Rückwirkender Kinderbonus ist nicht gerecht und unverantwortlich

Für das neue Baugebiet Im Wiesengrund zwischen Mäusgasse und Krähwinkel beschloss der Stadtrat für die Grundstücke einen Kinderbonus zu gewähren. Pro Kind unter 18 Jahren wird ein Nachlass von 1.000 € auf den Kaufpreis gewährt. Schon in der Ratssitzung kam es einer kontroversen Debatte darüber, ob man den Bonus rückwirkend für alle von der LEG/NRW.Urban für die Stadt entwickelten und vermarkteten Gebiete anwenden soll. Beschlossen wurde, dass von der Verwaltung zu prüfen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung befasste sich nun auf seiner gestrigen Sitzung mit dem rückwirkenden Kinderbonus. Die Verwaltung schlug vor, den Bonus nicht zu gewähren.

Da dieser Tagesordnungspunkt in den nicht-öffentlichen Teil verlegt wurde, kann ich leider nicht darauf eingehen, wer wie Position bezogen hat. Auch wenn das ganz interessant wäre. Der Ausschuss lehnte jedenfalls mit knapper Mehrheit den Ablehnungsvorschlag der Verwaltung ab – kurz um: das Thema ist noch nicht von der Tagesordnung, denn den Bonus zu gewähren, wurde auch nicht beschlossen. Die Verwaltung soll nun weitere Berechnungen anstellen.

Unabhängig davon stellt sich jedoch die Frage, ist ein rückwirkender Kinderbonus gerecht? Aus meiner Sicht kann er das nicht sein. Rückwirkende Eingriffe sind selten gerecht oder gelingen überhaupt nicht, denn es sind Fakten geschaffen wurden, die man nicht mehr korrigieren kann. Die Entscheidung von Familien dort zu bauen, wo sie es getan haben ist ohne Bonusmöglichkeit entstanden. Hätte die Entscheidung anders ausgesehen, wenn auf LEG/NRW.Urban-Grundstücken ein Kinderbonus gewährt wurde? Es stellt sich auch die Frage, warum man bis zum Beginn der LEG-Tätigkeit zurückgeht, aber nicht weiter? Waren die Kinder/Familien in der Zeit vorher weniger wert? Ist es gerecht, unsere hoch verschuldete Stadt weiter in die Miesen zu treiben? Klar, es sind (bislang) nur 13.000 € für die LEG/NRW.Urban-Grundstücke. Aber unsere Stadt hat keine 13.000 €. Das Geld muss also irgendwo herkommen, es müssen Schulden gemacht werden. Für diese Schulden werden Zinsen fällig und wieder neue Schulden um die Zinsen der Schulden abzubezahlen. Und wer muss das am Ende zurückbezahlen? Die jungen Familien und Kinder, die man eigentlich fördern wollte.

Eine Entscheidung für die rückwirkende Genehmigung des Kinderbonusses ist aus meiner Sicht ungerecht und unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen. Wenn wir Kinder fördern wollen, dann sorgen wir dafür, dass wir ihnen weniger und nicht mehr Schulden hinterlassen.

Anmerkung:
LEG = Landesentwicklungsgesellschaft Stadtentwicklung
NRW.Urban = LEG Stadtentwicklung nach Umstrukturierung der gesamten Landesentwicklungsgesellschaft

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