Moldawien: Aller guten Dinge sind drei?

Zum dritten Mal seit April 2009 mussten die wahlberechtigte Bevölkerung von Moldawien an die Wahlurne. Die ersten Wahlen 2009 wurden nach massiven Protesten der demokratischen Opposition wiederholt.  Zudem verfügten die Kommunisten zwar mit 60 (von 101) Sitzen weiterhin über eine Mehrheit im Parlament, jedoch sind für die Wahl des Präsidenten 61-Sitze (3/5-Mehrheit) erforderlich. Die Neuwahlen gewannen die demokratischen Kräfte, aber auch sie verfehlten die notwendige Präsidentenmehrheit. Nachdem ein Verfassungsreferendum, dass die Wahl des Präsidenten mit einfacher Mehrheit möglich machen solle, an der niedrigen Wahlbeteiligung scheiterte, musste nun erneut zur Wahlurne geschritten werden.

Aus der 2010er-Wahl gehen die Kommunisten (PCRM) erneut als stärkste Kraft hervor, müssen jedoch zugleich Verluste hinnehmen und erreichen nun nicht mal mehr 40% (39,3%; 42 Sitze). Eindeutiger Sieger der Wahl ist die Partei des Ministerpräsidenten Vlad Filat. Seine Liberaldemokratische Partei (PLDM) liegt mit 29,4% (32) deutlich an erster Stelle des demokratischen Wahlbündnisses „Allianz für eine europäischen Integration“. Auf den dritten Platz liegen nun die Sozialdemokraten (PDM) des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Marian Lupu (12,7%; 15) . Sie überholten die Liberale Partei (PL) des amtierenden Präsidenten und Parlamentspräsidenten Mihai Ghimpu, die auf nur noch 10% (12) (2009II: 14,7/15) kommt. Größter Verlierer ist die sozialliberale Allianz Unser Moldau (AMN), die mit 2,1% deutlich an der 4%-Hürde scheiterte. 2005 führte sie mit dem damaligen Bürgermeister der Hauptstadt Chișinău Serafim Urechean noch das Oppositionsbündnis an.  In der derzeitigen Regierung sind sie mit drei Ministern (Bildung, Landwirtschaft, Kommunikation)  und einem stellvertretenden Ministerpräsidenten (für territoriale Reintegration) vertreten. Ob sie, als Teil des demokratischen Wahlbündnisses, noch in der neuen Regierung vertreten sein werden, bleibt abzuwarten.

In die völlige Bedeutungslosigkeit verschwanden die Sozialdemokratische Partei (PSD) des Ex-Ministerpräsidenten Dumitru Braghiş, die seit 2008 massive Mitgliederverluste in Richtung PDM und PLDM hinnehmen musste, nachdem sie in Chișinău mit den Kommunisten kooperierte. Die PSD kommt auf nur noch auf 0,6%.

Nur noch 0,5% erzielte die Christdemokratische Volkspartei (PPCD). Sie galt in der Vergangenheit als indirekter Koalitionspartner der Kommunisten. Durch Stimmen aus ihren Reihen konnten die Kommunisten 2005 die 3/5-Mehrheit für ihren Präsidentschaftskandidaten erreichen.

Moldawien hat sich mit der 2010-er Wahl für Demokratie und für Europa entschieden. Trotzdem verfehlten die demokratischen Kräfte die 3/5-Mehrheit um zwei Sitze. Die ersten Zahlen sprachen noch von einer entsprechenden Mehrheit.  Es bleibt also abzuwarten, wie es weiter geht. Mögliche Szenarien sind: 1. erneute Neuwahlen nach Scheitern der Präsidentenwahl oder 2. zwei PCRM-Abgeordnete stimmen für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten.

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