Europa macht sich klein

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Kaffeekränzchen geeinigt, wer die neuen Top-Posten besetzen darf. Erster ständiger EU-Präsident wird der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy, das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission soll die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton werden. Ashton muss als Kommissionsmitglied jedoch noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

Was bedeutet diese Entscheidung für die Europäische Union? Van Rompuy und Ashton erfüllen in der EU wichtige Quoten: Mann und Frau, kleiner und großer Staat, Christdemokrat und Sozialdemokrat. Der britische Premier Gordon Brown kann erhobenen Hauptes zurück nach London, auch wenn er seinen Vorgänger Tony Blair nicht durchsetzen konnte – die eigene sozialistische Parteienfamilie hat die Nominierung abgelehnt.

Für Van Rompuy spricht, dass er ein Mann des Ausgleichs ist, er hat im höchst zerstrittenen Belgien ein Jahr die Koalition zusammengehalten und das Land nach mehreren Krisen ruhig geführt. Ein Mann des Ausgleichs dürfte bei 27 Mitgliedstaaten sicherlich hilfreich sein.

Ashton hat dagegen bislang keine außenpolitischen Erfahrungen. Sie war im britischen Innenministerium tätig und seit Oktober 2008 Handelskommissarin der Europäischen Union.

Aus Sicht der Staats- und Regierungschefs spricht vor allem – neben der Erfüllung von Quoten – eines für die beiden Kandidaten: sie werden ihnen nicht in die Quere kommen und ihnen nicht die Show auf dem internationalen Parkett stehlen.

Aber hier darf man sich ernsthaft fragen, ob unsere Staats- und Regierungschefs die EU überhaupt ernst nehmen, oder sie sie schlicht neben sich dulden. Das europäische Projekt bräuchte zwei starke Gesichter an der Spitze, die in der Welt wahrgenommen und akzeptiert werden. Die Europa-Korrespondenten der USA waren, laut Medienberichten, entsetzt über die Personalentscheidung. Stellen Sie sich mal Van Rompuy neben Obama vor?

In der Europäischen Union haben Quoten sowie persönliche und nationale Egoismen gesiegt. Die EU hat dabei verloren. Wenn schon die Staats- und Regierungschefs die Union derart behandeln, darf sich niemand darüber wundern, dass die Bürger immer weniger mit der EU anfangen können und die Wahlbeteiligung inzwischen weit unter 50 % liegt. Der Europäischen Union hätte es gut zu Gesicht gestanden zwei starke Charaktere an die Spitze zu stellen und es gab ja auch solche Kandidaten. Mit Tony Blair und dem schwedischen Außenminister Carl Bildt hätte die EU international Gehör finden können. Selbst Kandidaten, wie Guy Verhofstadt (Präsident), Jean-Claude Juncker (Präsident) oder Massimo D’Alema (Hoher Vertreter) wären eine exzellente Besetzung gewesen.

Europa hat sich wieder einmal einer Chance beraubt – und die Besetzung der EU-Kommission lässt einem auch kaum hoffen.

Hinweis: Einen interessanten Artikel zum Prozedere der Auswahl gibt bei Zeit Online.

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