Schwarz-Gelb kommt…

Deutschland hat gewählt und sich selbst mal wieder überrascht. Dass die SPD bei dieser Wahl abgestraft wird, war schon lange vorauszusehen, aber in dieser Heftigkeit, damit hatte niemand gerechnet. In den letzten Wochen vor der Wahl sahen einige Meinungsforscher eine Aufholjagd der Sozialdemokraten. Einzig die Forschungsgruppe Wahlen sahen eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Am 27. September um 18:00 Uhr stand es dann fest: schwarz-gelb hat eine Mehrheit, sogar ohne Überhangmandate. Der erste Schritt für einen von der FDP geforderten Politikwechsel war vollbracht. Mit 14,6 % erzielten die Liberalen unter Westerwelle ihr bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen blieb die FDP nur knapp unter der SPD. Vor allem in Südwest-Bayern lag die FDP vor den Sozialdemokraten, auch in Baden-Württemberg und Sachsen konnte sich die FDP vor der SPD durchsetzen. Wenn man in diesen drei Ländern noch von einer Volkspartei SPD sprechen will, muss man dies nun auch von der FDP. Die FDP gewann vor allem bei den jüngeren Wählern und den Selbstständigen. Aber auch bei Arbeitern und Arbeitslosen konnten die Liberalen zweistellige Ergebnisse erzielen und erstmals haben mehr Katholiken, als Protestanten oder Sonstige (konfessionslose und Nicht-Christen) für die FDP gestimmt.

Während sich die SPD nach ihrer historischen Niederlage einzig und allein um neues Personal kümmert und plötzlich auf Bundesebene kaum noch Berührungsängste mit der Linkspartei hat, verhandeln seit Montag Union und FDP über eine neue Koalition.

Obwohl das Personaltableau der neuen Regierung erst zum Schluss verhandelt wird, sprießen in den Medien munter die Gerüchte, wer was machen könnte. Inzwischen dürfte fast jedes halbwegs hochrangige Mitglied der zukünftigen Koalitionsparteien für fast jedes Ministeramt ins Spiel gebracht worden sein. Sicher feststehen dürfte aber nur Angela Merkel als Kanzlerin, Guido Westerwelle als Vizekanzler und Karl-Theodor zu Guttenberg für irgendein Ministerium. Vor allem um das Finanzministerium bahnt sich ein heftiger Kampf an, Merkel will dieses Amt unbedingt für die CDU. Als Kandidaten werden Roland Koch, der schon abgelehnt hat und Wolfgang Schäuble, den die Liberalen gerne aus dem Innenministerium weg haben wollen, genannt. Die CSU möchte es gerne mit Karl-Theodor zu Guttenberg besetzen, die FDP mit ihrem Schatzmeister Hermann Otto Solms. Sollte das Ressort an die CDU gehen, dürfte das Wirtschaftsministerium an die FDP und für Guttenberg blieb dann wohl nur das Verteidigungsministerium.

Aber widmen wir uns jetzt erstmal den wirklich wichtigen Fragen zu: den Inhalten. Denn da gibt es genügend Sprengstoff. Vor allem in der Innen- und Rechtspolitik bestehen deutliche Unterschiede zwischen Union und FDP. Während die FDP keine neuen Bürgerrechtsbeschränkungen hinnehmen will, das Bankgeheimnis wieder herstellen, das BKA-Gesetz überarbeiten und die Vorratsdatenspeicherung aussetzen will, will die Union an alle dem unverändert festhalten und sieht auch überhaupt keinen Spielraum.

In der Gesundheitspolitik setzen sich die CSU und FDP für die Abschaffung des Gesundheitsfonds ein, die CDU und vor allem Angela Merkel wollen daran festhalten. Kein Spielraum.

Die FDP möchte das Steuersystem vereinfachen und Steuern, vor allem für Familien, senken. Die Union weiß möchte es eigentlich irgendwie auch, ist sich aber noch nicht wirklich darüber im Klaren wie und wann.

