Nord-FDP rückt von Studiengebühren ab

Nach Angaben eines Pressesprecher der Liberalen in Schleswig-Holstein erklärte der dortige FDP-Landesvorsitzende Jürgen Koppelin: „Studiengebühren müssen aus unserem Programm raus“. Begründet wird dies mit aktuellen Untersuchungen, die aussagen, dass Abiturienten aufgrund von Studiengebühren kein Studium aufnehmen.

Es ist erfreulich, dass damit der erste FDP-Landesverband von der unsinnigen ökonomischen Forderung nach Studiengebühren abrückt. Die Einführung von Studiengebühren beweist nur eins: das Versagen jahrelanger teilweise jahrzehntelanger Hochschulpolitik in den Ländern.

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Ypsilanti gescheitert

Der Versuch der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti sich zur Ministerpräsidenten wählen zu lassen ist heute gescheitert. Vier aufrechte Sozialdemokraten – Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Dr. Carmen Everts und Silke Tesch – erklärten, dass die Frau Y nicht zur Ministerpräsidentin wählen können.

Damit ist die Meisterin des Wortbruchs, die ihre Wählerinnen und Wähler hinters Licht geführt hat, um an die Macht zu gelangen gescheitert.

Dass die vier Abgeordneten den Mut hatten ihre politische Karriere aufs Spiel zu setzen und öffentlich bekundeten, Frau Y nicht zu wählen verdient Hochachtung und Respekt.

Es bleibt zu hoffen, dass mehr Abgeordnete sich nicht als Stimmvieh der Parteien benutzen lassen, sondern ihre freie Entscheidung treffen, die sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

Linnich, 3.11.2008