hessenwahl Anfang dieses Jahres aus der Partei geschmissen werden. Er soll für eine Position, die er seit Jahren vertritt, die Partei verlassen. Er habe der Partei geschadet.

Auf der anderen Seiten erleben wir eine Andrea Ypsilanti, die vor der Wahl allen ihren Wählern versprach unter keinen Umständen mit der PDS/DKP/LINKE zusammenzuarbeiten und die Wahl beinahe auch gewonnen hätte. Wie viel von ihrem Versprechen zu halten war, konnte man einige Wochen später und ganz aktuell heute wieder erleben. Gemeinsam mit der PDS will sie sich in die Staatskanzlei befördern. Was die hessischen Wähler davon halten kann man an allen Umfragen ablesen: Wären am nächsten Sonntag Wahlen, Schwarz-Gelb hätte eine satte Parlamentsmehrheit. Das lässt sie jedoch genauso kalt, wie das Versprechen ihren Wählern gegenüber. Wer hat der SPD mehr geschadet? Clement oder Ypsilanti?

Mit einem solchen Verhalten wir die Sozialdemokratie aber nicht zu alter Stärke zurückkehren. Ein klarer Kurs, eine Führungsperson an der Spitze und Glaubwürdigkeit. Von der Vorstellung, dass die alten Volksparteien nochmals dauerhaft über 40% bei einer Bundestagswahl kommen, sollten sich nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Christdemokraten verabschieden. Die alten Wählermilieus brechen langsam, aber sicher weg. Die Flexibilisierung macht auch vor der Wählerschaft nicht halt. Wenn man aber nicht Enden will, wie die italienischen (Partito Socialista 1,0%) und die niederländischen (laut Umfragen liegen sie um 10%) Sozialdemokraten oder nur noch im Bündnis mit Linksliberalen (Polen [LiD], Italien [PD]) den Parlamentseinzug/die Regierungsfähigkeit erreichen will; bedarf es sich auf die Interesse des Landes zu konzentrieren und die eigenen Anhänger und Mitglieder mitzunehmen, statt sie mit den neuen Ideen vor den Kopf zu schlagen – man muss sie daran teilhaben lassen, eine gemeinsame Verantwortung für die Reformpolitik entwickeln. Mit Rückwerts-Links kann man schon mal die Planungen für das Projekt 18 beginnen, denn das können die Linkspopulisten viel besser.

Linnich, 10.8.2008

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