Schweden und Niederlande: Koalitionen stehen (fast)

Schwedens Staatsminister Fredrick Reinfeldt bat die Grünen zum Gespräch. Das Ergebnis: die Grünen bleiben im rotgrünen Lager und treten nicht in die Koalition aus Moderaten (M), Sozialliberalen (Fp), Agrarliberalen (C) und Christdemokraten (KD) ein. Jedoch erklärte man sich bereicht in einigen Bereichen, u.a. in der Migrations- und Integrationspolitik, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um einen möglichen Einfluss der Schwedendemokraten auf die Regierung zu verhindern. Große Sorgen über Neuwahlen oder einen Regierungssturz muss sich Reinfeldt vorerst nicht machen. Denn dafür müsste die rotgrüne Koalition mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten und das gilt als unwahrscheinlich. Auch bei der Verabschiedung des Haushalts braucht sich die Regierung keine Sorgen zu machen, denn der Regierungsentwurf ist nur dann abgelehnt, wenn das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen eigenen Entwurf verabschiedet – und dazu wäre auch eine Zusammenarbeit zwischen rotgrün und Schwedendemokraten notwendig.

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Schweden hat gewählt, sich aber nicht entschieden

So lässt sich das Ergebnis der Reichstagswahl zusammenfassen. Die bürgeriche Allianz von Staatsminister Fredrik Reinfeldt kommt auf 172 Sitze oder 49,3%. Das rotgrüne Oppositionsbündnis von Ex-Ministerin Mona Sahlin kommt auf 157 Sitze bzw. auf 43,7%. Die Verluste der liberalen Volkspartei (fp), der agrarisch-liberalen Zentrumspartei (c) und der Christdemokraten (kd) konnten durch die Gewinne der Moderaten (m) mehr als ausgeglichen werden. Trotz des Stimmenzuwachses reicht es jedoch nicht mehr für eine bürgerliche Mehrheit. Der Grund: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (sd) zogen mit 20 Mandaten (5,7%) erstmals in den Reichstag ein.

Wählt Schweden wieder bürgerlich?

Am kommenden Sonntag wählen die Schweden ihren neuen Reichstag. Bis vor kurzer Zeit sah es so aus, als ob die linken Parteien, die sich zum rot-grünen Bündnis zusammengeschlossen haben, die Wahl haushoch gewinnen würden. Die Reichstagswahl 2006 gewannen damals die bürgerlichen Parteien (gemäßigte Konservative, Sozialliberale, Agrarliberale und Christdemokraten). Doch schon in der ersten Umfrage nach der Wahl führte die linke Opposition (Sozialdemokraten, Sozialisten und Grüne). Der Vorsprung wuchs auf 20 Prozent an. Dann kam ein Gewerkschaftsskandal und der Vorsprung verringerte sich deutlich. Doch die Linken konnten anschließend wieder zulegen, auch wenn sie den 20%-Vorsprung nicht mehr erreichten – ein bürgerlicher Wahlsieg schien wieder in weite Ferne gerückt zu sein.

Rückwirkender Kinderbonus ist nicht gerecht und unverantwortlich

Für das neue Baugebiet Im Wiesengrund zwischen Mäusgasse und Krähwinkel beschloss der Stadtrat für die Grundstücke einen Kinderbonus zu gewähren. Pro Kind unter 18 Jahren wird ein Nachlass von 1.000 € auf den Kaufpreis gewährt. Schon in der Ratssitzung kam es einer kontroversen Debatte darüber, ob man den Bonus rückwirkend für alle von der LEG/NRW.Urban für die Stadt entwickelten und vermarkteten Gebiete anwenden soll. Beschlossen wurde, dass von der Verwaltung zu prüfen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung befasste sich nun auf seiner gestrigen Sitzung mit dem rückwirkenden Kinderbonus. Die Verwaltung schlug vor, den Bonus nicht zu gewähren.

Belgien/Niederlande: Koalitionsverhandlungen abermals gescheitert

Wir beschweren uns (zu Recht) über eine sich viel zu oft streitende Regierungskoalition. Vor allem der bayrische 6%-Koalitionspartner scheint ja mit Vorliebe jegliches Regierungsvorhanden zu torpedieren. Dabei könnten wir uns fast schon glücklich schätzen – im Vergleich zu unseren belgischen und niederländischen Nachbarn. Denn wir haben immerhin eine Regierung. In Belgien und den Niederlanden scheint es derzeit (mal wieder) nicht sonderlich leicht zu sein überhaupt eine Koalition zusammen zuzimmern. Gewählt wurden die neuen Parlamente übrigens im Juni.