CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ließ der FDP zum 60. Geburtstag schriftlich eine Koalitionsaussage für die Bundestagswahl zu kommen. Jetzt rudert die CDU zurück. Man wolle sich nicht einengen und breitere Wählerschichten ansprechen. Richtig so. Nur die FDP bleibt stur und will nur mit der CDU. Vorerst.
Monat: Dezember 2008
Jurassic Park auf Belgisch
„Jurassic Park … á la belge“, so titelte die belgische Boulevardzeitung ‚La Dernière‘ über die aktuelle Regierungskrise in ihrem Land.
Was war vorgefallen? Ministerpräsident Yves Leterme (CD&V) und sein Justizminister Jo Vanderdeuzen (CD&V) sollen beim Verkauf der Fortis-Bank die Justiz beeinflusst haben. Daraufhin trat erst der Justizminister zurück, anschließend bot die gesamte Regierung dem König den Rücktritt.
Neuregelung der Spätabtreibung
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant das Gesetz zur Regelung der so genannten Spätabtreibungen, also die Tötung eines Kind nach dem fünften Schwangerschaftsmonat, neu zu regeln. Die CDU/CSU fordert mehr Bedenkzeit und eine Eingrenzung der Gründe für eine solch späte Abtreibung.
Die gesetzlichen Regelungen erlauben die Tötung eines Menschen in der ersten Phase der Schwangerschaft, in einer zweiten ist dies fast unmöglich, dann ist es wieder erlaubt (-> Spätabtreibung).
Hessen FDP nun auch gegen Studiengebühren
Erst vor kurzem hatte der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende angekündigt, dass die Studiengebühren aus dem Parteiprogramm gestrichen gehören.
Nun folgt der Landesverband Hessen. Auf dem Landesparteitag am 13. Dezember sprach sich eine Mehrheit der Delegierten für den Antrag der Jungen Liberalen aus, Studiengebühren im Erststudium abzulehnen.
Damit sind schon zwei bisherige Befürworter auf den alten bildungspolitischen Kurs der FDP, Bildung für Alle zu ermöglichen zurückgekehrt. Beim eher links einzuordnenden Landesverband Schleswig-Holstein war es erfreulich, aber nicht so verwunderlich, wie beim Landesverband Hessen, der wohl neben Nordrhein-Westfalen der Pro-Studiengebühren-Landesverband war.
Das kann ruhig so weiter gehen. Immerhin hat die FDP mit dem Bildungsgutscheinmodell schon seit Jahren eine hervorragende Alternative zu Studiengebühren.
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FDP stimmt gegen Studiengebühren
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_35965946
Linnich, 14.12.2008
Kanada noch demokratisch?
Im Oktober wählten die Kanadier ein neues Parlament. Die regierenden Konservativen von Premierminister Stephen Harper wurden erneut stärkste Partei, verfehlten jedoch die absolute Mehrheit. Die Liberalen unter Stéphane Dion musste dagegen das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen und lagen unter 30%. Die sozialdemokratische NDP konnte leicht hinzugewinnen, der separatistische Bloc Québécois musste zwei Mandate abgegeben. Die Grünen verloren ihren einzigen Sitz.
Patrick L. Schunn 