Belgien/Niederlande: Koalitionsverhandlungen abermals gescheitert

Wir beschweren uns (zu Recht) über eine sich viel zu oft streitende Regierungskoalition. Vor allem der bayrische 6%-Koalitionspartner scheint ja mit Vorliebe jegliches Regierungsvorhanden zu torpedieren. Dabei könnten wir uns fast schon glücklich schätzen – im Vergleich zu unseren belgischen und niederländischen Nachbarn. Denn wir haben immerhin eine Regierung. In Belgien und den Niederlanden scheint es derzeit (mal wieder) nicht sonderlich leicht zu sein überhaupt eine Koalition zusammen zuzimmern. Gewählt wurden die neuen Parlamente übrigens im Juni.

In Belgien ist inzwischen der zweite Spitzenkandidat mit der Suche nach einer Koalition gescheitert. Bart De Wever von der flämisch-separatistischen Neuen Flämischen Allianz (N-VA), der Sensationssieger der Wahl, scheiterte schon relativ kurz nach den Wahlen. Er wollte sowieso nicht Regierungschef werden. Nun verhandelte Elio Di Rupo, Spitzenkandidat des wallonischen Wahlsiegers, der Sozialistischen Partei (PS). Nach unzähligen Gesprächsrunden mit den Vertretern fast aller Parteien (der rechtsextreme Vlaams Belang, die Ein-Mann-„Fraktionen“ und die Liberalen waren nicht beteiligt) schmiss Di Rupo nun wahrscheinlich endgültig das  Handtuch. Er hatte beim König mehrfach um Verlängerung gebeten und auch erhalten; zuletzt musste ihn gar der König bedrängen die Verhandlungen weiterzuführen. Nun scheint damit Schluss zu sein. Einziger großer Knackpunkt bei den Verhandlungen war das Thema Föderalismus. Die N-VA würde Flandern am liebsten als unabhängigen Staat sehen, die anderen flämischen Parteien hätten zumindest gerne mehr Kompetenzen, auch im Sozialbereich. Die Wallonen dagegen lehnen eine Aufspaltung des Landes ab und sind bei der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Regionen etwas zentralistischer orientiert. Zudem kommt noch der Streitpunkt über die Neuordnung eines Wahlkreises um Brüssel (BHV), der formell zum flandrischen Landesteil gehört, aber über eine mehrheitlich französischsprachige Bevölkerung verfügt und als Sonderregelung auch wallonische Parteien wählen darf.

Für König Albert beginnt das Spielchen um die Regierungsbildung von vorne. Er lädt nun alle Parteivorsitzenden nacheinander zu sich ein und entscheidet anschließend, wer als Dritter sein Glück versuchen darf. Man sollte sich nicht wundern, wenn am Ende wieder Ex-Premier Guy Verhofstadt (derzeit Chef der Liberalen im Europaparlament) ran muss. Nachdem Noch-Premier Leterme nach den Wahlen 2008 mit der Regierungsbildung gescheitert war, musste der eigentlich abgewählte Verhofstadt die Regierung bilden – und es gelang ihm sogar ziemlich zügig.

In den Niederlanden ist man immerhin noch beim ersten potentiellen Regierungschef, dem Fraktionsvorsitzenden der rechtsliberalen VVD, Mark Rutte. Aber auch hier gibt es schon den dritten – und bald vierten – Informateur. Also Denjenigen, der zwischen den Parteien vermittelt und die Verhandlungen leitet. Den Posten will Rutte nun selbst übernehmen. Gescheitert sind heute die Gespräche über einer Mitte-rechts-Koalition aus der VVD, dem christdemokratischen CDA sowie der rechtspopulistischen Freiheitspartei von Geert Wilders, der PVV. Die CDA tat sich jedoch besonders schwer mit der PVV bzw. der Person Wilders. Deshalb sollte die PVV zwar die Koalition mit aushandeln, aber am Ende nicht am Regierungstisch sitzen – die PVV war einverstanden. Nun äußerten sich immer mehr CDA-Altvordere skeptisch über ein Zusammengehen mit der PVV und zuletzt scherten aus drei Abgeordnete aus, darunter der amtierende Gesundheitsminister und Verhandlungsteilnehmer Ab Klink. Geert Wilders forderte daraufhin, dass auch die Abweichler ein positives Votum eines CDA-Parteitags zu akzeptieren hätten oder ansonsten ihr Mandat niederlegen sollten. Für den CDA-Fraktionsvorsitzenden und Noch-Außenminister Maxime Verhagen war das zu viel. Die Gespräche wurden abgebrochen. Interessant an der Sache ist, dass die CDA zwar Probleme mit den islamkritischen Positionen von Wilders hat und deshalb ein Zusammengehen als problematisch bis unmöglich ansieht. 2001, als die CDA als Sieger aus der Wahl hervorging und man selbst den Regierungschef stellen konnte, hatte man jedoch keine Bedenken mit den Islamkritikern von der inzwischen aufgelösten LPF zu koalieren. Die Koalition war zwar relativ schnell am Ende, aber ebenso auch die LPF – die CDA blieb stärkste Kraft.

Aber wie geht es nun weiter in den Niederlanden? Die Sozialdemokraten (PvdA) lehnten bislang eine „große Koalition“ mit Rechtsliberalen und Christdemokraten ab, da fühle man sich zu eingeengt. Verhandlungen über ein Bündnis aus VVD, PvdA, Linksliberalen (D66) und Grünen (GroenLinks) scheiterte schließlich auch. Es war wohl für den Wahlsieger zu links ausgerichtet und inhaltlich schien es, vor allem beim von der VVD gewünschten Sparkurs, einen erheblichen Dissens zu geben. Rechnerisch möglich wäre noch eine Koalition aus VVD, PvdA und PVV gewesen, die die Sozialdemokraten ablehnten oder ein Bündnis aus VVD, PvdA und Sozialisten (SP), welches für VVD und SP nicht in Frage kam. Letztere warben für eine Mitte-links-Regierung aus PvdA, CDA, SP, D66 und GroenLinks. Das fiel aber bei den Christdemokraten auf wenig Gegenliebe und wurde bislang auch gar nicht verhandelt.

PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen hatte nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Mitte-rechts-Koalition auch gleich eine Lösung parat: VVD und PvdA verhandeln miteinander und stellen ein Regierungsprogramm auf, dem können sich dann andere Parteien anschließen – so viele, wie am Ende für die Parlamentsmehrheit notwendig sind. Dabei gilt seine Präferenz einem Bündnis mit Linksliberalen und Grünen, aber diesmal schließt er eine Koalition mit den Christdemokraten nicht aus. Jedoch dürfte es fraglich sein, dass sich andere Parteien einem Regierungsprogramm anschließen, das sie selbst nicht mit ausgehandelt haben und sich wohl kaum darin wieder finden können. Trotzdem scheinen nun die große Koalition (ggf. erweitert um Linksliberale oder Grüne) und Paars-plus (VVD, PvdA, D66, GroenLinks) die rechnerisch und inhaltlich einzigen Möglichkeiten, solange die Rechtsliberalen nicht mit den „christlich“-fundamentalistischen Kleinparteien oder den Sozialisten koalieren möchten und die Sozialdemokraten auch bei ihrem Nein zur PVV bleiben.

Es bleibt also spannend. Wetten würde ich derzeit nicht abschließen, es ist zu wahrscheinlich, dass man die verliert. Vielleicht wird ja auch einfach bis zu den nächsten Wahlen verhandelt.

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