Was ist bloß in Deutschland los?

Im Herbst vergangenen Jahres hat die Mehrheit der deutschen Wähler sich für eine schwarz-gelbe Koalition entschieden. Und nun? Die Mehrheit ist mit der Regierung unzufrieden. Die SPD hat wie üblich vergessen, was sie vor der Wahl gesagt hat, die Grünen sind selbstherrlich wie eh und je und die in Linke umbenannte SED ist führungslos und beklagt sich über ein „Klima der Denunziation“ in der eigenen Partei.

Der Start der neuen Regierung war holprig – das hat mehrere Gründe. Die CDU unter Merkel wollte weiter wursteln, wie schon mit den Sozialdemokraten. Kein klarer Kurs, kein Profil, einfach nur machen was ansteht, mit einer Kanzlerin, die auch nach vier Jahren Amtszeit noch nicht gelernt hat zu regieren. Die CSU leckt ihre Wunden, indem ihr Chef-Zampano besonders laut brüllt und am Ende doch als Bettvorleger endet. Dazu kommt noch die Ansicht, die FDP von heute sei die FDP von 1998.

Aber die FDP hat sich verändert, zumindest etwas. Sie ist selbstbewusster, vor allem die Jungen in Fraktion und Regierung sehen die FDP nicht mehr als Anhängsel der Union. Eine Koalition ist nun mal dazu da für vier Jahre die vereinbarte Politik umzusetzen. Keine Liebesheirat für die Ewigkeit.

Erfolg erzeugt Neid bei denen die keinen haben. Da es nicht sein kann, dass die FDP mehr ist als ein Anhängsel versuchen führende CDU-Politiker, die Koalitionsvereinbarung zu torpedieren. Vereinbart ist eine Steuersenkung und -vereinfachung. Bundesfinanzminister sieht – nach dem er dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat – nun kaum noch einen Spielraum dafür. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stimmt dem SWIFT-Abkommen zu und bricht damit den Koalitionsvertrag.

Als Bürger kann man sich an dieser Stelle durchaus fragen, was man sich da zusammen gewählt hat. Diese Regierung regiert nicht, sie streitet, weil der größere Partner dem kleineren Partner keinen Erfolg gönnt – und der kleine reagiert entsprechend genervt auf die Querschüsse aus den Reihen der Union. Manchmal fragt man sich als Liberaler an dieser Stelle, ob es nicht bessere wäre, diese Koalition wieder zu verlassen und erfolgreiche Oppositionspolitik zu machen. Das wäre sicherlich nicht gut für die Zukunft unseres Landes, aber dieses Gemurkse lässt sich nicht länger ertragen.

Außerdem hätte Deutschland auch wieder eine anständige Opposition verdient. Die SPD, die in ihren elf Jahren die Bundeswehr rund um den Globus verteilt hat, will nun schnellstmöglich die Soldaten heim holen. Mit der Union wurde noch die Erhöhung des Kindergeldes zum 1.1. beschlossen, ebenso ein Haushalt mit Rekorddefizit. Seit 1998 tritt die SPD für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie ein. Und heute? Heute, wo eine Regierung, an der die SPD nicht beteiligt ist, genau das umsetzt, wird es als Klientelpolitik kritisiert. Ja, die Teile der Regierung seien ja sogar käuflich. Die FDP habe Spenden von einem Unternehmen erhalten, das jemanden gehört, der auch Anteile an einem Unternehmen hält, welches unter anderem 14 Hotels in Deutschland betreibt. Die Spenden gingen 2008 und 2009 bei der FDP ein, wurden ordnungsgemäß dem Bundespräsidenten angezeigt und im Rechenschaftsbericht aufgeführt. Völlig transparent. Die Forderung den Mehrwertsteuersatz zu senken hat die FDP 2007 gefasst, also bevor nur ein cent von diesem Unternehmen geflossen ist.

SPD und GRÜNE erhielten Spenden aus der Versicherungsbranche und beschlossen anschließend (!) die Riester-Rente, ein Milliardengeschäft für Versicherungskonzerne. Die SPD erhielt im vergangenen Jahr Spenden aus der Automobilbranche. Kurz darauf beschloss die Regierung – mit Zustimmung des SPD-Finanzministers – die Abwrackprämie zu verlängern. Ein lukratives Geschäft für die Automobilbranche. Die GRÜNEN erhalten seit Jahren Spenden von Solar- und Windkraftbetreibern. In ihrer Regierungszeit wurde der Atomausstieg beschlossen und die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen kräftig erhöht. Raten Sie jetzt mal, wem das genützt hat?

