Überraschung in Schweden (3/09)

Nach einer aktuellen Umfrage ist die politische Stimmung in Schweden gekippt. Erstmals seit Jahren liegen die regierenden Mitte-rechts-Parteien gemeinsam vor der Mitte-links-Opposition. Vor allem den Sozialdemokraten droht ein Debakel, sie wären erstmals nach dem zweiten Weltkrieg nicht mehr stärkste Partei.

Die Hoffnung auf einen erneuten Wahlsieg mussten die in Schweden regierenden Mitte-rechts-Parteien schon kurz nach der Wahl 2006 aufgeben. Aufgrund einer schlechten Personalauswahl, die schon in den ersten Wochen zu Ministerrücktritten führte, war die Koalition schwer angeschlagen. Erholt hatte sie sich bis vor kurzem davon kein Stück. Die drei kleinen Koalitionspartner der moderaten Konservativen (M), die sozialliberale Volkspartei (FpL), die agrarisch-liberale Zentrumspartei (C) und die Christdemokraten (KD) hatte teilweise schwer mit der 4%-Hürde zu kämpfen. Die Moderaten von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt konnten die Verluste der Koalitionspartner nicht ausgleichen und verharrten bei dem Ergebnis der letzten Parlamentswahl (26,2%).

Die linke Opposition aus Sozialdemokraten (SAP), sozialistischer Linkspartei (VP) und Grünen (MP) lag scheinbar unerreichbar in Führung. Und nun das. Aufgrund eines Skandals, vom dem Gewerkschaften (LO) und Sozialdemokraten betroffen sind, verlieren die Sozialdemokraten innerhalb von zwei Monaten zehn Prozent an Zustimmung. Insgesamt liegt das Mitte-links-Lager bei nun 45,2 % (Februar: 52,0 %), die Regierungsparteien zusammen bei 49,8 % (Februar: 44,7 %). Betrachtet man jedoch die einzelnen Parteiergebnisse sieht es für Mitte-links weniger düster aus, als auf dem ersten Blick.

Die SAP liegt aktuell bei 30,9 % und damit noch unter dem Ergebnis der letzten Wahl (2006: 35,0 %). Die Grünen können dagegen auf 7,5 % zulegen (2006: 5,2 %). Die Sozialisten können sich leicht aus dem Tief der letzten Wahl erholen und liegen aktuell bei 6,8 % (2006: 5,9 %). Damit würden alle Mitte-links-Parteien erneut in den Reichtstag einziehen.

Von den Verlusten der Sozialdemokraten profitieren vor allem die Moderaten, sie könnten ihr Ergebnis auf 35,3 % verbessern. Die Sozialliberalen von Bildungsminister Jan Björklund würden gegenüber der letzten Wahl leicht verlieren und kämen auf 7,3 % (2006: 7,6 %). Schwerer würde es Zentrumspartei und Christdemokraten treffen die mit 3,4 % (2006: 7,9 %) bzw. 3,8 % (2006: 6,6 %) nicht mehr im Parlament vertreten wären. Für die Sitzverteilung relevant wären damit nur 42,6 % der Koalitionsparteien.

Neben den bisherigen Parlamentsparteien würden auch die nationalistischen Schwedendemokraten mit 4,2 % (2006: 2,9 %) in den Reichstag einziehen. Damit wäre reine Mitte-links oder reine Mitte-rechts-Koalition ohne parlamentarische Mehrheit. Entscheidend für eine Regierungsbildung wäre also aktuell, ob Zentrumspartei und Christdemokraten den Einzug in den Reichstag schaffen oder nicht. Den nächsten Wählertest haben die Parteien bei der Europawahl im Juni zu bestehen. Bis zur nächsten Parlamentswahl 2010 kann sich das Blatt sowohl für das Mitte-links-, als auch für das Mitte-rechts-Lager, noch wenden. Das Management der Wirtschafts- und Finanzkrise durch die Regierung und die Dauer des LO/SAP-Skandals dürften dabei entscheidende Faktoren darstellen.

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