Neue EU-Kommission steht

Der alte und neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso (Europäische Volkspartei, EPP) hat heute seine neue EU-Kommission vorgestellt. Eine Personalie stand seit vergangener Woche fest: Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik („EU-Außenministerin“) wird die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton (Europäische Sozialistische Partei, PES). Der noch amtierende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (EPP) wird Energiekommissar, erweitert um Forschungsabteilungen, jedoch ohne den gewünschten Bereich Klimaschutz.

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Europa macht sich klein

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Kaffeekränzchen geeinigt, wer die neuen Top-Posten besetzen darf. Erster ständiger EU-Präsident wird der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy, das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission soll die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton werden. Ashton muss als Kommissionsmitglied jedoch noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

Linnicher Stadtrat konstituiert

Der neue Linnicher Stadtrat hat sich am 5. November konstituiert. Alterpräsident Heinz Kieven (SPD) führte den wiedergewählten Bürgermeister Wolfgang Witkopp (CDU) in sein Amt ein. Während zu diesem Zeitpunkt noch eine ziemliche Harmonie herrschte, sollte sich das bald ändern.

Vor allem die Personalwahlen sollten zu erheblichen „Diskussionen“ führen. Die neue Kooperationsmehrheit aus SPD, PKL und Grünen reichte eine eigene List für die Wahl der – nun – drei Stellvertretenden Bürgermeister ein und beanspruchte den 1. Stellvertretenden Bürgermeister. In geheimer Wahl erzielte die Liste der Kooperation 19 Stimmen, die der CDU 14. Auf der CDU-Liste war mit Manfred Neukirchen auch ein SPD-Mitglied benannt, jedoch ohne dies vorher mit ihm abzusprechen. Da jedoch die Liste der Kooperation mehr Stimmen erhielt als die CDU-Liste ging der erste und dritte Stellvertreterposten an diese Liste, der zweite an die CDU. Damit sind Manfred Neukirchen (SPD), Andreas Venrath (CDU) und Mark Dremel (PKL) die neuen stellvertretenden Bürgermeister. Wie sich leicht errechnen lässt hat die FDP-Fraktion den Vorschlag der Kooperation unterstützt. Da der Bürgermeister Mitglied und sogar Vorsitzender der Linnicher CDU ist, erscheint es nur demokratisch, wenn der erste Stellvertreter von der zweitgrößten Fraktion gestellt wird – vor allem, da es sich dabei auch im die größte Fraktion der neuen Ratsmehrheit handelt.

Nichts gelernt

Die Demokratische Partei Italiens (PD) wählte Ende Oktober einen neuen Vorsitzenden, den Dritten seit der Gründung im Oktober 2007. Mit dem ehemaligen Industrieminister Pier Luigi Bersani setzte sich ein Vertreter des linken Parteiflügels durch. Bersani strebt ein Bündnis mit kleineren linken Parteien, wie den Kommunisten, Grünen und Sozialisten an. Sein Herausforderer und Amtsvorgänger Dario Franceschini dagegen setzte, wie schon Gründungsvorsitzender Walter Veltroni, auf eine unabhängige Demokratische Partei. Bei der letzten Parlamentswahl kandidierte die PD lediglich in einem Bündnis mit der liberalen Italia dei Valori (Italien der Werte) von Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro; die Radikalliberalen (RI) verzichteten auf eine eigenständige Kandidatur und bewarben sich auf den Listen der Demokraten. Ein Bündnis mit den kommunistischen, grünen und sozialistischen Kleinparteien wurde ausgeschlossen.