Fillon III: Frankreichs Regierung rückt nach rechts

Gestern erklärte der französische Premierminister François Fillon von der konservativen UMP seinen Rücktritt und wurde heute von Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) erneut zum Premierminister ernannt.  Im Gegensatz zu Sarkozys war Fillons Beliebtheit trotz umstrittener Reformen und der Abscheibung von Roma nicht gesunken. Weiterhin unterstützen über 50% der Franzosen den Premierminister.  Inzwischen sind die Namen der Minister und (einiger) Staatssekretäre bekannt geworden. Vor allem Vertreter der Mitte oder der politischen Linken sind im dritten Kabinett Fillon nicht mehr zu finden.

Der ebenfalls als Premierminister gehandelte Jean-Louis Barloo, Vorsitzender der linksliberal-republikanischen Parti Radical (PR) und bisher Staatsminister (Vizepremierminister) sowie Umwelt- und Energieminister, schied lieber aus der Regierung aus, als noch einmal mit einem Ministerium betraut zu werden. Angeblich hat man ihm jedoch das Außen-, Justiz- oder ein Superministerium angeboten. Seine Partei wird auf ministerieller Ebene nicht mehr vertreten sein.

Gehen musste der ehemalige Sozialist, Außenminister Bernard Kouchner, der sich zuletzt kritisch gegenüber Sarkozys Abschiebungspolitik geäußert hatte. Das er nicht viel von Konkurrenz und Wettbewerb hält zeigte sich an der Entlassung (bzw. nicht erneuten Benennung) von Hervé Morin. Er ist Vorsitzender des proeuropäischen Nouveau Centre. Einer Partei, die sich von der ehemaligen christlich-sozialliberalen UDF (heute: Mouvement démocrate) abspaltete, weil man unbedingt im bürgerlichen Lager bei Sarkozy bleiben wollte, statt den neuen Unabhängigkeitskurs mitzumachen.  Politik ist eben nicht dankbar. Morin will bei der Präsidentschaftswahl antreten, dürfte aber – aus heutiger Sicht – keine ernsthafte Konkurrenz für Sarkozy sein. Trotzdem reichte das aus den Verteidigungsminister aus dem Kabinett zu schmeißen. Wenig überraschend ist, dass Éric Woerth (UMP) nicht mehr im neuen Kabinett vertreten ist. Als Arbeits- und Sozialminister war er für die umstrittene Rentenreform verantwortlich.

Weiterhin  dabei ist Michel Mercier aus der Mouvement démocrate, dessen Mitgliedschaft jedoch ruht, weil die MoDem formell in der Opposition sitzt. Er steigt vom Raumordnungsminister zum neuen Justizminister auf. Die bisherige Amtsinhaberin Michèle Alliot-Marie (UMP) übernimmt nun das Außenministerium.  Der parteilose Frédéric Mitterrand bleibt Kulturminister.

Neu dabei ist u.a.  der wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilte Alain Juppé (UMP), der selbst schon einmal Premierminister war (1995-97).

Das neue Kabinett soll – nach aktuellem Stand – so aussehen:
Premier François Fillon (UMP) – unverändert –
Außen/Europa, Staatsministerin Michèle Alliot-Marie (UMP) – bisher Justizministerin –
Verteidigung, Staatsminister Alain Juppé (UMP) – neu –
Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Verkehr und Wohnungsbau Nathalie Kosciusko-Morizet (UMP) – bisher Staatssekretärin für wirtschaftliche Entwicklung –
Justiz und Freiheit Michel Mercier (MoDem) – bisher Minister für ländlichen Raum und Raumordnung –
Wirtschaft Christine Lagarde (UMP)  – unverändert –
Haushalt, öffentlichen Dienst, Staatsreform und Regierungssprecher François Baroin (UMP) – unverändert –
Inneres, Übersee, Gebietskörperschaften und Immigration Brice Hortefeux (UMP) – bisher ohne Immigration-
Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit Xavier Bertrand – bisher UMP-Generalsekretär (Vorsitzender), ehm. Arbeitsminister –
Solidarität und sozialer Zusammenhalt Roselyne Bachelot (UMP) – bisher Gesundheits- und Sportministerin –
Bildung und Jugend Luc Chatel (UMP) – bisher Bildungsminister –
Hochschulwesen und Forschung Valérie Pécresse (UMP) – unverändert –
Landwirtschaft,  Ernährung, Fischerei, ländliche Entwicklung und Raumordnung Bruno Le Maire (UMP) – bisher Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei –
Städte Maurice Leroy (NC) – neu –
Kultur und Kommunikation Frédéric Mitterrand (parteilos) – unverändert –
Sport Chantal Jouanno (UMP) – bisher Staatssekretärin beim Umweltminister –

