Merkwürdiges Politikverständnis bei Bundespräsidentenwahl

UPDATE. Schaue mir gerade die Wahl zum Bundespräsidenten bei PHOENIX an und vor allem Oppositionsvertreter fallen durch ein merkwürdiges Politikverständnis auf.

Sigmar Gabriel (SPD) und Walter Sittler (SPD-Wahlmann) freuen sich, dass es Wahlleute gibt, die nicht nach den Wunsch ihrer Parteiführung abstimmen. Klar, ist das schön, wenn man nach seinem Gewissen entscheidet. Aber was gibt das für ein Bild auf die eigenen Wahlleute. Die haben wohl – rechnerisch gesehen – den Kandidaten ihrer Parteiführung gewählt. Manche sollten man vorher nachdenken, bevor sie was sagen.

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CSU macht Pinochet zum Sozialisten

Da schnitt vor ein paar Tagen Bayern wieder einmal bei einem bundesweiten Bildungsvergleich doch ganz gut ab. Aber das sind ja Durchschnittswerte. Ein Beispiel für extreme Unwissenheit in Politik und Geschichte zeigte nun Christine Haderthauer, derzeit Sozialministerin in Bayern und als damalige Generalsekretärin verantwortlich für das katastrophale CSU-Ergebnis von 2008. Da ihr die FDP-Familienpolitik nicht passte, machte sie das, was CSU-Politiker halt machen, wenn ihnen etwas nicht gefällt, was der Wunschpartner vorschlägt: man wird beleidigend. Für Argumente hat es leider nicht gereicht.

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Ausschließeritis grassiert nun auch in den Niederlanden

In den Niederlanden gerät die Koalitionsbildung ins Stocken. Zu erst sondierte Informateur Uri Rosenthal (VVD) mit Rechtsliberalen (VVD), Rechtspopulisten (PVV) und Christdemokraten (CDA). Die Christdemokraten weigerten sich schließlich überhaupt mit VVD und PVV zu sprechen. Ein in den Niederlanden einmaliger (Mark Rutte, VVD) oder zumindest extrem seltener Vorgang. Die Christdemokraten hätten es vorgezogen, dass sich erstmal VVD und PVV einig werden und dann, ja dann würde man auch mal mitreden. Ein sehr merkwürdiges Verständnis von Koalitionsbildung.

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NRW: Grüne begehen Wortbruch – SPD verantwortungslos

Nun hat er doch gesiegt: der Wunsch nach dem Dienstwagen. Den versucht man nicht, wie üblich, durch Kompromissfindung zu erreichen, sondern durch taktische Spielchen. Nachdem die NRW SPD bewiesen hat, außer mit den Grünen nicht regierungsfähig zu sein, will sie nun mit diesen Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Diese sucht sich dann von Fall zu Fall Mehrheiten im Landtag. Dafür kommt natürlich nur die in DIE LINKE umbenannte SED in Frage. Eine Partei mit einem fragwürdigen Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat.

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Slowakei vor Regierungswechsel

UPDATE. Die Slowaken haben heute ihr neues Parlament gewählt und die ersten Exit Polls zeigen einen klaren Vorsprung der bisherigen Oppositionsparteien. Die Regierung aus Sozialdemokraten (SMER-SD), Rechtsextremen (SNS) und Nationalkonservativen (LS-HZDS) muss nach nur einer Amtsperiode abtreten. Robert Fico (SMER-SD) konnte die 2006er Wahl mit dem Versprechen gewinnen einige der neoliberalen Reformen zurückzunehmen. Nun, vier Jahre später haben die Reformparteien die Mehrheit zurückerobert. Nicht nur das. Der strahlende Sieger dieser Wahl dürfte Richard Sulik sein, Chef der liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) und Miterfinder der slowakischen Flat-Tax, dem Synonym der liberalen Reformpolitik der 2000er Jahre. Sein ehemaliger Chef, Finanzminister Ivan Mikloš von den Christliberalen (SDKU-DS), konnte demnächst sein Ministerkollege werden.

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Niederlande: Liberale an der Spitze

Als ich heute Nacht zu Bett ging lagen die niederländischen Sozialdemokraten gerade einen Sitz vor den Rechtsliberalen. Inzwischen hat sich das Blatt aber gewendet. Mark Rutte, der Fraktionschef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), könnte neuer niederländischer Ministerpräsident werden. Seine Partei erreicht 31 (+9) Mandate und liegt damit knapp vor der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit (PvdA) von Job Cohen mit 30 (-3) Mandaten.

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