Koalitionspoker in Großbritannien

UPDATE 2. Großbritannien und Nordirland haben gewählt und überraschten sich selbst. Die drei großen Parteien, haben die Wahl auf die eine oder andere Art gewonnen und verloren. Die konservativen Tories kommen auf 36,1% (+3,8%) und erzielen 305 (+96) Mandate im Unterhaus. Damit sind sie stärkste Partei und Fraktion, verfehlen jedoch die gewünschte absolute Mehrheit. Die regierende Labour-Partei verliert 6,2% und kommt auf 29,0% bzw. 258 (-91) Sitze. Jedoch bleiben sie nach Stimmen und Mandaten vor den Liberalen. Den britischen Liberaldemokraten unter Nick Clegg wurden Ergebnisse bis zu 30% vorausgesagt. Am Ende konnten die Liberal Democrats nur ein Prozent auf 23,0% zulegen und verlieren sogar fünf Sitze (von 61 auf 57).

Das Ergebnis zeigt eindeutig die Ungerechtigkeit des britischen Wahlsystems. Bei einem reinen Verhältniswahlrecht ständen den Tories 235 Sitze, Labour 189 und den Liberalen 150 zu. So, haben sich viele – insbesondere beinahe LibDem-Wähler – für taktisches Wählen entschieden. Man wählte den favorisierten aussichtsreichen Kandidaten der beiden großen Parteien. Bei einem Verhältniswahlrecht hätten Labour und Liberale eine satte parlamentarische Mehrheit, verfügen sie doch auch über 52% der Wählerstimmen.

Aber nicht nur das Wahlrecht sorgte für Überraschungen. Einige Wahlvorstände überraschten Wahlberechtigte damit, dass sie ihnen die Wahl verweigerten, weil es schon nach 22 Uhr war und die Wahllokale zu schließen seien oder weil schlicht keine Stimmzettel mehr da waren. Das zudem Zeitpunkt tlw. noch hunderte willige Wähler in Schlangen vor den Wahllokalen standen, schien nicht sonderlich zu interessieren. Dabei hätten diese Stimmen in den Wahlkreisen durchaus wahlentscheidend sein können.

Die englischen und walisischen Grünen erreichten erstmals in ihrer Parteigeschichte ein Mandat im Unterhaus. Auch die liberale Alliance Party aus Nordirland gewann ihren ersten Wahlkreis. Dabei verdrängte Naomi Long nicht Irgendjemanden, sondern den protestantischen nordirischen Regierungschef Peter Robinson.

Nun beschäftigen sich die Politiker damit regierungsfähige Mehrheiten zu bilden. Nick Clegg verkündete nach dem Wahlausgang, dass es David Cameron als Vorsitzenden der stärksten Partei, als Erstem zustehe Gespräche zu führen. Gordon Brown akzeptierte. Tories und Liberal haben zwischenzeitlich Verhandlungen zur Bildung einer Koalition begonnen. Jedoch scheinen diese ins Stocken geraten zu sein.Vor allem in Einwandrungs- und Europafragen scheinen sich die beiden Parteien derzeit nicht einigen zu können.

Nachdem gestern abend Gordon Brown seinen Rücktritt für spätestens November ankündigte, machte er den Weg frei für Verhandlungen zwischen Labour und Liberal Democrats. Diese hatten seinen Rücktritt gefordert, bevor sie mit Labour über eine Koalition sprechen. Vieles deutet derzeit darauf hin, dass sich die Liberalen für Labour entscheiden. Labour hatte schon vor der Wahl den Liberalen angeboten das Wahlrecht zu reformieren – eine zentrale Forderung der Liberalen. Auch in allen anderen Bereichen sind sich Liberale und Labour wesentlich näher.  Obwohl sie über 52% der Wählerstimmen verfügen, brauchen sie zur Mehrheit im Unterhaus noch die Unterstützung verschiedener Regionalparteien aus Wales, Nordirland und Schottland, die eher links(liberal) als konservativ ausgerichtet sind. Sollte es tatsächlich zu einem LabLib-Pact kommen muss Labour dazu noch einen passenden Regierungschef finden. Als mögliche Brown-Nachfolger werden Außenminister David Miliband, sein Bruder Energieminister Ed Miliband, sowie Schulminister Ed Balls gehandelt, wobei David Miliband derzeit als Favorit gilt.

Überraschenderweise meldet das Koalitionsblog des Guardian immer mehr Stimmen aus der Labour-Partei, die ein Bündnis mit den Liberalen ablehnen, was folglich dazu führt, dass Labour in die Opposition gehen müsste. Die endgültige Entscheidung, ob die Liberalen mit Labour oder den Tories koalieren wollen – oder gar nicht – steht noch nicht fest.

Inzwischen soll Labour die Gespräch mit den Liberalen abgebrochen haben. Stimmt die Meldung dürfte eine progressive Allianz in Großbritannien und Nordirland nicht zustandekommen.


Presseartikel:
Der Standard: LibDems verhandeln mit Labour

The Guardian: Coalition talks – live blog

The Telegraph: Liberal Democrats pave way for Labour coalition as recriminations grow

Wikipedia: Das Wahlergebnis

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