Beziehungen zum Parlament (beim Premierminister)
Patrick Ollier (UMP) – neu –
Industrie, Energie und wirtschaftliche Entwicklung (bei der Wirtschaftsministerin)
Éric Besson (Les Progressistes, sozialdemokratisch) – bisher Immigrationsminiter –
Entwicklungshilfe (beim Außenministerium) Henri de Raincourt (UMP) – bisher Minister für die Beziehungen zum Parlament beim Premierminister –
Gebietskörperschaften (beim Innenminister) Philippe Richert (UMP) – neu –
Europa (beim Außenministerium) Laurent Wauquiez (UMP) – bisher Beschäftigungsstaatssekretär –
Ausbildung und berufliche Weiterbildung (beim Arbeitsminister) Nadine Morano (UMP) – bisher Familienstaatssekretärin –
Übersee (beim Innenminister) Marie-Luce Penchard (UMP) – unverändert –

Außenhandelsstaatssekretär (beim Wirtschaftsminister) Pierre Lellouche (UMP) – bisher Europastaatssekretär –
Gesundheitsstaatssekretärin (beim Arbeitsminiter) Nora Berra (UMP) – bisher Altersstaatssekretärin –
Wohnungsbaustaatssekretär (bei der Umweltministerin) Benoist Apparu (UMP) – bisher Staatssekretär für Wohnungsbau und Stadtentwicklung –
Staatssekretär für den öffentlichen Dienst (beim Haushaltsminister) Georges Tron (UMP) – unverändert –
Staatssekretärin für Solidarität und sozialen Zusammenhalt (bei der Solidaritätsministerin) Marie-Anne Montchamp (UMP) – neu –
Verkehrsstaatssekretär (bei der Umweltministerin) Thierry Mariani (UMP) – neu –
Staatssekretär für Kommerz, Handwerk, kleine und mittelständische Unternehmen, Tourismus, Dienstleistungen, Freiberufler und Verbraucher (bei der Wirtschaftsministerin) Frédéric Lefebvre (UMP) – neu –
Jugendstaatssekretärin (beim Bildungsminister) Jeannette Bougrab (UMP) – neu –

Der Regierung gehören damit nicht mehr an: Umweltminister Jean-Louis Borloo (PR), Außenminister Bernard Kouchner (Ex-PS), Arbeitsminister Éric Woerth (UMP), Verteidigungsminister Hervé Morin (NC), Jugend- und Sportminister Marc-Philippe Daubresse (UMP), Minister für die Umsetzung des Plans zur Ankurbelung der Wirtschaft beim Premierminister Patrick Devedjian (UMP),  Industrieminister (beim Wirtschaftsministerium) Christian Estrosi (UMP), Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau (UMP), Umweltstaatssekretärin Valérie Létard (NC), Justizstaatssekretär Jean-Marie Bockel (LGM, sozialliberal), Außenhandelsstaatssekretärin Anne-Marie Idrac (NC), Tourismusstaatssekretär Hervé Novelli (UMP), Innenstaatssekretär Alain Marleix (UMP), Stadtstaatssekretärin Fadela Amara (parteilos), Verteidigungsstaatssekretär Hubert Falco (UMP) und Sportstaatssekretärin Rama Yade (UMP).

Mit dem Rechtsruck im Kabinett dürfte Sarkozy versuchen enttäuschte konservative Wähler zurück zugewinnen um seine Wiederwahl im Jahr 2012 zu sichern. Vielleicht mag er damit konservative Wähler zurückgewinnen, jedoch verliert er dadurch Wähler aus der Mitte und aus der politischen Linken – soweit noch vorhanden -, die bei einer Wahl den Ausschlag geben könnte. Für Ex-Verteidigungsminister Morin habe Sarkozy kein neues Kabinett zusammengestellt, sondern „ein Wahlkampfteam“ der UMP für die Präsidentschaftswahl 2012.

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