Waren die sozialdemokratischen und grünen Bundesminister etwa käuflich? Natürlich nicht, schließlich haben sie nur dem Gemeinwohl gedient und alles nur zum Wohle der Unter- und Mittelschicht beschlossen. Die FDP dagegen ist korrupt und dient nur den bösen Menschen, die Geld haben und natürlich den gemeingefährlichen Unternehmern. Was die FDP macht kann nicht richtig sein, auch wenn es im eigenen Programm steht. Was nicht sein darf, kann auch nicht sein.

Das traurige daran, diese Art von Verleumdung funktioniert auch noch. Die Leute glauben es. Warum? Weil sie sowieso nur das schlechtestes von Politikern halten – und wer mal einen Stammtisch besucht hat weiß doch, dass die Politiker eh alles korrupt und verlogen sind.

Das Gemeinste an der FDP ist ja, dass sie dafür sorgt, dass das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht wird und die Hinzuverdienstgrenze erhöht wird. Ja, die böse kapitalistische FDP würde Hartz-IV am liebsten abschaffen und durch ein Mindesteinkommen (Bürgergeld) ersetzen. Die Frustration bei den angeblich so sozialen Demokraten von der SPD muss ziemlich hoch sein. Da hilft halt nur Verleumdung und Populismus. Das Problem: es schadet zwar der FDP, aber nutzt der SPD so überhaupt nicht. Woran könnte das nur liegen? Kleiner Tipp an alle Sozialdemokraten: in den letzten elf Jahren war die SPD an der Regierung und hat keine einzige ihrer heutigen Forderungen umgesetzt. Ganz so dumm, wie die SPD den Wähler gerne hätte, ist er dann doch nicht. Gemein, was?

Das nächste Aufregerthema ist die Atompolitik der Bundesregierung. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke werden verlängert, bis die Regierung ein Energiekonzept vorlegt. Etwas, was rot-grün in sieben Jahre nicht geschafft hat. Die haben einfach nur das Abschalten der Atommeiler beschlossen, aber vergessen, dass der dadurch wegfallende eingespeiste Strom ja dann von wo anders herkommen muss. Die Gewinne, die die Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerung erwirtschaften gehen zu über 50% an den Bund; zweckgebunden zur Förderung erneuerbarer Energien. Schon der Haushaltsentwurf 2010 sieht die bislang höchste Förderung von erneuerbaren Energien vor. Das muss wohl schwer zu verkraften sein für einen Grünen. Schließlich wird schwarz-gelb ja von der Atomlobby finanziert und interessiert sich nicht für Umwelt- und Klimaschutz. Sicherheitshalber hat Claudia Roth schon mal Protest von der Straße angedroht. Da zittern einem ja die Knie.

Achja, da war ja noch eine Partei: die LINKE, ehemals Linkspartei.PDS, ehemals PDS, ehemals SED-PDS, ehemals SED. Inzwischen haben beide Parteivorsitzenden ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bekannt gegeben. Die Fraktion wird derzeit noch vom letzten SED-Vorsitzenden Gregor Gysi geführt, der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch – der einzige mit dem man noch diskutieren kann, der weder scheintot noch hirnbefreit ist in dieser Partei – gibt auch sein Amt auf. Er hatte schließlich den großen Führer der Linken kritisiert. Und Blasphemie wird nun mal auch in der atheistischen Linken nicht gern gesehen. Gregor Gysi warf Bartsch auf einer Fraktionsklausur öffentlich Illoyalität vor und beklagte sich über ein „Klima der Denunziation“ (O-Ton Gysi). Wir erinnern uns. Die Linke, damals noch unter dem Namen SED, führte vierzig Jahren ein diktatorisches Regime. Dessen bekanntes Aushängeschild war das Ministerium für Staatssicherheit, kurz Stasi. Der Sohn eines hochrangigen SEDler und selbst jemand der selbst gute Kontakte zur Regimespitze pflegte kritisiert jetzt ein Klima der Denunziation in der Linken? Das wäre ungefähr so, als wenn sich die Grünen-Spitze in ihrer Partei über eine Anti-Atomlobby beschweren würde.

Aber haben wir ein bisschen Mitleid mit der deutschen Linken. Ihr Weltbild bricht gerade zusammen, sie sitzen alle in der Opposition und das, obwohl sie doch die einzig gültige Wahrheit gepachtet haben. Das ist halt schwer zu verkraften.

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