Nichts gelernt

Die Demokratische Partei Italiens (PD) wählte Ende Oktober einen neuen Vorsitzenden, den Dritten seit der Gründung im Oktober 2007. Mit dem ehemaligen Industrieminister Pier Luigi Bersani setzte sich ein Vertreter des linken Parteiflügels durch. Bersani strebt ein Bündnis mit kleineren linken Parteien, wie den Kommunisten, Grünen und Sozialisten an. Sein Herausforderer und Amtsvorgänger Dario Franceschini dagegen setzte, wie schon Gründungsvorsitzender Walter Veltroni, auf eine unabhängige Demokratische Partei. Bei der letzten Parlamentswahl kandidierte die PD lediglich in einem Bündnis mit der liberalen Italia dei Valori (Italien der Werte) von Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro; die Radikalliberalen (RI) verzichteten auf eine eigenständige Kandidatur und bewarben sich auf den Listen der Demokraten. Ein Bündnis mit den kommunistischen, grünen und sozialistischen Kleinparteien wurde ausgeschlossen.

Der aus der Fusion der sozialdemokratisch-postkommunistischen Linksdemokraten und linkskatholisch-liberalen La Margherita entstandenen Demokratischen Partei droht jetzt die Spaltung. Der letzte Vorsitzende der Linkskatholiken Francesco Rutelli hat seinen Austritt aus der PD erklärt und die Gründung einer Zentrumspartei angekündigt. Diese richte sich auch an die Christdemokraten (UDC) um Pier Ferdinando Casini sowie an Kammerpräsident Gianfranco Fini. Rutelli lehnt den Linksruck der Demokratischen Partei ab. Dieser kündigte sich schon nach der Europawahl an, als sich die PD dafür entschied Teil der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament (PES bzw. S&D) zu werden – entgegen den Wünschen der Linkskatholiken und Liberalen Teil der Liberaldemokratischen Fraktion (ALDE) zu werden. Auch der Gründungsvorsitzende und Ex-Kommunist Walter Veltroni kritisierte die „Rückkehr zum Sozialismus [als] einen politischen Selbstmord“.

Sollte Rutelli den nun verunsicherten linkskatholischen und liberalen Flügel der Demokraten, ebenso wie die Christdemokraten und gemäßigte Bürgerliche aus dem Berlusconi-Lager  auf seine Seite ziehen und mit ihnen eine Zentrumspartei gründen, droht der politischen Linken die erneute Spaltung. Aufgrund des komplizierten Wahlrechts dürften damit die Chancen für des Mitte-links-Lagers auf eine erneute Regierungsübernahme zum Scheitern verurteilt sein.

Die Gründung einer starken Mitte-links-Partei war der richtige Schritt dem geschlossenen Rechtsbündnis Berlusconis entgegen zu treten. Die Demokratische Partei machte aber schon direkt nach den letzten Parlamentswahlen nur mit Skandalen, internen Streitigkeiten, Führungskrisen und einer schwachen Oppositionsarbeit auf sich aufmerksam. Man versäumte es die unterschiedlichen Lager in der Partei zusammenzuhalten. Eine Ablehnung Berlusconis reicht vielleicht für eine Koalition, für eine gemeinsame Partei war und ist dies zu wenig.

Einer dürfte sich freuen: Silvio Berlusconi. Trotz Skandalen und Gerichtsverfahren dürfte er unbeirrt weiter regieren dürfen. Es gibt derzeit keine ernstzunehmende Alternative in der Opposition. Die Linke hat nichts gelernt aus den Fehlern der Vergangenheit.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s