Tschechien und Slowakei: Mitte-rechts-Koalitionen vereinbart

Nach den Parlamentswahlen in Tschechien und der Slowakei übernehmen wie erwartet Mitte-rechts-Koalitionen die Regierungsgeschäfte. In Tschechien soll am Montag der Koalitionsvertrag zwischen der konservativen Bürgerdemokratischen Partei (ODS), der liberalkonservativen Partei TOP09 sowie der rechtsliberalen direktdemokratischen Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) unterzeichnet werden. In der Slowakei ging die Sache alles was schneller. Schon heute wurde die neue Regierung vereidigt. Die dortige Koalition besteht aus der christlich-liberalen SDKU-DS, der liberalen SaS, der christdemokratischen KDH und der Partei für eine Zusammenarbeit zwischen Slowaken und Ungarn Most-Hid.

In der Slowakei steht mit Iveta Radičová (SDKU-DS) erstmals eine Frau an der Spitze der Regierung.  Radičová ist stellvertretende Parteivorsitzende und war in der letzten Mitte-rechts-Regierung Arbeitsministerin. Zurück ins Amt als Vizepremier und Finanzminister kehrt Mr. Flat Tax Ivan Mikloš. Sein Name ist eng verbunden mit den wirtschaftlichen Reformen und vor allem mit der Einführung der Flat Tax von 19%.  Der ehemalige Regierungschef und SDKU-DS-Parteivorsitzende Mikuláš Dzurinda , der aufgrund einer Verwicklung in eine Parteispendeaffäre auf die Spitzenkandidatur verzichten musste, wird Außenminister.  Lucia Žitňanská (SDKU-DS) kehrt zurück in das Justizministerium, dass sie 2006 schon einmal kurze Zeit leitete. Vierter christliberaler Minister ist Eugen Jurzyca, der das Ressort für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport übernimmt. Der liberale Regierungspartner SaS übernimmt ebenfalls vier Ministerien. SaS-Chef Richard Sulik (Erfinder der Flat Fax und Mikloš-Berater) wird überraschenderweise nicht Wirtschaftsminister, sondern wurde am Donnerstag zum Parlamentspräsidenten gewählt – nach dem der erste Versuch am Mittwoch gescheitert war; er verfehlte die Mehrheit um eine Stimme. Als SaS-Minister gehen in das Kabinett der Steuerexperte Jozef Mihál als Vizepremier und Minister für Arbeit, Soziales und Familie, Parteivize Juraj Miškov als Vizepremier und Minister für Wirtschaft und Bau, der Unternehmer Ľubomír Galko als Verteidigungsminister und Moderator Daniel Krajcer als Kulturminister. Für die christdemokratische Bewegung KDH geht Ex-EU-Bildungskommissar und KDH-Parteichef Ján Figeľ  als erster Vizepremier und Minister für Verkehr, Post und Telekommunikation in die Regierung. Ex-Justizminister Daniel Lipšic übernimmt nun das Innenressort und Ivan Uhliarik das Gesundheitsministerium. MOST-HID-Parteichef Béla Bugár wird Vizeparlamentspräsident. Rudolf Chmel, einst Kulturminister für die inzwischen inaktive liberale Partei ANO, wird nun für MOST-HID Vizepremier für Menschenrechte und Minderheiten.  Zsolt Simon kehrt in das Landwirtschaftsministerium zurück, welches er in der letzten Mitte-rechts-Regierung für die Ungarische Koalitionspartei (MKP-SMK) leitete. Sein Ministerium wird um das bisherige Umweltministerium und den Bereich Regionale Entwicklung aus dem bisherigen Ministerium für Bau und regionale Entwicklung erweitert. Anfangs war geplant, dass Umweltministerium als eigenständiges Ressort zu erhalten. Inhaltlich hat sich die Regierung vor allem einen harten Sparkurs verständigt, darüber hinaus soll die Korruption bekämpft werden, das Justiz- und Steuersystem reformiert werden.

In Tschechien wurde der neu gewählte ODS-Chef Petr Nečas zum Premierminister ernannt, die Ernennung der Minister folgt erst noch. Schließlich muss ja auch noch der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Aus den Reihen der ODS wird Ex-Europaminister Alexandr Vondra Verteidigungsminister, Ex-Justizminister Jiří Pospíšil kehrt in sein altes Ministerium zurück, Vizeparteichef Pavel Drobil wird Umweltminister, Martin Kocourek  übernimmt das Amt des Industrie- und Handelsministers und ODS-Mitgründer Ivan Fuksa wird Landwirtschaftsminister. Die beiden Koalitionspartner konnten sich bei der Ressortverteilung durchsetzen und besetzen schließlich fast alle Schlüsselressorts. Der beliebte TOP09-Chef Karel Schwarzenberg wird wieder Außenminister, Parteivize Miroslav Kalousek kehrt in das Finanzministerium zurück, das Gesundheitsministerium übernimmt der Arzt Leoš Heger, der Ökonom Jaromír Drábek soll Arbeits- und Sozialminister werden und Jurist Jiří Besser soll das Kulturministerium leiten. Für die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten soll Parteichef Radek John das Innenministerium übernehmen, Vít Bárta, Chef eines der größten privaten tschechischen Sicherheitsunternehmen und größter Parteifinanzier soll das Verkehtsministerium leiten. Man verpflichtete sich dazu, dass sein Unternehmen keine Aufträge durch das Innenministerium erhalten wird. Der Psychologe und Parteivize Josef Dobeš soll das Bildungsministerium leiten und Kamil Jankovský das finanzstarke Ministerium für Regionalentwicklung.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s