NRW FDP Landesvorsitz: Chance verpasst

Nach der gestrigen Sitzung des Landesvorstands der nordrhein-westfälischen FDP steht eines fest: die Mitglieder werden nicht befragt und die drei Interessenten werden hinter verschlossenen Türen auskungeln, wer am Ende tatsächlich antritt. In einer Zeit, in der die FDP-Spitze nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch an der Parteibasis auf wenig Gegenliebe trifft, ein ziemlich falsches Signal.

Eine Mitgliederbefragung wurde ausgeschlossen, weil man sich keinen monatelangen Kampf um den Landesvorsitz leisten wollte. Dabei hätte man das mit einer guten Planung auch innerhalb von zwei Monaten über die Bühne bringen können. Die NRW FDP besteht aus neun Bezirksverbänden; neun Vorstellungstermine und anschließend eine Möglichkeit innerhalb von einer gewissen Frist seine Stimme an die Landesgeschäftsstelle zu senden. Ein Parteitag im Dezember hätte dann formell den Sieger der Befragung zum Landesvorsitzenden wählen können (oder nicht, die Delegierten wären ja in ihrer Entscheidung auch weiterhin frei).

Es wäre eine Chance gewesen eine zum Teil zutiefst frustrierte Basis mitzunehmen, bei einer nicht gerade unbedeutenden Entscheidung, nämlich über die des Vorsitzenden des größten Landesverbandes und wahrscheinlich damit auch über den künftigen Spitzenkandidaten. Es wäre eine Chance die Basis einzubinden, statt sie fast täglich mit Meldungen zu konfrontieren, bei denen man sich tlw. nur noch an den Kopf fassen kann.

Ihr Interesse für eine Kandidatur haben dann gleich drei Kandidaten angemeldet. Der Bezirksvorsitzende aus dem Münsterland und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Daniel Bahr, der stellvertretende Vorsitzende der europäischen Liberalen und Demokraten im Europaparlament Alexander Graf Lambsdorff, sowie die stellvertretende Landesvorsitzende Gisela Piltz. Ob es auf dem Landesparteitag am 27. November, wie 2002 „spontane“ Kandidaturen geben wird, ist nicht auszuschließen.

Ein Vorteil den alle drei Kandidaten mitbringen ist, dass sie nicht in der Landtagsfraktion sitzen. Der Kampf um die Führungsrolle zwischen dem Fraktions- und dem Landesvorsitzenden in der Fraktion hat der Partei in den letzten Monaten seit der Wahl sicherlich nicht genützt. Daniel Bahr hat als ehm. Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen schon Erfahrungen gesammelt einen großen Verband zu führen und diesen auch in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Als Sozial- und Gesundheitspolitiker bringt er zudem noch Erfahrungen in Politikbereichen mit, die auch auf Landesebene eine Rolle spielen (schließlich sollte man von einem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten auch erwarten können ein Ministerium zu übernehmen, wenn es zur Regierungsverantwortung reicht). Alexander Graf Lambsdorff bringt einen großen Namen mit, dürfte auch wenig Probleme haben seine Bekanntheit zu steigern. Als Außen- und Europapolitiker bringt er aber auch einen Nachteil mit: auf Landesebene würde ein passendes Ressort fehlen (es gibt zwar das Amt des Europaministers, aber haben Sie davon schon mal gehört? Die Gestaltungsräume in diesem Ressort sind gering und somit wenig geeignet für einen Spitzenkandidaten). Er bringt aber zugleich eine ruhige und ausgleichende Art mit. Mir ist vor allem eines in Erinnerung geblieben; seine Rede vor dem Bezirksparteitag in Aachen aus dem Jahr 2004 (oder 2005, aber es müsste 2004 gewesen sein, da Personalwahlen anstanden), in dem er sich für eine eigenständige und unabhängige FDP eingesetzt hat. Gisela Piltz ist als stellvertretende Landesvorsitzende sicherlich eine Person, an die man bei einer Nachfolgeregelung denken muss – und so (mehr oder weniger) begründete sie auch ihr Interesse. Aber ganz so natürlich ist das nicht, die zweite Stellvertreterin Pinkwarts, Angela Freimuth, hat kein Interesse am Landesvorsitz bekundet. Gisela Piltz ist zudem stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und innenpolitische Sprecherin. Würde sie gegen Bahr oder Graf Lambsdorff antreten, dürfte sie wohl nur geringe Chancen haben. Ihr Profil ist doch etwas unklar: mal tritt sie als leidenschaftliche Kämpferin für Bürgerrechte auf, mal kann sie sich mit einem Nacktscanner, unter bestimmten Bedingungen, anfreunden.

Aber letztlich ist es auch egal, was ich oder der Großteil des 17.000 mitgliederstarken Landesverbands denken und sich wünschen. Es wird ja eine Teamlösung angestrebt, die so aussehen könnte: einer wird Landesvorsitzender, einer geht ins Präsidium der Bundespartei und einer wird „Kurfürst“ (das sind die Beisitzer der ersten Abteilung im Bundesvorstand, die auf Vorschlag der Landesverbände gewählt werden und sich somit ohne Gegenkandidaten in den Bundesvorstand wählen lassen können).

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