Neue EU-Kommission steht

Der alte und neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso (Europäische Volkspartei, EPP) hat heute seine neue EU-Kommission vorgestellt. Eine Personalie stand seit vergangener Woche fest: Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik („EU-Außenministerin“) wird die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton (Europäische Sozialistische Partei, PES). Der noch amtierende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (EPP) wird Energiekommissar, erweitert um Forschungsabteilungen, jedoch ohne den gewünschten Bereich Klimaschutz.

Das neu geschaffene Amt der Kommissarin für Klimaschutz erhält die dänische Enegie- und Klimaschutzministerin Connie Hedegaard (EPP). Hedegaard wird vor ihrem Amtsantritt noch die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen leiten. Die Benennung Hedegaards durch die dänische Regierung geschah auf ausdrücklichen Wunsch Barrosos. Eigentlich sollte der neue dänische EU-Kommissar erneut von der rechtsliberalen Venstre von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen kommen – so sah es der Koalitionsvertrag vor.

Dänemark war nicht das einzige Land, das die Benennung nicht nach Parteiproporz vornahm. Der Lette Andris Piebalgs (Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei, ELDR), bisher Energiekommissar, bleibt als Entwicklungskommissar in der EU-Kommission, obwohl seine Partei in der Heimat in der Opposition sitzt. Die niederländische Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Evangelikalen ernannte erneut Neelie Kroes (ELDR). Kroes, bisher als strenge Wettbewerbshüterin bekannt, übernimmt die Zuständigkeit für Digitale Agenden. Die konservative rumänische Regierung schlug den ehemaligen liberalen Landwirtschaftsminister Dacian Cioloş vor. Cioloş übernimmt auch in der EU-Kommission das Agrarressort (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung). Seine Partei, die Nationale Liberale Partei (PNL), hat gerade eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten gegen die Konservativen vereinbart. Bei der Stichwahl am 6. Dezember unterstützen die Liberalen den sozialdemokratischen Präsidentschaftskandidaten Mircea Geoană. Auch die zypriotische EU-Kommissarin Androulla Vassiliou (ELDR) wurde erneut von der Linksregierung in die EU-Kommission geschickt, obwohl ihre Partei, die Vereinigten Demokraten (EDI), nicht einmal im nationalen oder europäischen Parlament vertreten sind. Sie übernimmt die zusammengelegten Ressort Bildung, Kultur und Sport sowie Mehrsprachigkeit.

Das mächtige Ressort für Wirtschaft und Währung geht an den finnischen Liberalen Olli Rehn, der nun als Kommissar in die dritte Amtszeit geht. Der bisherige Erweiterungskommissar war auch als „EU-Außenminister“ im Gespräch, musste sich aber dem Parteienproporz geschlagen geben. Der bisherige Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia (PES) übernimmt das Wettbewerbsressort; der spanische Sozialist folgt der wirtschaftsliberalen Niederländerin Kroes in diesem Amt. Es wird interessant sein, ob der politische Wechsel sich auch auf die inhaltliche Arbeit auswirkt.

Die drei  anderen Wirtschaftsressorts gehen mit Binnenmarkt und Dienstleistungen an den Franzosen Michel Barnier (EPP) und mit dem Bereich Handel an den ehemaligen belgischen Außenminister Karel de Gucht (ELDR). Das bisher vom deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen geführte Ressort Unternehmen und Industrie übernimmt Antonio Tajani (EPP). Barnier gehörte von 1999 bis 2004 als Regionalkommisar schon einmal der EU-Kommission an, de Gucht war seit Mitte 2009 schon als Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe für die EU tätig. Tajani, einst Sprecher von Silvio Berlusconi, war in der letzten Kommission für den Verkehrsbereich zuständig.

Neuer Haushaltskommissar wird der bisherige Europaparlamentarier Janusz Lewandowski (EPP), er löst als polnischen Kommissar, den erst seit Juli amtierenden Paweł Samecki ab. Dessen Nachfolger als Regionalkommissar – eines des stärksten Budgetressorts – wird der bisherige österreichische Wissenschaftsminister Johannes Hahn (EPP). Lewandowski löst als Haushaltskommissar Algirdas Šemeta (EPP) ab. Der ehemalige litauische Finanzminister Šemeta übernimmt die Verantwortung für Steuern, Zollunion und Betrugsbekämpfung.

Das abgemagerte Forschungsressort geht an die Irin Máire Geoghegan-Quinn (ELDR), die bis 1994 verschiedene Ministerien (Kultur, Verkehr, Justiz) in ihrer Heimat geleitet hat. Zu Beginn des Jahres gab es noch Gerüchte und Berichte, dass der ehemalige EU-Parlamentspräsident Pat Cox für Irland in die Kommission gehen würde.

Der bisherige Wissenschafts- und Forschungskommissar Janez Potočnik (ELDR) übernimmt in der neuen Kommission die Überreste des Umweltressort. Der Slowene war vor seiner Berufung in die EU-Kommission 2004 Europaminister und Chefunterhändler bei den Beitrittsverhandlungen.

