Mehr Markt in der Wirtschaft

Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist im vollen Gange. Die Koaltionsparteien überbieten sich in den tollten Rettungsideen. Die einst marktwirtschaftliche Union schreit nach Verstaatlichungen von Unternehmen und Banken. Mit der Commerzbank wurde die erste Bank teilweise verstaatlicht, bei der HRE denkt man gar an eine komplette Verstaatlichung. Mit dem Konjunkturpakten I und II werden Milliarden an Steuergelder verpulvert. Eine wirkliche Entlastung der Wirtschaft und der Bürger wird es vor der Bundestagswahl nicht mehr geben. Aus Angst vor dem Wählerwillen begibt sich die Regierung auf gefährliches Terrain und könnte die Krise gar verschlimmern.

Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Abwrackprämie beispielsweise dazu führt, dass sich zwar mehr Leute ein Auto kaufen, als es eigentlich vor hatten. Aber damit der Autobranche langfristig schadet. Es wird vielleicht ein 9 Jahre altes, aber völlig intaktes Auto verschrottet und sich ein neues gekauft. D.h. aber auch, dass man sich in den nächsten 10+x Jahren keins mehr kauft und zugleich i.d.R. einen Kredit aufnimmt, sich also verschuldet und den auch erst mal abbezahlen muss, was an anderen Stellen den Konsum schwächen kann. Die Autoindustrie heute freut sich über den gestiegenen Autokauf (auch wenn er eher den ausländischen und günstigeren Herstellern zu Gute kommt). Wenn man die, die in ein, zwei, oder drei Jahre sich jetzt ein neues Fahrzeug kaufen, werden sie dies nicht mehr in zwei oder drei Jahren tun.

Bei den Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Unternehmen (=Großunternehmen, der Mittelstand scheint ja für die Regierung uninteressant zu sein, bringt ja auch nicht so viel Presse) vergessen einige die so genannte „schöpferische Zerstörung“. Aus einer Krise kann durch aus etwas innovatives Neues entstehen. Bis die neuen neuen Kräfte stark genug sind, kann es natürlich dazu kommen, dass es mehr Arbeitslose gibt, als wir uns wünschen würden – und darum braucht man ein funktionierendes Sozialsystem. Aber da dieses Jahr Wahlen sind, ist das nichts was eine Regierung eingehen will. Also werden ggf. Unternehmen mit Steuergeld gerettet, die aber gar nicht überlebensfähig sind – und nach dem Verbrauch des Staatsgeldes dann doch Pleite gehen. (Anm.: Der Autokonzern Borgward und das Bauunternehmen Philipp Holzmann sind trotz staatlicher Bürgerschaften und Unterstützungen heute nicht mehr existent.) Gerettet hat man dann nichts, verpulvert aber massenhaft Geld für Bildung, Forschung und Startsubventionen für neue Unternehmen.

Finanziert werden diese Programme und Bürgschaften mit Steuergeldern. Ausgegeben wird mehr als man überhaupt einnimmt. Abbezahlen werden die neuen Schulden die kommenden Generationen: durch Steuererhöhungen und notwendigen radikalen Sparmaßnahmen. Die Maßnahmen retten die CDU/CSU vielleicht über 30% und die SPD über 25% bei der nächsten Wahl, aber zu einem Preis, den anderen bezahlen müssen. Die Wirtschaft wird wieder aufwärts gehen  – mit und ohne Konjunkturprogramme – und sie wird auch irgendwann wieder abwärts gehen. Das war schon zu biblischen Zeiten so und das wird wohl auch so bleiben. Wer in den sieben fetten Jahren nicht spart, wird für die sieben dürren Jahre nichts haben. Gibt man trotzdem aus, was man nicht hat, werden die nächsten guten Jahre, gar nicht so gut. Denn dann muss man die Schulden abbezahlen und hat wieder kein Kapital, dass für schlechte Zeiten angespart werden kann.

In guten Zeiten, die wir gerade erst hinten uns haben, hätte man Sparen und beginnen müssen keine Schulden mehr aufzunehmen (sie gar abzubezahlen, der Illusion will ich mich an dieser Stelle nicht hingeben). Nicht sparen für ein Abrackprämien, Bürgschaften und Verstaatlichungen in schlechten Zeiten, sondern für unsere Sozialsystem. In schlechten Zeiten nimmt die Arbeitslosigkeit zu, dass lässt sich nicht verhindern. Statt aber die Arbeitgeber ein Jahr länger am Leben zu erhalten, sollte den dann Ex-Arbeitnehmern unter die Arme gegriffen werden. In der Zeit zwischen dem Verlust des Arbeitsplatzes und den beginnenden neuen Aufschwung und der Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz, muss die Existenz des Ex-Arbeitnehmers und seiner Familie gesichert werden. Selbstverständlich müssen auch Investitionen in (beruflicher Weiter-) Bildung und Forschung getätigt werden – aber nicht nur in Krisenzeiten. Investitionen in Bildung zahlen sich immer aus.

Also vertrauen wir mehr auf dem Markt in der (Markt-)Wirtschaft, dann ist auch mehr Geld für das Soziale in der Marktwirtschaft da.

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