Moldawien: Aller guten Dinge sind drei?

Zum dritten Mal seit April 2009 mussten die wahlberechtigte Bevölkerung von Moldawien an die Wahlurne. Die ersten Wahlen 2009 wurden nach massiven Protesten der demokratischen Opposition wiederholt.  Zudem verfügten die Kommunisten zwar mit 60 (von 101) Sitzen weiterhin über eine Mehrheit im Parlament, jedoch sind für die Wahl des Präsidenten 61-Sitze (3/5-Mehrheit) erforderlich. Die Neuwahlen gewannen die demokratischen Kräfte, aber auch sie verfehlten die notwendige Präsidentenmehrheit. Nachdem ein Verfassungsreferendum, dass die Wahl des Präsidenten mit einfacher Mehrheit möglich machen solle, an der niedrigen Wahlbeteiligung scheiterte, musste nun erneut zur Wahlurne geschritten werden.

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Fillon III: Frankreichs Regierung rückt nach rechts

Gestern erklärte der französische Premierminister François Fillon von der konservativen UMP seinen Rücktritt und wurde heute von Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) erneut zum Premierminister ernannt.  Im Gegensatz zu Sarkozys war Fillons Beliebtheit trotz umstrittener Reformen und der Abscheibung von Roma nicht gesunken. Weiterhin unterstützen über 50% der Franzosen den Premierminister.  Inzwischen sind die Namen der Minister und (einiger) Staatssekretäre bekannt geworden. Vor allem Vertreter der Mitte oder der politischen Linken sind im dritten Kabinett Fillon nicht mehr zu finden.

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