Schweden hat gewählt, sich aber nicht entschieden

So lässt sich das Ergebnis der Reichstagswahl zusammenfassen. Die bürgeriche Allianz von Staatsminister Fredrik Reinfeldt kommt auf 172 Sitze oder 49,3%. Das rotgrüne Oppositionsbündnis von Ex-Ministerin Mona Sahlin kommt auf 157 Sitze bzw. auf 43,7%. Die Verluste der liberalen Volkspartei (fp), der agrarisch-liberalen Zentrumspartei (c) und der Christdemokraten (kd) konnten durch die Gewinne der Moderaten (m) mehr als ausgeglichen werden. Trotz des Stimmenzuwachses reicht es jedoch nicht mehr für eine bürgerliche Mehrheit. Der Grund: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (sd) zogen mit 20 Mandaten (5,7%) erstmals in den Reichstag ein.

Auf der linken Seite gibt es nur einen Gewinner: die Grünen (mp), sie kamen auf 7,2% und 25 Mandaten. Die sozialistische Linkspartei (v) ist nunmal mit 19 Abgeordneten die kleinste Fraktion. Die Sozialdemokraten erlitten eine herbe Niederlage und kommen nur noch auf 30,9% und liegen damit nur noch knapp vor den Moderaten (30,0%). Einziges Trostpflaster dürfte wohl sein, immerhin nicht unter 30% und hinter die Moderaten zugefalen zu sein, wie es ihnen einige Umfragen prophezeiten.

Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Die bürgerliche Allianz hat die Wahl gewonnen und somit erstmal einen Regierungsanspruch. Eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten hatten sie jedoch vor der Wahl ausgeschlossen – und auch nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erklärte Reinfeldt kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten zu haben. Stattdessen wolle er mit den Grünen verhandeln. Diese könnten entweder der Regierung beitreten oder sie zumindest tolerieren.  Aber derzeit wollen die Grünen davon wenig wissen. Man sei mit den anderen linken Parteien gemeinsam angetreten und können bei einer Tolerierung den eigenen Wählern nicht mehr in die Augen schauen.

Es stehen also nun auch Schweden – nach Belgien und den Niederlanden – schwere Zeiten der Regierungsbildung bevor.

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