Linnicher Stadtrat konstituiert

Der neue Linnicher Stadtrat hat sich am 5. November konstituiert. Alterpräsident Heinz Kieven (SPD) führte den wiedergewählten Bürgermeister Wolfgang Witkopp (CDU) in sein Amt ein. Während zu diesem Zeitpunkt noch eine ziemliche Harmonie herrschte, sollte sich das bald ändern.

Vor allem die Personalwahlen sollten zu erheblichen „Diskussionen“ führen. Die neue Kooperationsmehrheit aus SPD, PKL und Grünen reichte eine eigene List für die Wahl der – nun – drei Stellvertretenden Bürgermeister ein und beanspruchte den 1. Stellvertretenden Bürgermeister. In geheimer Wahl erzielte die Liste der Kooperation 19 Stimmen, die der CDU 14. Auf der CDU-Liste war mit Manfred Neukirchen auch ein SPD-Mitglied benannt, jedoch ohne dies vorher mit ihm abzusprechen. Da jedoch die Liste der Kooperation mehr Stimmen erhielt als die CDU-Liste ging der erste und dritte Stellvertreterposten an diese Liste, der zweite an die CDU. Damit sind Manfred Neukirchen (SPD), Andreas Venrath (CDU) und Mark Dremel (PKL) die neuen stellvertretenden Bürgermeister. Wie sich leicht errechnen lässt hat die FDP-Fraktion den Vorschlag der Kooperation unterstützt. Da der Bürgermeister Mitglied und sogar Vorsitzender der Linnicher CDU ist, erscheint es nur demokratisch, wenn der erste Stellvertreter von der zweitgrößten Fraktion gestellt wird – vor allem, da es sich dabei auch im die größte Fraktion der neuen Ratsmehrheit handelt.

Bei der Bildung der Ausschüsse erlebten wir etwas ganz neues: Vorschläge der FDP-Fraktion wurden ganz oder zumindest teilweisen übernommen. Die alte CDU-Ratsmehrheit beschränkte sich schlicht darauf diese strickt abzulehnen. Die Forderung der FDP-Fraktion, dass die Entscheidungsbefugnis über überörtliche Verkehrsanbindungen beim Stadtrat bleibe und der neue Stadtentwicklungsausschuss darüber nur zu beraten habe wurde von der Kooperationsgemeinschaft übernommen. Eine zweite FDP-Forderung wurde leider nicht in Gänze umgesetzt. Der Schulausschuss sollte nach Vorstellungen der Kooperation über den Bau von Schulgebäuden/-gebäudeteile eigenständig entscheiden. Auch hier sah die FDP den Rat in der Pflicht. Der entsprechende Absatz wurde jedoch abgeschwächt um den Zusatz, dass der Schulausschuss dies nur in der Höhe der im Haushalt festgelegten Mittel entscheiden kann.

Die so abgeänderte Zuständigkeitsordnung wurde dann mit den Stimmen von SPD, PKL, Grünen und FDP angenommen. Bei der Besetzung der Ausschüsse schien sich die CDU-Fraktion nicht mehr ganz an die Verabredungen vom Vortag erinnern zu können. Sie beanspruchten einen sachkundigen Bürger im Vergabeausschuss, auch noch als der Rat mit überwältigender Mehrheit beschlossen hatte, dass diesem Gremium nur Stadtverordnete angehören dürfen. Am Ende zog die CDU-Fraktion ihren sachkundigen Bürger zurück und alle Ausschüsse konnten einstimmig bestellt werden.

Auch bei der Bestimmung der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertreter schien die CDU-Fraktion anfangs leicht vergesslich zu sein. Am Ende wurde auch hier so verfahren, wie interfraktionell vereinbart: die Fraktion/Liste, die den Ausschussvorsitzenden stellt, stellt auch den ersten stellvertretenden Vorsitzenden, der zweite stellvertretende Ausschussvorsitzende kommt von der „anderen“ Seite. Eine Ausnahme bildet der Finanz- und Personalausschuss, dort stellt die Kooperationsgemeinschaft den Vorsitzenden, die CDU den ersten Stellvertreter und die FDP den zweiten Stellvertreter, da die Kooperation hier auf ihren Anspruch zu Gunsten der FDP-Fraktion verzichtet hat.

