NRW: Grüne begehen Wortbruch – SPD verantwortungslos

Nun hat er doch gesiegt: der Wunsch nach dem Dienstwagen. Den versucht man nicht, wie üblich, durch Kompromissfindung zu erreichen, sondern durch taktische Spielchen. Nachdem die NRW SPD bewiesen hat, außer mit den Grünen nicht regierungsfähig zu sein, will sie nun mit diesen Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Diese sucht sich dann von Fall zu Fall Mehrheiten im Landtag. Dafür kommt natürlich nur die in DIE LINKE umbenannte SED in Frage. Eine Partei mit einem fragwürdigen Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat.

Dabei haben die Grünen folgendes vor der Wahl veröffentlicht:

„Wir schließen auch eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition durch „Die Linke“ klar aus. Eine Landesregierung kann ihre Entscheidungen nicht von Fall zu Fall von einer Partei abhängig machen, die dann für diese Entscheidungen keine Verantwortung übernimmt.“

War wohl nichts, aber der Dienstwagen ist halt näher als der Wähler. Leider nimmt sich meine Partei da auch nicht viel. Da wird ein – zugegeben unsinniger – Beschluss keine Verhandlungen mit SPD und Grünen zu führen einfach mal so vom Landesvorsitzenden kassiert. Und jetzt erklärt er zudem , dass die FDP-Fraktion Jürgen Rüttgers zum Ministerpräsidenten wählen werden. Frage: Seit wann ist Herr Prof.  Dr.  Pinkwart Fraktionsvorsitzender und wann hat ein Landessparteitag einem Koalitionsvertrag (eigentlich eine Voraussetzung für die Wahl eines Regierungschef) zwischen FDP und CDU zugestimmt.

Es ist schon traurig was hier in NRW passiert. Versprechen gelten nichts mehr, aber dann darf man sich auch nicht über schlechte Umfrageergebnisse und noch weniger über niedrige Wahlbeteiligungen wundern.

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