Russische Linke in Lettland an der Spitze (1/10)

Nach langer Zeit mal wieder was aus der Kategorie Umfrage. In diesem Jahr werden die Letten an die Wahlurnen gebeten. Das Land ist besonders durch die Wirtschaftskrise gebeultet, die Mitte-rechts-Regierung von Ivars Godmanis musste 2009 zurücktreten. Seitdem regiert eine Mitte-rechts-Regierung in anderer Konstellation unter Valdis Dombrovskis von der rechtsliberalen Jaunais Laiks. Dombrovskis ist nach Godmanis (Lettlands Erste Partei/Lettlands Weg, christkonservativ-„liberal“) und Aigars Kalvītis (Volkspartei, konservativ) der dritte Ministerpräsident in dieser Legislaturperiode.

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Markus Löning tritt ab

Der Vorsitzende der Berliner Liberalen Markus Löning hat bekanntgegeben, dass er auf dem Parteitag im März 2010 nicht mehr für das Amt des Landesvorsitzenden zur Verfügung steht. Löning setzte sich vor zwei Jahren in einer Kampfkandidatur gegen den damaligen Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner als Landesvorsitzender durch. Bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl unterlag er Lindner jedoch. Seit der Bundestagswahl gehört der Landesvorsitzende, der auch Vizepräsident der Europäischen Liberalen ist, keinem Parlament mehr an.

Was ist bloß in Deutschland los?

Im Herbst vergangenen Jahres hat die Mehrheit der deutschen Wähler sich für eine schwarz-gelbe Koalition entschieden. Und nun? Die Mehrheit ist mit der Regierung unzufrieden. Die SPD hat wie üblich vergessen, was sie vor der Wahl gesagt hat, die Grünen sind selbstherrlich wie eh und je und die in Linke umbenannte SED ist führungslos und beklagt sich über ein „Klima der Denunziation“ in der eigenen Partei.

Der Start der neuen Regierung war holprig – das hat mehrere Gründe. Die CDU unter Merkel wollte weiter wursteln, wie schon mit den Sozialdemokraten. Kein klarer Kurs, kein Profil, einfach nur machen was ansteht, mit einer Kanzlerin, die auch nach vier Jahren Amtszeit noch nicht gelernt hat zu regieren. Die CSU leckt ihre Wunden, indem ihr Chef-Zampano besonders laut brüllt und am Ende doch als Bettvorleger endet. Dazu kommt noch die Ansicht, die FDP von heute sei die FDP von 1998.

Körperscanner oder „Wer die Freiheit aufgibt…

…um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Ein Spruch den wir immer öfters hören (müssen), vor allen in diesen Zeiten. Aber auch ein Spruch, den niemand wirklich ernst nimmt. Sicherheit und Gleichheit sind den meisten Menschen doch eben wichtiger als die Freiheit. Auch beim Thema Körper- oder korrekter Nacktscanner erleben wir dies derzeit.