Das bisherige Ressort für Justiz, Freiheit und Sicherheit wird in der neuen Kommission geteilt. Zuständig für Justiz und Grundrechte wird die bisherige Medienkommissarin Viviane Reding (EPP) aus Luxemburg. Das Innenressort, zuständig für innere Sicherheit, Migration und Integration, übernimmt die amtierende schwedische EU-Ministerin Cecilia Malmström (ELDR).

Die erst in diesem Jahr ins Amt gekommene bulgarische Außenministerin Rumjana Schelewa (EPP) wird Kommissarin für Humanitäre Hilfe und Krisenschutz. Die Ernennung überrascht weniger, wenn man bedenkt, dass sie der neuen alleinigen Regierungspartei angehört, überrascht jedoch, da die bisherige bulgarische Kommissarin Meglena Kuneva (ELDR) ihr Amt als Kommissarin auch nach der Europawahl behielt und ihr neu gewonnenes Mandat als EU-Abgeordnete niederlegte. Davon ausgehend war anfangs noch mit einer erneuten Benennung von Kuneva gerechnet worden.

Die bisher selbstständigen Ressorts Gesundheit und Verbraucherschutz werden wieder zusammengelegt und stehen unter der Leitung des amtierenden Sozialministers von Malta John Dalli (EPP). Das Ressort Beschäftigung und Soziales geht an den ungarischen Ökonomen László Andor (PES). Er ist derzeit noch Mitglied des Direktoriums der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Siim Kallas (ELDR), bisher für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung zuständig, wechselt in das Verkehrsressort. Kallas gründete die liberale Estnische Reformpartei, bekleidete das Außen- und Finanzressort, ehe er 2002 Ministerpräsident wurde. Seit 2004 vertritt er sein Heimatland in der EU-Kommission. Den Bereich Verwaltung übernimmt zusammen mit dem Bereich Institutionelle Beziehungen der bisherige Bildungskommissar Maroš Šefčovič (PES).

Das für die Europäische Union wichtige Erweiterungsressort wurde um den Bereich der europäischen Nachbarschaftspolitik ergänzt. Neuer Erweiterungskommissar wird Štefan Füle (PES), bisher tschechischer Europaminister. Füle, selbst parteilos, wurde als Kompromisskandidat der Übergangsregierung Tschechiens für die EU-Kommission benannt. Die Sozialdemokraten wollten EU-Kommissar Vladimír Špidla (PES) zu einer zweiten Amtszeit verhelfen, die europaskeptischen Bürgerdemokraten setzten auf Ex-Außenminister Alexandr Vondra (Europäische Konservative und Reformisten, ERC), die Grünen nominierten den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Mitte-links-Parteien Jan Švejnar, die Christdemokraten wiederum schlugen den ehemaligen Parlamentsminister Pavel Svoboda (EPP) vor. Nachdem Ministerpräsident Jan Fischer auf die Regierungsparteien (in Tschechien regiert derzeit eine Übergangsregierung, deren Minister von den Sozial-, Bürger- und Christdemokraten sowie Grünen bestellt wurden, aber meist parteilos, sind) unter Hinweis des Zeitdrucks ermahnte, einigte man sich auf Füle, der von den Sozialdemokraten als Europaminister benannt wurde.

Das Amt der Kommissarin für Fischerei und maritime Angelegenheiten übernimmt die Griechin Maria Damanaki (PES). Das Ressort wurde bisher von dem konservativen Malteser Joe Borg geleitet.

Als Vizepräsidenten fungieren neben Catherine Ashton (PES), Maroš Šefčovič (PES), Joaquín Almunia (PES), Neelie Kroes (ELDR), Siim Kallas (ELDR), Viviane Reding (EPP) und Antonio Tajani (EPP).

Die relative Mehrheit der Kommissionsmitglieder gehört der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei (11) an, oder stehen ihr Nahe. Die Gruppe der liberalen Kommissare beträgt zehn, die der sozialdemokratischen lediglich sechs.

Das Europaparlament und seine Ausschüsse werden in den kommenden Wochen die einzelnen Kandidaten prüfen. Dabei kann es durchaus noch zu Veränderungen im Ressortzuschnitt oder gar bei den Namen geben. Eine „leidvolle“ Erfahrung dieser Art musste 2004 Rocco Buttiglione von den italienischen Christdemokraten machen. Das Parlament verweigerte die Zustimmung.

Erfreulich ist an dieser Kommission ist, dass mit Ausnahme Deutschlands, kein Opa nach Europa geschickt wurde.  Das Deutschland nach Jahren wichtiger und mächtiger Ressorts (Industrie, Haushalt, Erweiterung) muss sich Deutschland nun mit dem Energieressort zufrieden geben, das sich in Konkurrenz zum Klimaschutzressort befindet.

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