Europa 2020 – Quo Vadis EU?

In etwas mehr als zwei Wochen finden die diesjährigen Wahlen zum Europaparlament statt. Wie alle fünf Jahre seit 1979 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Gemeinschaft bzw. Europäischen Union ein Parlament, dessen Kompetenzen seit der ersten Wahl erheblich gestiegen sind und dessen Ansehen beim Bürger nicht gestiegen, sondern eher gesunken ist. Begeben wir uns deshalb in eine kleine Ursachenforschung um einen möglichen Weg für Europa und sein Parlament zu finden, um ihr Ansehen bei den Bürgern zu steigern.
Das Europaparlament wuchs mit den erhöhten Kompetenzen und Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft und schließlich der Europäischen Union. Das Interesse der Bürger am anfangs machtlosen Parlament war schon 1979 gering, gerade einmal 65,7 Prozent der Bundesbürger nahmen an der Wahl teil. Mit Ausnahme der Wahl 1989 nahm die Wahlbeteiligung bei den folgenden Europawahlen immer weiter ab. Bei der letzten beteiligten sich gerade 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung. Die Kompetenzen des Parlaments stiegen zwar im Laufe der Zeit, gleichzeitig sank jedoch das Interesse über die Zusammensetzung des einzig demokratisch legitimierten Organs zu entscheiden.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Die Medien in Deutschland berichten kaum bis gar nicht über die Debatten und Entscheidungen des Europaparlaments. Ausschnitte aus Parlamentsdebatten, wie beim Bundestag oder teilweise sogar beim Bundesrat, fehlen gänzlich. Das Europaparlament und seine Mitglieder finden schlicht in der Presse nicht statt.

Es liegt aber auch an der Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Verordnungen; sie müssen von den jeweiligen nationalen Parlamenten bestätigt werden. Da die nationalen Parlamente, Parteien, Fraktionen und Politiker in der Presse mehr Gehör und Aufmerksamkeit erhalten, werden Erfolge des Europaparlaments schnell zu Erfolgen der nationalen Regierungen und Parteien. Jüngst erst geschehen bei der Verbesserung der Verbraucherrechte bei Zugverspätungen. Es wurde zum Projekt der Justizministerin und anschließend von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, dass dies auf die Initiative des Europaparlaments zurückging erhielt in der Berichterstattung dagegen kaum eine Erwähnung.

Aber es liegt auch an den verschiedenen Organen der Europäischen Union: EU-Kommission, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union, und dann noch das Europaparlament. Wer kennt schon den Unterschied zwischen dem Präsident des Europäischen Rats, dem Vorsitzenden des Rats der Europäischen Union und dann gibt es auch noch den Präsidenten der EU-Kommission? Oder zwischen der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik sowie dem Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union? Wenn dann noch der Begriff Europarat fällt, dürfte die Verwirrung vollkommen sein.

Der Lissabon-Vertrag soll(te) das Europaparlament weiter stärken und auch noch einen EU-Außenminister einführen. Einen Minister ohne Regierung und Regierungschef, dabei ist es nichts mehr als eine schönere Bezeichnung für den Hohen Vertreter, denn solange die EU mit 27 Stimmen in der Außen- und Sicherheitspolitik spricht, bedarf es auch keines schön klingenden Amtes. Trotzdem ist und wäre der Lissabon-Vertrag ein Fortschritt.

Aber mehr als eine Übergangslösung sollte dieses dicke Vertragsmonstrum nicht sein: Das Ziel muss eine vollständige Reform der Institutionen, eine Demokratisierung und eine richtige Verfassung sein. Der Lissabon-Vertrag macht dazu erste richtige und wichtige Schritte.

Der Europäische Rat, das ‚Kaffeekränzchen’ der Staats- und Regierungschef, ist genauso unnötig, wie der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) in der bisherigen Zusammensetzung. Die Bestimmung der EU-Politik gehört in die Hände eines Europäischen Parlaments und seiner Regierung.