Die Wahl der Ortsvorsteher und die Wahl der Vertreter in Drittgremien (AG Inde-Rur, NGW Beirat etc.) wurde zu einer schmerzlichen Niederlage für die CDU. Die Kooperationsgemeinschaft setzte ihre Ortsvorsteherkandidaten in Linnich (Alfred Wermeter, PKL), Floßdorf (Manuela Chrost, SPD) und Kofferen (Trude Krichel, Grüne) gegen die Kandidaten der CDU durch. Die Kooperationskandidatin Trude Krichel wurde auch von meiner Seite mitunterstützt. In Kofferen engagiert sich Frau Krichel schon seit längerem für soziale Belange, vor allem im Bereich der Jugendarbeit. Als Direktkandidatin erzielte sie in Kofferen auch über 28% und damit nur etwa zwei Prozent weniger, als die CDU. In Linnich und Floßdorf unterstützte die FDP-Fraktion jedoch geschlossen den CDU-Amtsinhaber. Bei der Besetzung der Drittgremien wurde der Bürgermeister in vielen Gremien durch Ratsmitglieder der Kooperation ersetzt.

Die Wut der CDU-Fraktion entlud sich dann bei der Diskussion um den Beitritt zur Indeland Gesellschaft. Die SPD-Fraktion beantragte die Vertagung in den Stadtentwicklungsausschuss, da die vorhandenen Informationen nicht ausreichten, um eine Entscheidung zu treffen und auch ein Referent, wie versprochen, nicht erschienen war (falls überhaupt jemand eingeladen wurde). Für die FDP-Fraktion erklärte Fraktionschef Klaus Selter, dass man nach der derzeitigen Informationslage einem Beitritt nicht zustimmen könne. Jährlich müssten 30-40.000 € für die Mitgliedschaft bezahlt werden, dabei erscheine Linnich im Wirtschaftsplan der Indeland Gesellschaft nur einmal: bei einer Errichtung eines Grünzug in Aldenhoven/Linnich. Das war für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Willi Dohmen zu viel und rastete vollständige aus und bezeichnete die Meinung der FDP-Fraktion mehrfach als unverschämt. Dohmen behauptete gar, die Indeland Gesellschaft hätte dem Glasmalereimuseum erhebliche Geldsummen überwiesen – ein führendes Mitglied des Fördervereins verneinte diese Behauptung jedoch später in einem Gespräch.

Im Anschluss daran wurde auch Bürgermeister Witkopp, oder man sollte hier wohl besser CDU-Vorsitzender Witkopp sagen, ausfällig und griff die Kritiker an, die hier etwas kaputt reden würden und ein Beitritt sei doch das Beste was Linnich passieren könnte. Warum? Diese Antwort blieben CDU und Verwaltung schuldig. Der SPD-Antrag auf Vertagung in den Stadtentwicklungsausschuss wurde dann angenommen. Dort wird sich zeigen, ob diese Gesellschaft etwas Positives für Linnich bewirken kann. Sollte dies der Fall sein, wird die FDP-Fraktion, wie sie es schon vor einem Jahr erklärt hatte, einem Beitritt zustimmen. Aber ohne Wissen, ob und was dieser Beitritt Linnich bringt, ist eine Beitrittserklärung unverantwortlich. Während die CDU sich über kleinere Summe aufregte, die die Einrichtung neuer Ausschüsse bedeuten, schien sie bei Summen im fünfstelligen Bereich kein Problem mehr zu haben. Man kann nur ehrlich froh sein, dass die CDU die absolute Mehrheit verloren hat. Bedauerlich ist aber, dass die CDU politische Differenzen auf persönlicher Ebene fortsetzt. An einem Umtrunk der Kooperationsgemeinschaft blieben die CDU-Mitglieder aus Rat und Verwaltung demonstrativ fern. Es werden wohl spannende fünf Jahre für Linnich.

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