Überraschung oder: die Niederlande wählen (wieder)

Die Sozialdemokraten (PvdA) unter dem damals noch amtierendenFinanzminister Wouter Bos ließen die Koalition mit Christdemokraten (CDA) und Christkonservativen (CU) platzen. Grund: die PvdA wollte einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes nicht mittragen, die CDA stand dagegen zur Bündnistreue mit der NATO. Also wird am 9. Juni die Zweite Kammer des Parlaments neu gewählt; ein paar Monate vor dem regulären Wahltermin.

Bis zu diesem Zeitpunkt war der Wahlausgang ziemlich voraussehbar: ein Dreierbündnis hatte wenig Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit, die Christdemokraten bleiben mit Verlusten stärkste Partei, dicht gefolgt von der Partei für die Freiheit (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders. Auf den folgenden Plätzen tummelten sich dann dicht gedrängt Sozialdemokraten, Sozialliberale (D66), Rechtsliberale (VVD) und Grüne (GroenLinks).

Dann erklärte Wouter Bos, nach den für die Sozialdemokraten desaströsen  Kommunalwahlen, seinen Rücktritt als Spitzenkandidat. Wenn jemand erwartet hat, dass nach dem Abtritt des Spitzenmannes die Partei noch weiter in den Umfragen fällt, hat sich getäuscht. Seine Nachfolge tritt Job Cohen, bisher Bürgermeister von Amsterdam, an.

Cohen ist ein über Parteigrenzen hinweg angesehener Kämpfer für interkulturelle Verständigung. Als Spitzenkandidat sagt er nun Wilders den Kampf an. Diese Rolle nahmen bisher vor allem die Sozialliberalen war. Sie konnten in Umfragen ihre Mandatszahl auf um die 20 Sitze steigern (aktuell: 3).

Nun kehren langsam die enttäuschten PvdA-Wähler von D66 und Grünen zurück. Laut einer aktuellen Politiekebarometer-Umfrage machen die Sozialdemokraten einen großen Satz nach vorne und könnten demnach stärkste Kraft werden. Auch ein Dreierbündnis, nämlich eine Koalition als Sozial- und Christdemokraten sowie Sozialliberalen hätte eine parlamentarische Mehrheit. Möglich wäre jedoch auch ein Bündnis aus PvdA, CDA und VVD oder aus PvdA, D66, VVD und GroenLinks. Verlierer der Wahl dürften aber vor allem die Sozialisten (SP) sein. Sie kommen derzeit nicht mal mehr auf 10 Sitzen (bisher 25).

Etwas anders sieht es dagegen bei Maurice de Hond aus. Auch hier schaffen es die Sozialdemokraten auf den ersten Platz, jedoch nur mit einem Vorspruch 1-2 Sitzen vor der PVV und der CDA. Aber auch hier müssen D66, SP und GroenLinks federn lassen, jedoch hält sich der Verlust gegenüber der vorhergehenden Umfrage für die D66 mit einem Sitz in Grenzen.

Ein realistisches Dreierbündnis käme nach dieser Umfrage auf keine Mehrheit. Möglich wären eine ganz große Koalition als PvdA, CDA, VVD und D66 oder eine sozialliberale Koalition aus PvdA, VVD, D66 und GroenLinks. Ein Bündnis aus CDA, VVD, D66, GroenLinks würde an einem fehlenden Sitz scheitern.

Dass die Stärke der Sozialdemokraten (wenn man das so nennen mag, denn über das Ergebnis der letzten Wahl kommt die PvdA bislang in keiner Umfrage) vor allem an der Person Job Cohen liegt, zeigt die Umfrage nach dem Wunsch-Ministerpräsidenten. Dort kommt Cohen auf 54%, der amtierende Premier Jan-Peter Balkenende (CDA) kommt nur auf 26%, Geert Wilders liegt bei 17%. Auf eine Mehrheit unter den verschiedenen Parteianhängern kommt Balkenende nur bei seiner eigenen Partei. Selbst die Wähler der Rechtsliberalen präferieren mit 47% Job Cohen (38% Balkenende).

Die heiße Phase des Wahlkampfs hat jedoch noch nicht begonnen, die meisten Parteien müssen noch ihre Kandidaten aufstellen. Es ist also noch einiges im Fluss. Jedoch scheint der Ausgang nicht mehr ganz so vorhersehbar zu sein und eine Mehrheit aus CDA, PVV und VVD scheint nach dem Antritt von Cohen in weite Ferne gerückt zu sein.

Die Christdemokraten werden unter dem Weggang ihrer Nachwuchshoffnung Verkehrsminister Camiel Eurlings und parteiinternen Debatten über einen erneuten Antritt Balkenendes (der immerhin alle seine Koalitionen vorzeitigt beenden mussten) zu leiden haben. Aber Balkenende hat schon vor vier Jahren das Ruder umgerissen. Damals trat er jedoch gegen den eher blassen Wouter Bos an, diesmal gegen den charismatischen Job Cohen. Vom reinen Ergebnis her dürften Freiheitspartei und Demokraten die großen Gewinner der Wahl werden, die Sozialisten die großen Verlierer. Rita Verdonk (Stolz auf die Niederlande, TON) muss um eine Rückkehr ins Parlament zittern.

Hier die letzten beiden Umfragen vom Politiekebarometer und de Hond:

PB dH 2006
Christdemokraten (CDA) 28 25 41
Sozialdemokraten (PvdA) 33 27 33
Sozialisten (SP) 8 10 25
Rechtsliberale (VVD) 20 20 22
Islamkritiker (PVV) 23 26 9
Grüne (GroenLinks) 11 12 7
Christkonservative (ChristenUnie) 7 7 6
Sozialliberale (D66) 15 18 3
Evangelische Orthodoxe (SGP) 2 2 2
Tierschützer (PvdD) 2 2 1
Rechtskonservative (TON)* 1 1 n.a.

*Rita Verdonk zog 2006 über die Liste der VVD in das Parlament ein. Nach ihrem missglückten Sturz des Spitzenkandidaten Mark Ruttes trat sie aus der VVD aus, behielt jedoch ihr Mandat.

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