Chaos im Dritten Lager – BZÖ spaltet sich – FPK-Klub gescheitert

UPDATE. Mittwoch, der 16. Dezember 2009 dürfte wohl in die Geschichte des Dritten Lagers eingehen. Die Freiheitlichen in Kärnten, 1986 als selbstständige Landesgruppe in der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) von Jörg Haider gegründet, seit 2005 unter dem Dach des Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) kehren zurück in die FPÖ. Angestrebt ist ein CDU/CSU-Modell.

Die Entscheidung der nun als Freiheitliche Partei Kärntens (FPK) firmierenden Landesgruppe trafen die Brüder Scheuch, einer Klubobmann (Fraktionsvorsitzender), der andere Landesobmann (Landesvorsitzender). Die Regierungsmitglieder und derzeit wohl auch die komplette Landesfraktion gehen den Weg mit. Im Nationalrat scheitert die FPK jedoch schon an der Gründung eines eigenen Klubs (Fraktion). Nur vier, statt der notwendigen fünf, Abgeordneten beteiligen sich an der Bildung der FPK. BZÖ-Obmann Josef Bucher, Generalsekretär Stefan Petzner und der Unternehmer Stefan Markowitz – allesamt Kärntner BZÖ-Abgeordnete – gehen den Weg des Kärntner Vorstands nicht mit. Ein Parteitag, um den BZÖ-Chef Bucher sich nun bemüht, hat über die Rückkehr bisher nicht entschieden.

Zwar ist ein CDU/CSU-Modell zwischen FPÖ und FPK angestrebt, im Nationalrat wollte man jedoch getrennt marschieren – und das hat gute Gründe: einem FPK-Klub ständen 1,15 Millionen Euro Förderung zu (lt. Peter Filzmaier, Politikwissenschaftler), dazu eigene Redezeit, eigene Ausschussmitglieder etc. Die FPÖ-Politik könnte so gleich zweimal im Parlament vertreten werden. Ob die FPK-Mandatare nun in den FPÖ-Klub eintreten ist bislang offen.

Über die Gründe werden gemunkelt. Das BZÖ erklärt dazu: „Für [Ewald] Stadler [Nationalratsabgeordneter, Anm.] erfolgte der Zusammenschluss nicht zufällig, sondern als Nebenabsprache des Hypo-Deals; eingefädelt von Josef Prölls ÖVP [Josef Pröll ist Vizekanzler und Bundesfinanzminister; ÖVP = Österreichische Volkspartei, konservativ, Anm.] mit dem Ergebnis: ‚Die Marionetten Strache und Scheuch spielen mit!‘ „. Die Hypo Alpe Adria ist Pleite und steht unter politischer Aufsicht, u.a. der Kärntner Landesregierung, dem maßgeblich heutige FPK’ler angehören. Dass die Krise um die Hypo Bank ein nicht unbedeutender Faktor bei der Rückkehr der FPK – als potentieller Koalitionspartner der ÖVP – in die FPÖ war, findet sich auch in verschiedenen Aussagen von Grünen und Sozialdemokraten.

BZÖ-Chef Bucher lockte man mit dem Amt des Wirtschaftsministers in einer möglichen schwarz-blauen Bundesregierung. Bucher lehnte ab. Schließlich bereitet er gerade seine Partei auf eine Wende vor, eine Wende die wohl im Kärntner BZÖ nicht so gern gesehen wurde. Das BZÖ soll eine rechtsliberale Partei werden. Das BZÖ legte erst vor kurzem „Zehn rechtsliberale Grundsatzpositionen“ vor. Zwar mangelt es durchaus noch an einigen Stellen an einer wirklich liberalen Überzeugung und Ausrichtung, aber ein Weg zumindest in die politische Mitte wäre damit möglich.

Ohne die starke Kärntner Landesgruppe wird es schwierig für das BZÖ. Zwar fehlt in Österreich eine liberale Partei und auch eine wirtschaftlich liberale Partei, aber wer sich die parteipolitische Geschichte Österreichs ansieht, weiß, dass eine liberale Partei kaum Chancen auf Erfolg hat. Das Liberale Forum (LIF), ebenfalls eine FPÖ-Abspaltung, vertritt durchaus gesellschaftspolitisch liberale Position, stand in der Vergangenheit jedoch in wirtschaftspolitischen Fragen den linken Parteien in nichts nach. Werner Becher versuchte nach der Wahlniederlage 2008 das LIF etwas mehr an die deutsche FDP zu orientieren. Jedoch gab er schon 2009 sein Amt als Parteiobmann wieder auf. Schon zuvor machte sich die Jugend- und Hochschulorganisation Junge Liberale (JULIs) selbstständig und kandidierte zur Europawahl, das LIF musste darauf verzichten, weil ihre eigene Abgeordnete lieber den JULIs die Unterschrift zur Kandidatur gab. Die Jungen Liberalen unterstützen den Versuch ihres Europaspitzenkandidaten Hannes Müllner eine Liberaldemokratische Partei zu gründen.

Treten bei der nächsten Nationalratswahl drei Parteien an, die um liberale Wählerschichten werben (wobei hier zum Teil auch noch die Grünen hinzu zu zählen sind) und die FPÖ mit der FPK, ist das Potential für das BZÖ gering. Die erste Meinungsumfrage nach der politischen „Scheidung“ sagt dem BZÖ nur noch drei Prozent voraus, ein Prozent zu wenig um wieder in den Nationalrat einzuziehen. Und ohne einen haider’schen Populismus als seriöse bürgerlich-rechte Partei wird dies mehr als schwierig. Dabei wäre eine liberale Partei in Österreichs Parlament mehr als notwendig.

Update (21.12.09): Der Kärntner Nationalratsabgeordnete und ehemalige Sozial-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek bleibt beim BZÖ. In einer gemeinsammen Pressekonferenz mit BZÖ-Chef Josef Bucher lehnte Dolinschek den Putsch gegen die Bundespartei ab, auch wenn er sich für eine Zusammenarbeit in einem CDU/CSU-Modell zwischen FPÖ und BZÖ aussprach. Dies müsse jedoch mit dem Bundes-BZÖ geschehen. Damit ist der Plan einen eigenen FPK-Klub zu gründen gescheitert. Nur noch drei Abgeordnete gehen den Weg der Scheuch-Brüder mit.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s