Veltroni geht – Wolf bleibt

Nachdem das rechte Lager die Regionalwahlen in Sardinien gewonnen hat und die bisher regierende Demokratische Partei deutliche Stimmenverluste hinnehmen musste, ist der Vorsitzende der linksliberalen Demokratischen Partei Walter Veltroni zurückgetreten.

Eine Niederlage der anderen – aber schon gewohnten – Art musste NRW-Innenminister Dr. Wolf hinnehmen. Er verlor zum vierten Mal vor einem Verfassungsgericht. Die Kommunalwahl in diesem Jahr darf nicht am 7. Juni stattfinden. Die Vorverlegung der Wahl vom Herbst in den Frühsommer sein „mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar und nichtig“, so das Landesverfassungsgericht Münster.  Er bleibt im Amt.

In Italien musste der Hoffnungsträger der Linken das Handtuch schmeißen. Eine Reihe von Wahlniederlagen auf regionaler Ebene und permanente Sticheleien vom Ex-Ministerpräsidenten D’Alema und Durfte-Nicht-Parteichef Rutelli, der dann nicht mal mit dem Posten des Bürgermeisters vom Rom versorgt werden konnte.

Einziger Star am Himmel der Opposition ist der ehm. Staatsanwalt Antonio Di Pietro und seine liberale Partei „Italien der Werte“. Im Gegensatz zur Demokratische Partei fährt er klare Kante gegen Berlusconi und lehnt jeglichen Schmusekurs ab.

Aber wie weiter mit der Demokratischen Partei? Erst vor anderthalb Jahren gegründet, könnte ihr die erneute Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Linkskatholiken/Linksliberalen drohen.  Es wäre ein Scheitern, dass die Linke in Italien nachhaltig belasten würde und wohl vor Berlusconis irgendwann anstehenden Rückzug aus der Politik nicht mehr mehr an die Macht kommen lässt. Was die Demokratische Partei nun braucht ist eine Führungsfigur. Ob dies Parteivize Dario Franceschini, der kommissarisch die Leitung der Partei übernommen hat, sein kann oder der ehemaligen Minister für wirtschaftliche Entwicklung Pierluigi Bersani, bleibt fraglich. Der neue Vorsitzende muss einerseits beide großen Lager innerhalb der Parteien einen können, gleichzeitig die politische Mitte und Linke des Landes hinter sich versammeln können und fähig sein Berlusconi entgegen zu treten.

Am 7. Juni steht die nächste Probe für Demokratische Partei an.  Bei der Europawahl muss sie sich nicht nur gegenüber der Rechtspartei Berlusconis behaupten, sondern es droht – unabhängig vom Wahlergebnis – die nächste Zereisprobe:  Die Sozialdemokraten der Partei zieht es in die Sozialistische Fraktion (PES), die Linkskatholischen und Linksliberalen in die Liberale Fraktion (ALDE). Nicht ausgeschlossen, dass der sozialdemokratische Flügel sich, wie bisher, der PES anschließt, der linkskatholisch-liberale Flügel der ALDE.

Der 7. Juni bereitete heute auch jemand anders erhebliche Probleme: NRW-Innenminister Dr. Wolf, der Spitzenkandidat der nicht stellvertretender Ministerpräsident werden durfte.

Der Versuch die Wahl der Räte und Bürgermeister 4,5-5 Monate – aus parteitaktischen Gründen – vor dem Ende der laufenden Amtsperiode zu legen ist gescheitert.

Die Wählerinnen und Wähler haben das Recht, dass ihr bekunderter Wille, der nunmal in einer Wahl zum Ausdruck kommt, auch respektiert und umgesetzt wird. Aber nicht Monate später.

Wer könnte es verstehen, wenn im Juni eine Koalition aus zwei (oder mehr) Parteien eine Mehrheit im Rat erhält, sich relativ schnell einigt, die Entscheidungen im Rat aber bis im Herbst vom einer anderen Partei oder Koalition getroffen wird?

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts kann man nur begrüßen.

Einer der Gründe Kommunal- und Europawahl zusammenzulegen war die Möglichkeit Geld einzusparen.  Da man wohl der SPD bei der Bundestagswahl bessere Chancen ausrechnet, als bei der Europawahl, musste dieses Argument nun verworfen werden. Die Kommunalwahlen finden nicht mehr im September – also mit der Bundestagswahl zusammen – statt, sondern vier Wochen vorher am 30. August.

Während der Hoffnungsträger in Italien gehen muss, darf der Pleitenminister im Amt bleiben. Gerechtigkeit wo bist Du nur?

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