Tschechien und Slowakei: Mitte-rechts-Koalitionen vereinbart

Nach den Parlamentswahlen in Tschechien und der Slowakei übernehmen wie erwartet Mitte-rechts-Koalitionen die Regierungsgeschäfte. In Tschechien soll am Montag der Koalitionsvertrag zwischen der konservativen Bürgerdemokratischen Partei (ODS), der liberalkonservativen Partei TOP09 sowie der rechtsliberalen direktdemokratischen Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) unterzeichnet werden. In der Slowakei ging die Sache alles was schneller. Schon heute wurde die neue Regierung vereidigt. Die dortige Koalition besteht aus der christlich-liberalen SDKU-DS, der liberalen SaS, der christdemokratischen KDH und der Partei für eine Zusammenarbeit zwischen Slowaken und Ungarn Most-Hid.

Werbung

Polen: Komorowski gewinnt Präsidentenwahl

Den ersten Nachwahlbefragen zufolge liegt Bronislaw Komorowski mit 51,1% bis 53,1% vor seinem Herausforderer Jaroslaw Kaczynski, der auf 46,9%-48,9% kommt. Bei einer Fehlermarge von bis zu einem Prozent dürfte Komorowskis Sieg sehr wahrscheinlich sein. Endgültige Ergebnisse werden für Montag erwartet.

Damit hat trotz der Trauer um den Tod des bisherigen Präsidenten Lech Kaczynski das weltoffene und liberale Polen gewonnen. Es ist sicherlich auch eine Bestätigung der Regierungsarbeit der liberal-christdemokratischen Koalition von Donald Tusk, welcher selbst auf eine Kandidatur verzichtet hatte.