FDP betreibt Klientelpolitik

Das zumindest glaubt die Mehrheit der befragten einer Emnid-Umfrage. 85% sind der Meinung, die FDP würde keine Politik für das ganze Volk machen. Betrachten wir die ersten 100 Tage der Regierung doch mal genauer – ohne auf das Gebrülle aus München von einer fast vergessenen 6%-Partei einzugehen.

Schauen wir doch erstmal auf das erste große Gesetzespakt, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Warum muss man eigentlich immer diese langen euphemistischen Wortkreationen für Gesetze verwenden? Aber nun zum Gesetzesinhalt:

  • Steuerfreibetrag/Kindergeld: Der Steuerfreibetrag für jedes Kind wurde von 6.024 € auf 7.008 € erhöht. Das Kindergeld wurde um 20 €/pro Kind erhöht. Gesamtes Entlastungsvolumen: 4,6 Milliarden.
  • Erbschaftssteuer: Gerechtere Behandlung von Geschwistern und Geschwisterkinder, die bisher z.T. wie familienfremde Erben behandelt wurden. Der Steuersatz wurde von 30-50% auf 15-43% gesenkt. Gesamtes Entlastungsvolumen: 370 Millionen pro Jahr. Auch Firmenerben werden nun besser gestellt. Die Mindestlohnsumme, die ein Betrieb einhalten muss, wurde von 650 auf 400 Euro gesenkt. Entscheidend ist hierfür nun ein Zeitraum von fünf, statt von sieben Jahren. „Ebenso wird die Frist, in der der Erbe den Betrieb behalten muss, damit der Verschonungsabschlag nicht wegfällt, von sieben auf fünf Jahre abgekürzt. Der Verschonungsabschlag gilt unabhängig von der Lohnsumme für alle Betriebe bis zu zwanzig Beschäftigten, statt bisher bis zu zehn Beschäftigten.“
  • Umsatzsteuer: Für kurzfristige Übernachtungen wurde der Steuersatz von 19 auf 7% gesenkt.
  • „Grunderwerbstatbestände, die durch Umstrukturierungen von Konzernen durch Verschmelzungen, Spaltungen oder Vermögensübertragungen entstehen, werden bei der Grunderwerbsteuer begünstigt.“
  • Unternehmenssteuer: Verluste können wieder in einem größeren Maße abgeschrieben werden. Ebenfalls wurde die Zinsschranke gelockert.
  • Sofortabschreibung von Gütern im Wert bis zu 410 €.
  • Energie: Ausbau erneuerbarer Energien wird stärker unterstützt.

Die Entlastungen für Familie und krisengeschüttelte Unternehmen (bitte nicht vergessen, dass sind meist keine DAX-Unternehmen, sondern kleine und mittelständische Unternehmer und damit der größte Arbeitgeber in Deutschland) sind also Klientelpolitik? Ja, natürlich, aber so gesehen ist alles Klientelpolitik. Diesmal profitieren Familien, Unternehmen und damit auch Arbeitnehmer davon, die durch die Entlastungen trotz Krise ihren Job behalten können.

Sicherlich hätte die von allen Parteien mehr oder weniger geforderte Absenkung des Umsatzsteuersatzes für kurzfristige Übernachtungen auch erst 2011/12 im Zuge einer generellen Steuerreform erfolgen können. Um sich wirklich aufzuregen ist das aber zu wenig.

Ob das gerechtere Erbschaftssteuerrecht in privaten Bereich das Wachstum beschleunigt, bleibt fraglich. Trotzdem ist die Maßnahme richtig und war dringend notwendig. Warum soll eine Nichte/ein Neffe, der seit Jahren bei Tante/Onkel wohnt, sich im Alter um sie kümmert, schlechter behandelt werden als Töchter und Söhne, die es vielleicht nicht mal gibt?

Der Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen Arbeitsplätze und fördern somit auch das Wachstum. Trotzdem wurde das Gesetz von den Grünen abgelehnt. Ob den Spender aus der Solarbranche das gefällt – warten wir den nächsten Rechenschaftsbericht der Grünen ab.

