Mehr Markt in der Wirtschaft

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist im vollen Gange. Die Koaltionsparteien überbieten sich in den tollten Rettungsideen. Die einst marktwirtschaftliche Union schreit nach Verstaatlichungen von Unternehmen und Banken. Mit der Commerzbank wurde die erste Bank teilweise verstaatlicht, bei der HRE denkt man gar an eine komplette Verstaatlichung. Mit dem Konjunkturpakten I und II werden Milliarden an Steuergelder verpulvert. Eine wirkliche Entlastung der Wirtschaft und der Bürger wird es vor der Bundestagswahl nicht mehr geben. Aus Angst vor dem Wählerwillen begibt sich die Regierung auf gefährliches Terrain und könnte die Krise gar verschlimmern.

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Veltroni geht – Wolf bleibt

Nachdem das rechte Lager die Regionalwahlen in Sardinien gewonnen hat und die bisher regierende Demokratische Partei deutliche Stimmenverluste hinnehmen musste, ist der Vorsitzende der linksliberalen Demokratischen Partei Walter Veltroni zurückgetreten.

Eine Niederlage der anderen – aber schon gewohnten – Art musste NRW-Innenminister Dr. Wolf hinnehmen. Er verlor zum vierten Mal vor einem Verfassungsgericht. Die Kommunalwahl in diesem Jahr darf nicht am 7. Juni stattfinden. Die Vorverlegung der Wahl vom Herbst in den Frühsommer sein „mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig“, so das Landesverfassungsgericht Münster.  Er bleibt im Amt.

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Israelische Verhältnisse in Israel

Man liest heute von Hessischen Verhältnissen nach der Knesset-Wahl in Israel. Dabei sind es ganz gewöhnliches Israelische Verhältnisse. Mit einer 2%-Klausel schafften es diesmal voraussichtlich 12 der 33 angetretenen Parteien in die Knesset.

Stärkste Kraft wurde die liberale Zentrumspartei Kadima von Außenminister Tzipi Livni. Umfragen sahen seit Wochen den rechtskonservativen ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von der Likud in Führung. Livnis Kadima holte zwar wieder auf blieb in Umfragen jedoch hinter dem Likud zurück. Nach aktuellem Stand bleibt Kadima mit 28 (-1) Mandaten stärkste Fraktion, gefolgt vom Likud mit 27 (+15) Mandaten.

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