Berliner FDP-Rechte setzt sich durch

Am Wochenende fanden in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bayern und Berlin Parteitage der jeweiligen FDP Landesverbände statt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde Christian Ahrendt als Landesvorsitzender bestätigt, die bayerischen Liberalen werden erneut von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Bundestagswahlkampf angeführt und Wolfgang Kubicki bleibt Landtagsspitzenkandidat der Nord-FDP. Während dort die Parteitage harmonisch verliefern, kündigte sich seit Wochen in Berlin ein Showdown an.


Der Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Lindner führt seit langem seinen Feldzug gegen Landeschef Markus Löning. Im vergangenen Jahr verhob er sich jedoch am Sturz Lönings und unterlag diesem bei der Wahl zum Landesvorsitzenden.

Am Samstag kandidierte Dr. Lindner erneut gegen den Vizepräsidenten der Europäischen Liberalen (ELDR). Diesmal ging es um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl. Lindner war der Platz in der ersten Reihe des Berliner Abgeordnetenhauses zu eng geworden. Hinterbänkler im Bundestag wollte er werden. Mit 214 zu 133 setzte er sich überraschend klar gegen Löning durch.

Die Berliner FDP, derzeit im Höhenflug, sabotierte sich so gut sie konnte und das ist nicht mal neu. Carola von Braun und Martin Matz wurden in den Neunziger Jahren von ihren Partei“freunden“ abserviert. Matz verließ im Streit um die Ausrichtung der FDP-Fraktion (Vorsitzender war schon damals Dr. Lindner) Partei und Fraktion und ist heute Mitglied der SPD. Fast schon seit Gründung der Landesverbands stehen sich Rechte und Linke im Landesverband unversöhnlich gegenüber. Senatorenposten wurden nach Flügelproporz vergeben. Nur hat sich der rechte Flügel gewandelt. Er wird nicht mehr durch verstaubte Nationalliberale vertreten, sondern von Wirtschaftsliberalen.

Diesmal hat es Markus Löning getroffen, seit 2004, als Nachfolger von Günter Rexrodt, Landesvorsitzender der Hauptstadt-FDP. Löning, einst Mitglied der Grünen, gilt als seriös, sozialliberal und offen für neuartige Koalitionvarianten. Er stellte das wohltuende Gegengewicht zum notorischen Populisten Dr. Lindner dar.

Christoph Meyer, designierter neuer Fraktionsvorsitzender, war im letzten Jahr noch Mehrheitsbeschaffer für Löning, dieses Mal soll es Absprachen mit Dr. Lindner gegeben haben: Platz 1 geht an Dr. Lindner (Steglitz-Zehlendorf), Platz 2 an den Kandidaten von Meyers Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Lars Lindemann, Platz 3 an die Bildungsexpertin der Abgeordnetenfraktion Mieke Senftleben (Reinickendorf). Damit wären beide bisherigen Bundestagsabgeordneten der FDP, Löning und Hellmut Königshaus, nicht auf der Liste vertreten.

Hellmut Köningshaus, der ebenso wie Löning, auf solche Absprachen verzichtete, konnte sich jedoch auf Platz drei durchsetzen. Diesen Platz hatte Löning Dr. Lindner angeboten, um eine Spaltung der Partei zu verhindern.

Nun hat die Berliner FDP den Salat: Einen Landesvorsitzenden ohne Mandat (ab Herbst), einen designierten Fraktionsvorsitzenden, den kaum einer in Berlin kennt und einen Bundestagsspitzenkandidaten, dessen Sympathiewerte weit im Keller zu suchen sind.

Vermeintlich hielten Einige Dr. Lindner für den besseren Spitzenkandidaten. Die nackten Zahlen zeigen jedoch ein anderes Bild. Dr. Lindner führte die FDP in den Abgeordnetenhauswahlkampf 2006. Die FDP fiel damals von 9,9 % auf 7,6 % (-2,3 %) herab und ist seitdem mit Abstand die kleinste Fraktion. Zur Bundestagswahl 2005 ging die FDP mit Markus Löning ins Rennen. Sie legte damals von 6,6 % auf 8,2 % (+1,6 %) zu und verteidigte beide Bundestagsmandate.

Für die FDP auf Bundesebene ist der Verlust des europapolitischen Sprechers und ELDR-Vizechefs im Europawahljahr ein herber Verlust. Mit Machthunger und Taktiererei scheint man wohl mehr Erfolg zu erzielen, als mit ordentlicher Arbeit und eigener Meinung. Ein Rückschlag für die versprochene Verbreiterung des programmatischen Profils der FDP.

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