Am Sonntag wird gewählt

Am kommenden Sonntag finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl sowie in Sachsen, Thüringen und dem Saarland Landtagswahlen statt. Gemeinsam werden alle diese Wahlen wohl Zweierlei haben: eine niedrige Wahlbeteiligung und starke „kleine“ Parteien.

Bei den Landtagswahlen in den drei Ländern kann das Wahlergebnis für einige „Überraschungen“ sorgen. In Thüringen liegt die CDU (34-37%) weit entfernt von der absoluten Mehrheit, selbst eine Mehrheit mit der FDP (8-10%) scheint derzeit außer Reichweite. Was droht ist die erste rot-rot-grüne Koalition, auch wenn der Ministerpräsident dann wahrscheinlich doch von der SPD kommt. Sollte die SED/PDS/Linkspartei/ LINKE auf das Amt des Regierungschef bestehen bleiben und rot-grün sich tatsächlich an das halten, was sie vor der Wahl versprochen haben, dürfte CDU-Ministerpräsident Althaus weiterregieren: in einer schwarz-roten Koalition. Die Gefahr einer rot-rot-grünen Regierung ist gegeben, sollten die Grünen den Sprung in den Erfurter Landtag verpassen, steigen jedoch die Chancen auf ein schwarz-gelbes Bündnis und Thüringen bleibt eine Regierungsbeteiligung der Sozialisten erspart.

In Sachsen dürfte der alte Ministerpräsident, Stanislaw Tillich (CDU), auch der Neue sein. Traut man den Umfragen, dürfte es diesmal sogar für schwarz-gelbes Regierungsbündnis reichen. Bisher regiert die CDU mit der SPD, welche diese Koalition gerne fortsetzen würde. Der FDP werden 10-12% vorausgesagt. Am Ende könnte es sogar knapp reichen vor der SPD dritte Kraft in Sachsen zu werden. Damit läge die FDP erstmals vor der SPD.

Im kleinen Saarland kann es nach der Wahl richtig spannend werden. Reicht es knapp für schwarz-gelb dürfte die Sache gelaufen sein. Erreichen CDU und FDP die absolute Mehrheit nicht, gibt es vielfältige Koalitionsoptionen: Jamaika, rot-rot-grün, schwarz-rot oder eine Ampel. Letztere Option dürfte jedoch rein rechnerisch kaum Chancen haben. Schwarz-rot ist zwar nicht ausgeschlossen, dürfte aber nur als Notlösung dienen. Eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen oder SPD, Linke und Grünen gilt dagegen als wahrscheinlicher. Die Grünen halten sich beide Bündnisse offen. Mit Union und FDP verbindet sie vor allem der Ausstieg aus der Kohleförderung. Aber die Gefahr einer rot-rot-grünen Regierung besteht auch im Saarland.

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sieht es logischerweise von Kreis zu Kreis, von Ort zu Ort anders aus. Im Kreis Düren bewerben sich zwei demokratischen Kandidaten und ein Kandidat der rechtextremen NPD um das Amt des Landrats. Aufgrund der Änderung des Wahlrechts dürfte sich Amtsinhaber Spelthahn wohl kaum Sorgen um seine Wiederwahl zu machen. Die Kreis-FDP hat – ohne Parteitagsbeschluss – zur Wahl von Spelthahn aufgerufen. Ein Demokrat, der im Kreis auf den Wechsel setzt bleibt somit nur die Stimmabgabe für den SPD-Kandidaten Jens Bröker.

In Linnich bewerben sich erstmals fünf politische Gruppierungen für ein Mandat im Stadtrat, vier von ihnen gehen auch mit einem Bürgermeisterkandidaten ins Rennen. Die CDU schickt Amtsinhaber Wolfgang Witkopp ins Rennen. Gemeinsam wollen sie die Politik der vergangenen Jahre (Schulden, Ruine statt Stadthalle, verwalten statt gestalten) fortsetzen. Mit Ausnahme der Verteilung von Flyern verzichten sie gänzlich auf Wahlkampf. Die SPD setzt zum dritten Mal auf Hans Friedrich Oetjen als Bürgermeisterkandidaten, der schon 1999 und 2004 Amtsinhaber Witkopp nicht das Wasser reichen konnte. Nach der CDU hat die SPD nun auch in FDP, Grüne und PKL ihre politischen Gegner gefunden und wirft Liberalen und Grünen vor ihre Ideen geklaut zu haben. Es bleibt die Frage, mit wem wollen die Sozialdemokraten nach der Wahl zusammenarbeiten, wenn sie das Verhältnis zu den anderen (bisherigen) Oppositionsparteien zerrüttet. Auch wenn Umfragen zur Landtags- oder Bundestagswahl keine Umfrage zur Stadtratswahl sind, die Stimmung für die SPD ist schlecht, eine absolute Mehrheit im Reich der Träume. Die Grünen haben erneut auf einen eigenen Bürgermeisterkandidaten verzichtet, ihr Versuch eines gemeinsamen BM-Kandidaten von SPD, Grünen und FDP ist am Widerstand der SPD geplatzt. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte sind wenig überraschend: Umwelt und Soziales. Die FDP setzt auf Bildung und Wirtschaft, will Linnich in eine positive Zukunft zu führen. Auf eine Koalitionsaussage wird verzichtet, man setzt auf wechselnde Mehrheiten. Die PKL hat – zumindest in meinem Wahlbezirk – bislang gänzlich auf Wahlkampf verzichtet, wenn man von den überfüllten Plakaten mal absieht. Wofür sie stehen, wissen sie wohl nur sie selbst. Ihr Bürgermeisterkandidat ist ein (politisch) Unbekannter. Jedoch ist damit zurechnen, dass die PKL viele Proteststimme von den enttäuschten Unions- und SPD-Wählern  erhalten wird und in Fraktionsstärke im nächsten Stadtrat vertreten sein wird.

Der Wahlsonntag verspricht also spannend zu werden. Kommt es zu rot-rot-grünen Bündnissen, stellt die Linkspartei erstmals seit 1990 wieder einen Regierungschef, schaffen die Grünen den Sprung in die Landtage, wie schneidet die rechtextreme NPD ab, überrascht die Familienpartei mit einem Einzug in den saarländischen Landtag, wie sieht der nächste Kreistag und wie der nächste Stadtrat in Linnich aus? Am Sonntag nach 18:00 Uhr werden wir mehr wissen.

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