Wählt Schweden wieder bürgerlich?

Am kommenden Sonntag wählen die Schweden ihren neuen Reichstag. Bis vor kurzer Zeit sah es so aus, als ob die linken Parteien, die sich zum rot-grünen Bündnis zusammengeschlossen haben, die Wahl haushoch gewinnen würden. Die Reichstagswahl 2006 gewannen damals die bürgerlichen Parteien (gemäßigte Konservative, Sozialliberale, Agrarliberale und Christdemokraten). Doch schon in der ersten Umfrage nach der Wahl führte die linke Opposition (Sozialdemokraten, Sozialisten und Grüne). Der Vorsprung wuchs auf 20 Prozent an. Dann kam ein Gewerkschaftsskandal und der Vorsprung verringerte sich deutlich. Doch die Linken konnten anschließend wieder zulegen, auch wenn sie den 20%-Vorsprung nicht mehr erreichten – ein bürgerlicher Wahlsieg schien wieder in weite Ferne gerückt zu sein.

Je näher die Wahl rückte, desto geringer wurde jedoch der Abstand zwischen den beiden Lagern. Soweit, dass bei einem Einzug der nationalkonservativen Schwedendemokraten sogar weder das bürgerliche, noch das rot-grüne Lager eine Mehrheit erreicht hätte. Seit einigen Tagen ist der Vorsprung der Bürgerlichen weiter angewachsen, dass es derzeit nach einer Bestätigung der amtierenden Regierung aussieht, auch bei einem inzwischen ziemlich sicheren Einzug der Schwedendemokraten. Sicher ist die Wiederwahl der Regierung von Fredrik Reinfeldt (Moderate) aber noch nicht. Die agrarisch-liberale Zentrumspartei (C) schwächelt und rückt bedrohend nahe an die 4%-Hürde heran. Dagegen können Sozialliberale und die bisher vom Parlamentsrauswurf bedrohten Christdemokraten wieder zulegen. Eine bürgerliche Mehrheit ohne Zentrumspartei bleibt jedoch fraglich. Sollte die Regierung im Amt bestätigt werden, ist es die erste bürgerliche Regierung seit 1979, die wiedergewählt wurde.

Für eine Überraschung könnten die Moderaten am Wahlabend sorgen. Erstmals seit 1917 könnte es ihnen gelingen, stärkste Partei zu werden; es wäre auch das erste Mal seit 1917, dass eine bürgerliche Partei die stärkste Fraktion stellt. Der Grund dürfte in der Beliebtheit von Staatsminister (= Ministerpräsident) Reinfeldt liegen – sowie in der Unbeliebtheit der rot-grünen Spitzenkandidatin, die ihrer eigenen Partei (Sozialdemokraten) eine erhebliche Niederlage bescheren könnte. Einige Umfragen geben der einst übermächtigen schwedischen Sozialdemokratie – die schon früh Konkurrenz am linken Rand kannte – nicht einmal mehr 30%.

Im Vordergrund der Wahl steht unter anderem die Energiepolitik. Die Regierung hat den Wiedereinstieg in die Atomenergie beschlossen, obwohl die mitregierende Zentrumspartei einst von einem strickten Atomgegner angeführt wurde. Die rot-grünen laufen dagegen Sturm. Die bürgerlichen Parteien sehen dies aber als einzige Chance die Klimaziele zu erreichen. Interessanterweise wird Gerhard Schröder als abschreckendes Beispiel angeführt: erst Atomausstieg, dann Posten beim russischen Staatskonzern Gazprom. Man befürchtet eine Abhängigkeit von unsicheren russischen Gaslieferungen. Auch deshalb sei derzeit die Atomenergie die einzige saubere Lösung.

Sollte am Sonntag die bürgerliche Regierung im Amt bestätigt werden zeigt das vor allem auch eins: selbst, wenn man vier Jahre lang mit Maßnahmen der Regierung unzufrieden ist, kann man beim Nachdenken kurz vor der Wahl und mit der Aussicht auf die Alternative zu einer anderen Einschätzung der Regierungspolitik kommen.

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