Belgien: Sozialisten und Separatisten vorne

Nach den ersten Hochrechnungen haben wie erwartet die wallonischen Sozialisten (PS) und die flämischen Separatisten (N-VA) die Wahl gewonnen. Vor allem die flämischen Christdemokraten (CD&V) und beide liberale Parteien (open VLD und MR) mussten deutliche Stimmenverluste hinnehmen.

Die aktuellen Hochrechnungen sehen in Flandern die Neue Flämischen Allianz (N-VA) bei 28,7%. Die N-VA schaffte es bei den 2007er Wahlen nur im Bündnis mit den flämischen Christdemokraten überhaupt ins Parlament. Die Partei entstand aus der Spaltung der Volksunion in einen sozialliberalen Flügel (der sich inzwischen den flämischen Grünen angeschlossen hat) und dem eher wirtschaftsliberal-nationalen Flügel, der N-VA.

Nur noch zweite Kraft in Flandern sind die Christdemokraten (CD&V) von Noch-Ministerpräsident Yves Leterme, gefolgt von den Liberalen unter ihrem neuen Parteivorsitzenden Alexander De Croo mit 15,9% und dem rechtsextremen Vlaams Belang mit 12,7%. Auch er musste deutliche Verluste hinnehmen. Des weiteren haben die Sozialisten (sp.a) und Grünen im flämischen Landesteil den Sprung ins föderale Parlament geschafft. Die rechtspopulistische Lijst Dedecker verpasst voraussichtlich mit 3,0% den erneuten Einzug. Einziger Wahlsieger in Flandern ist eindeutig Bart De Wever, der Parteivorsitzende von N-VA, der schon vor der Wahl Interesse am Amt des stellvertretenden Premierministers erkennen ließ.

Premierminister könnte das erste Mal seit – tja, seit langer Zeit – wieder ein Wallone werden. Nämlich der Spitzenkandidat der wallonischen Sozialisten (PS), Elio Di Rupo. Seine Partei kam in der Wallonie und Brüssel auf 32,4%. Mit Verlusten von fast zehn Prozent folgt die liberale Reformbewegung (MR) von Finanzminister Didier Reynders. Sie kommt auf 22,5%. Es folgen die wallonischen Christdemokraten (CDH) mit 15,1% und die wallonischen Grünen mit 14,7%.  Die Volkspartei (PP) liegt derzeit knapp unter der 5%-Hürde. Die bisher im Parlament vertretende Front National schafft aller Voraussicht nach nicht mehr den Sprung ins Parlament.

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