CSU macht Pinochet zum Sozialisten

Da schnitt vor ein paar Tagen Bayern wieder einmal bei einem bundesweiten Bildungsvergleich doch ganz gut ab. Aber das sind ja Durchschnittswerte. Ein Beispiel für extreme Unwissenheit in Politik und Geschichte zeigte nun Christine Haderthauer, derzeit Sozialministerin in Bayern und als damalige Generalsekretärin verantwortlich für das katastrophale CSU-Ergebnis von 2008. Da ihr die FDP-Familienpolitik nicht passte, machte sie das, was CSU-Politiker halt machen, wenn ihnen etwas nicht gefällt, was der Wunschpartner vorschlägt: man wird beleidigend. Für Argumente hat es leider nicht gereicht.

In der FDP-Fraktion wird derzeit beraten, dass Elterngeld nur noch denjenigen auszuzahlen, die vor der Geburt berufstätig waren. Also nicht mehr für die Millionärsgattin, die zu Hause lebt. Das bezeichnete Frau Haderthauer nun als sozialistisch. Aber nicht genug. Sie verglich die FDP-Familienpolitik mit der des sozialistischen (sic) chilenischen Diktators Augusto Pinochet.

Mal von der Unverschämtheit abgesehen, dass man so nicht mal mit dem politischen Gegner umgeht, stellt sich die Frage, wo war Pinochets Politik sozialistisch? Wir erinnern uns, dass war der rechtsgerichtete General, der die sozialistische Regierung Allende in Chile mit einem Putsch stürzte und für Massenmorde und Verfolgung Andersdenkender (Sozialisten, Christdemokraten, Liberale…) verantwortlich war. Pinochet war so einiges, aber garantiert nicht sozialistisch.  Das weiß eigentlich jeder, der sich auch nur ansatzweise mal mit südamerikanischer  oder chilenischer Geschichte beschäftigt hat. Und erst recht sollte man das als CSU-Politikerin wissen. Schließlich war es CSU-Gott Franz-Josef Strauß, der immer wieder gerne zu Pinochet reiste und das Regime verharmloste.

Aber vielleicht wollte Frau Haderthauer auch gar nicht beleidigend werden und der FDP eine Nähe zum Pinochet-Regime unterstellen. Vielleicht meinte sie ja Salvador Allende, Pinochets Vorgänger, der war tatsächlich Sozialist.

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