Das Europäische Parlament könnte in ein Zweikammerparlament umgestaltet werden, ähnlich Bundestag (Europaparlament) und Bundesrat (Ministerrat). Das Europaparlament als direkt vom Volk gewähltes Parlament mit allen Entscheidungsbefugnissen, die üblichen nationalen Parlamenten ebenfalls zustehen. Der Rat als Vertretung der nationalen Regierungen und/oder Parlamente. Die Vergabe der Sitze sollte ebenfalls nach Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten erfolgen. Die Gesamtzahl der Sitze pro Land sollte 10 dabei nicht übersteigen. Eine ähnlich festgeschriebene Staffelung, wie beim Bundesrat, wäre optimal. Die Wahl der Mitglieder sollte in den jeweiligen nationalen Parlamenten erfolgen, wobei nicht nur Regierungsmitglieder, sondern auch einfache Parlamentsabgeordnete in das Gremium gewählt werden können. Die vom Europaparlament verabschiedeten Gesetze bedürfen dann ebenfalls der Zustimmung des Rats. Das Gesetzesinitiativrecht sollte beim Europaparlament, dem Rat und der EU-Kommission liegen.

Das Europaparlament sollte auch weiterhin Einfluss bei der Besetzung der EU-Kommission haben. Jedoch sollte die Kommission aus dem Parlament heraus entstehen und nicht auf ‚Kaffeekränzchen’ und in Kabinettssitzungen entschieden werden. So könnten sich, wie in den Nationalstaaten üblich, Fraktionen zu einer Koalition zusammenschließen. Diese entscheidet dann nach Fachkompetenz und regionaler Zugehörigkeit, wer Kommissar/in und vor allem, wer EU-Kommissionspräsident, werden sollte. Selbstverständlich haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten anschließend dem Europaparlament zur Wahl zu stellen.

Die EU-Kommission sollte dementsprechend zu einer richtigen EU-Regierung ausgebaut werden, deren Kompetenzen weiter reichen als das Verbot von Glühbirnen. Dann kann man sich auf einen EU-Außenminister sparen, denn der EU-Außenkommissar wäre für die Außen- und Sicherheitspolitik der  Europäischen Union verantwortlich. Der Hohen Vertreter wäre zwecks Umgestaltung des Rats der Europäischen Union überflüssig.

Parlament, Regierung, Justiz. Das ist die gewohnte Gewaltenteilung in den liberalen Demokratien Europas. Wenn die EU-Institutionen Spiegelbilder der nationalen Organe wäre, könnten die EU-Bürgerinnen und –Bürger erstens die Organisationsstruktur der EU verstehen und zweitens sich stärker damit identifizieren. Mit einem Dickicht aus Bürokratie und Institutionen wird und will sich kaum ein EU-Bürger identifizieren.

Aber Europa ist mehr und muss mehr sein als seine Institutionen. Die Europäische Union und ihre Vorgänger stehen für ein friedliches Europa, ein Zusammenwachsen ehemaliger Feinde. Wer hätte noch vor 60 Jahren gedacht, dass die einstigen Erzfeinde Deutschland und Frankreich einst die engste Partnerschaft in Europa bilden.

Ein Europa der Freiheit, der Achtung der Bürger- und Menschenrechte, des friedlichen Zusammenlebens verschiedener Völker und Kulturen ein einem Staatenbund; dafür lohnt es sich zu streiten und zu kämpfen. Ein solches Europa muss aber auch konsequent sein, konsequent gegen Verstöße der Grundrechte in den EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Union muss aktiv sein gegen Beschränkungen der Bürgerrechte, Hetze gegen (nationale) Minderheiten oder der Unterdrückung demokratischer Bewegungen in ganz Europa.

In der Europäischen Union muss der Mensch im Mittelpunkt stehen, nicht verworrene Institutionen, nicht die Interessen einzelner egomanischer Staats- und Regierungschefs. Ein Europa der Bürger, eine Union, von der sich die Menschen beschützt fühlen, die ihnen Wohlstand bringt und kein Europa der Glühbirnverbote, der horrenden Agrarsubventionen und divergierender Nationalinteressen. Das ist eine Europäische Union mit Zukunft. In einer solchen finden vielleicht eines Tages auch asiatische Staaten Platz, bis dahin gilt es erstmal die innere Einheit zu stärken und zu fördern.

Vor zwanzig Jahren viel die Berliner Mauer, vor zwanzig Jahren fiel der Eiserne Vorhang, Europa wuchs und wächst zusammen. Das braucht Zeit, das sieht man auch am deutschen Einigungsprozess. Aber es lohnt sich.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s