Auf nach rechts: Ungarn hat gewählt

UPDATE. Wirklich überraschend war das Wahlergebnis der ersten Runde der ungarischen Parlamentswahl nicht. Es kam, so wie man es seit Monaten, tlw. seit Jahren, voraussagte. Die regierenden Parteien wurden abgestraft, die Rechtskonservativen (FIDESZ) erhalten die absolute Mehrheit und die neonazistische Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) zieht deutlich zweistellig in die Nationalversammlung ein. In der zweiten Runde der Parlamentswahl erreicht FIDESZ die Zweidrittel-Mehrheit.

Nach der so genannten Lügenrede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (MSZP), in der er bekannte die Wahlkampagne seiner Sozialistischen Partei mit Lügen über die wahre Situation Ungarns geführt zu haben, stürzte die MSZP in den Umfragen ab.  Gyurcsány trat zurück und musste seinem bisherigen Wirtschaftsminister, dem parteilosen Gordon Bajnai, die Amtsgeschäfte übergeben. Zwischenzeitlich verließen auch die Liberalen (SZDSZ) die Koalition. Die Fraktion unterstützte schließlich dann doch bis zum Schluss die Expertenregierung Bajnais.

Die parteiinternen Streitereien bei den Liberalen führten schließlich zu deren Niedergang. Ein Jahr nach der Wahl übergab der langjährige Parteivorsitzende Gábor Kuncze das Amt an Wirtschaftsminister János Kóka, welcher den Parteivorsitz schon ein Jahr später wieder niederlegen musste. Ihm folgte, ebenfalls nur für ein Jahr, der damalige Umweltminister Gábor Fodor. Er legte das Amt nieder, nach dem die Liberalen den Sprung ins Europaparlament verfehlten. Als sein Nachfolger setzte sich Attila Retkes durch. Er versuchte mit einem nationalliberalen bis nationalen Ton der Partei eine neue Richtung zu geben, was misslang und schließlich zu Austritten von prominenten Mitgliedern führte. Während er die Koalition mit den Sozialisten nicht fortsetzen wollte, widersetzte sich die Fraktion unter Führung von Kóka. Umfragen gaben den Liberalen nur noch ein bis zwei Prozent.

Um das parlamentarische Überleben zu sichern verzichtete die Retkes-SZDSZ nun auf eine eigene Kandidatur. Stattdessen kandidierten Liberalen auf der Liste des gemäßigt konservativen Ungarischen Demokratischen Forums (MDF). Ein Bündnis was noch kurz vorher kaum vorstellbar war. SZDSZ und MDF waren die beiden Wendeparteien und in den ersten Jahren nach 1990 die stärksten Parteien. Während die SZDSZ Koalitionen mit den Sozialisten einging, verbündete sich das MDF mit Parteien auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Nun sind beide Parteien nicht mehr im Parlament vertreten. Das Bündnis scheiterte mit 2,7% deutlich an der 5%-Hürde.

Sieger der Wahlen sind die rechtskonservativen Jungdemokraten (FIDESZ) im Verbund mit ihrem Anhängsel, der Christdemokratischen Volkspartei (KDNP). FIDESZ begann ihre Geschichte als Partei (links-)liberaler Intellektueller, rückte unter ihrem Dauervorsitzenden Viktor Orbán aber immer weiter nach rechts. In der ersten Regierungszeit 1998-2002 verbündete sie sich mit Parteien mit dem rechten Rand. Diesmal werden sie alleine regieren können. Mit 52,7% konnten die Rechtskonservativen schon im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Mandate erreichen, welche sie im zweiten Wahlgang noch weiter ausbauen können.

Auf der Seite der Sieger finden sich noch zwei weitere Parteien. Die rechtsextreme Partei Jobbik schaffte mit 16,7% erstmals den Sprung in das ungarische Parlament. Sie trat, unterstützt durch die eigentlich verbotene Ungarische Garde, mit Parolen gegen Sinti und Roma, Homosexuelle, Juden und alle was sich noch als Minderheit definieren lässt, an. Ihre Slogans ähnelten denen der nationalsozialistischen Pfeilkreuzler der 1930er/1940er Jahre.

Als einziger Hoffnungsschimmer erscheint der Einzug der Partei für eine andere Politik (LMP). Die Grünen schafften mit einem klaren Kontrastprogramm zu Jobbik und den in Korruption und Streit versunkenen Regierungsparteien 7,5% der Stimmen.

Die Sozialisten, deren Politik der letzten Jahre eher als ordoliberal zu bezeichnen ist, stürzten ab: von 43,2% auf 19,3%. Dabei schafften sie es 2006 noch, gemeinsam mit dem Liberalen, wiedergewählt zu werden. Es war das erste Mal in der ungarischen postkommunistischen Geschichte, dass eine Regierung im Amt bestätigt wurde. Das Vertrauen der Ungarn haben sie nachhaltig verspielt. Der Preis (für Ungarn) dafür ist hoch: eine rechtskonservative Partei, die gerne ohne Opposition auskommen würde, mit absoluter Mehrheit, eine rechtsextreme Partei nur knapp hinter den Sozialisten im Parlament und eine Radikalisierung auf der Straße.

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs:

Bund Junger Demokraten – Ungarischer Bürgerbund (FIDESZ) 52,7 206
Christdemokratische Volkspartei (KDNP)
Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) 19,3 28
Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) 16,7 26
Für eine andere Politik (LMP) 7,5 5
Ungarisches Demokratisches Forum (MDF) 2,7 0
Bund Freier Demokraten – Ungarische Liberale Partei (SZDSZ)
Bürgerbewegung 0,9 0

Übersicht über die Sitzverteilung seit 1990

Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs:

Bund Junger Demokraten – Ungarischer Bürgerbund (FIDESZ) 52,7 263
Christdemokratische Volkspartei (KDNP)
Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) 19,3 59
Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) 16,7 47
Für eine andere Politik (LMP) 7,5 16
Ungarisches Demokratisches Forum (MDF) 2,7 0
Bund Freier Demokraten – Ungarische Liberale Partei (SZDSZ)
Bürgerbewegung 0,9 0
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