Das zweite große Gesetzespakt nennt sich auch wieder ganz schön: Sozialversicherungsstabilisierungesetz. Ist bisher lediglich vom Kabinett beschlossen und befindet sich derzeit in parlamentarischer Beratung. Warum man darin eine Finanzspritze für CSU-Wähler, äh Milchbauern, findet weiß ich gelinde gesagt nicht. Man sollte vielleicht mal jemanden einstellen, der passendere Namen für Gesetze findet.

Von der Milchbauerfinanzierungsunterstützung abgesehen findet sich dort vor allem die Erhöhung des Schonvermögens für (zukünftige) Hartz-IV-Empfänger. Bisher wurde jeder Langzeitarbeitslose bestraft, der für seine Zukunft vorgesorgt hatte.

Gut, auch hier wird eine Klientel bedient: die sozial Schwachen. Dass das Gesetz deshalb von den Hartz-Parteien SPD und GRÜNEN abgelehnt wird, ist auch nicht sonderlich verwundert. Dass die LINKE es ablehnt auch nicht. Denn eine Besserstellung der Hartz-IV-Empfänger durch schwarz-gelb, könnte am Ende bedeuten, dass die betroffenen Personen nicht mehr LINKE wählen.

Was hatten wir noch für Aktivitäten der Regierung:

  • Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik: Bundesaußenminister Westerwelle setzt auf Abrüstungsinitiativen (Atomwaffenfreie Welt), auf einen zivilen Aufbau in Afghanistan, auf einen geplanten und geordneten Rückzug aus Afghanistan, auf ein gutes Klima zu unseren Nachbarländern und fordert im Notfall wirtschaftliche Sanktionen gegenüber den Iran, auch gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft. Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel musste seit Amtsantritt viel Spott einstecken. Nicht ganz ungerechtfertigt, sollte das Ministerium doch abgeschafft werden und gilt Niebel doch eher als Arbeitsmarktexperte. Aber er hat überrascht. Einerseits herrscht im Ministerium wieder ein gutes Arbeitsklima, seit dem Haustyrann Wieczorek-Zeul nicht mehr dort residiert. Auf seinen Auslandsreisen hört er zu, lernt und fordert mehr Engagement deutscher Unternehmen in den Entwicklungsländern. Was Freiherr von und zu Guttenberg so macht weiß man nicht genau, aber er sollte sich mit der vereinbarten Kürzung des Wehrdienstes auseinandersetzen.
  • Innen- und Rechtspolitik: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere widersetzte sich dem Koalitionsvertrag und stimmte dem SWIFT-Abkommen zu. Das könnte bald wieder vom Europaparlament kassiert werden. Die FDP und gesamte liberale Fraktion im Europaparlament wird das Abkommen ablehnen. Im Koalitionsvertrag ist die Rücknahme und Aufweichung vieler Bürgerrechtsbeschränkungen aus schwarz-rot-grünen Zeiten vorgesehen.
  • Finanz- und Wirtschaftspolitik: Der Haushalt 2010 entspricht mit Ausnahme der o.g. Gesetzespakete dem Steinbrück-Entwurf. Wer sich über die hohen Schulden beschweren möchte, sollte sich am schwarz-rot-grün wenden. Es waren sozialdemokratische Finanzminister, die in guten Zeiten nicht gespart haben und unsinnige Dinge, wie die Abwrackprämie mitzuverantworten haben. Über die Entlastungen für Familien und Mittelstand hab ich ja oben schon was geschrieben.
  • Umweltpolitik: Die Laufzeit für Atomkraftwerke wurde verlängert, über 50% der daraus entstehenden Gewinne gehen an den Bund zur Förderung erneuerbarer Energien. Die Verlängerung ist nicht unbegrenzt. Umweltminister Röttgen arbeitet an einem Energiekonzept für die Zeit nach der Atomkraft. Etwas was Herr Trittin und Herr Gabriel nach dem Atomausstieg vergessen haben.

Wenn die ersten 100 Tage und insbesondere zwei große Gesetzespakte nicht für das Volk sind, sondern Klientelpolitik, dann weiß ich auch nicht mehr weiter.

Da sich hier Bundestagsvideos nicht einbinden lassen wollen, hier zwei Links:

Rede von Johannes Vogel zum Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz

Rede von Dr. Martin Lindner zum Thema Klientelpolitik

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Ein Kommentar zu “FDP betreibt Klientelpolitik

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