Die Liberalen wollen Hatz IV abschaffen und ein Bürgergeld einführen sowie die Rente mit 67 durch einen flexiblen Renteneintritt ersetzen. Hier sieht die Union keinen Änderungsbedarf.

Bei der Union könnte man fast den Eindruck bekommen, sie hätte die absolute Mehrheit und lässt die FDP nur aus Mitleid mitregieren. Dabei sieht es ganz anders aus. Ohne die Stärke der FDP hätte die Union eine schwarz-gelbe Mehrheit wieder vermasselt. Die Union wird lernen müssen, dass die FDP nicht so leicht wie die SPD ist und man durchaus auf sie zugehen muss und auch FDP-Forderungen umsetzen muss.

Man stelle sich mal vor, die FDP würde sich durchsetzen und Hartz-IV würde abgeschafft und die Rente mit 67 flexibilisiert. Die große Sozialdemokratische Partei führt die, vor allem für ihre Klientel, schmerzhaftesten Reformen im Arbeits- und Sozialsystem ein und die neoliberalen Turbokapitalisten schaffen sie ab und ersetzen sie durch eine neue sozialere Reform. An dieser Stelle kann sich wohl jeder ausdenken, wie sich das Parteiensystem weiter entwickeln würde. Aber die Sozialdemokraten brauchen keine Angst zu haben, die Union wird es genau deshalb verhindern. Die FDP ist ihnen jetzt schon stark genug, wie es halt unter Partnern ist, wird man versuchen seinen Partner klein zu halten. Der FDP-Verhandlungsdelegation kann man an dieser Stelle nur viel Kraft und Durchsetzungsvermögen wünschen. Vergessen wir nicht Wählers Votum: die CDU ist nicht mal doppelt so stark wie die FDP und die CSU weniger als halb so groß wie die Liberalen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird anders aussehen als 1994.

An dieser Stelle noch mal eine Auflistungen, wer für welches Amt gehandelt wird.

Kanzlerin: Angela Merkel (CDU)

Vizekanzler: Guido Westerwelle (FDP)

Außen: Guido Westerwelle (FDP)

Inneres: Thomas de Maiziére (CDU), Wolfgang Schäuble (CDU), Norbert Röttgen (CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Justiz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Norbert Röttgen (CDU)

Finanzen: Hermann-Otto Solms (FDP), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Roland Koch (CDU), Wolfgang Schäuble (CDU)

Wirtschaft: Rainer Brüderle (FDP), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Philipp Rösler (FDP)

Landwirtschaft: Ilse Aigner (CSU)

Arbeit: Ronald Pofalla (CDU), Dirk Niebel (FDP)

Verteidigung: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Franz-Josef Jung (CDU), Eckart von Klaeden (CDU), Birgit Homburger (FDP)

Familie: Silvana Koch-Mehrin (FDP), Ursula von der Leyen (CDU), Hermann Kues (CDU), Maria Böhmer (CDU)

Gesundheit: Ursula von der Leyen (CDU), Josef Hecken (CDU), Daniel Bahr (FDP), Philipp Rösler (FDP)

Umwelt: Tanja Gönner (CDU), Birgit Homburger (FDP), Markus Söder (CSU)

Verkehr: Peter Ramsauer (CSU), Franz-Josef Jung (CDU), Philipp Rösler (FDP)

Bildung: Annette Schavan (CDU), Katharina Reiche (CDU), Cornelia Pieper (FDP), Silvana Koch-Mehrin (FDP), Ursula von der Leyen (CDU)

Entwicklung: Peter Ramsauer (CSU), Franz-Josef Jung (CDU), Philipp Rösler (FDP), Aufteilung zwischen Wirtschaftsministerium und Auswärtigem Amt

Kanzleramt: Norbert Röttgen (CDU), Thomas de Maiziére (CDU)

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