Niederlande: Liberale an der Spitze

Als ich heute Nacht zu Bett ging lagen die niederländischen Sozialdemokraten gerade einen Sitz vor den Rechtsliberalen. Inzwischen hat sich das Blatt aber gewendet. Mark Rutte, der Fraktionschef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), könnte neuer niederländischer Ministerpräsident werden. Seine Partei erreicht 31 (+9) Mandate und liegt damit knapp vor der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit (PvdA) von Job Cohen mit 30 (-3) Mandaten.

Das Ergebnis nach 96,5% ausgezählter Stimmen sieht so aus:  Die rechtsliberale VVD kommt auf 20,4% (31), gefolgt von den Sozialdemokraten (PvdA) mit 19,6% (30); es ist das zweitschlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte der PvdA. Einen Absturz erlitten die Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende. Sie kamen nur noch auf 13,6% und 21 Mandate und haben sie damit fast halbiert. Klarer Wahlsieger ist neben Ruttes VVD Geert Wilders rechtspopulistische Partei der Freiheit (PVV). Er konnte das Ergebnis seiner Partei mehr als verdoppeln und die Christdemokraten auf den vierten Platz verweisen.  Die PVV kommt auf 15,5% und 24 Mandate. Neben den Christdemokraten gehören auch die Sozialisten (SP) gehören zu den Wahlverlierern. Der Sturz auf 9,9% und 15 Mandate (-10) war im Vergleich zu den Umfragen noch milde. Die kleineren Sieger sind die sozialliberalen Demokraten66 (D66) und GrünLinks. Der Höhenflug von D66 war schon seit einigen Wochen gebrochen. Aber es reichte immer noch dafür aus das Ergebnis zu verdreifachen und die Grünen hinter sich zu lassen. D66 kommt auf 6,9% und 10 Mandate, die Grünen auf 6,7% und ebenfalls 10 Sitze. Der kleine Koalitionspartner der CDA, die sozialkonservative ChristenUnion musste ebenso, wie ihre Partner in der abgelaufenen Legislaturperiode, Verluste hinnehmen. Sie kommen auf 3,2% und 5 Mandate (-1). Die evangelisch-fundamentalistische SGP verharrt bei zwei Mandaten, ebenso wie die Tierschutzpartei (PvdD).

Die spannende Frage wird sein, wer regiert demnächst die Niederlande. Laut Tagesschau.de verfügt Rutte über sechs verschiedene Möglichkeiten. Welche das sind bleiben im Unklaren. Rechnet man nach kommt man aber erstmal nur auf drei Varianten. Eine Mitte-rechts-Koalition mit Rechtspopulisten und Christdemokraten, eine „violette Koalition Plus“ mit Sozialdemokraten, Sozialliberalen und Grünen oder eine große Koalition mit Sozial- und Christdemokraten.  Eine Koalition mit den Rechtspopulisten ist schon Jan-Peter Balkenende nicht gut bekommen, die Koalition mit VVD und der Partei von Pim Fortuyn endete nach nicht mal einem Jahr. Vor allem schlug Wilders diesmal durchaus sozialpopulistische Töne an, die ebenso wie die Vorstellungen der Sozialdemokraten nicht so recht zum Sparprogramm der Liberalen passen, die deutliche Einschnitte auch im Sozialbereich vorsieht.

Und das dürfte auch das interessante an dem Wahlergebnis sein. Hier hagelt es von allen Seiten Kritik, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Sparprogramm mit sozialen Einschnitten vorlegt, in den Niederlanden gewinnt man damit Wahlen.

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