Immer noch eine Chance für die Liberalen

Der Aufschwung ist da. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 lag bei 3,6 %; der beste Wert seit 20 Jahren. Einige sehen schon bundesweit die Vollbeschäftigung kommen, ein Zustand, der in Baden-Württemberg und Bayern schon erreicht wird. Aber die Partei des Wirtschaftsministers stagniert bei drei bis fünf Prozent. Käme man heute, aus einer völlig entlegenen Gegend ohne Internet, Zeitungen, Telefon ö.ä., nach Deutschland, man würde seine Landsleute wohl erstmal für ziemlich verrückt halten. Wir, die wir hier aber schon seit der Bundestagswahl 2009 leben und miterleben, wie die Regierungskoalition agiert, halten das für wenig verrückt. Als Liberaler mag man es als ungerecht empfinden, wenn die Erfolge der Regierungsarbeit der Union, die Fehler aber der FDP angerechnet werden. Dass dem so ist, hat nur wenig mit einer Konspiration linker (meist eigentlich liberaler) Medien oder mit gemeingefährlichen Wählern zu tun. Ja, der Ausspruch Churchills, das beste Argument gegen Demokratie seien fünf Minuten mit einem durchschnittlichen Wähler, mag bei einer handvoll Wähler – aus Sicht des Politikers – zutreffend sein, erklärt jedoch kaum die Absturz der FDP. Die Partei, die innerhalb von anderthalb Jahren von 14,6 % auf durchschnittlich vier Prozent abstürzt, hat ihren Anteil selbst dazu beigetragen.

Die FDP ist vor allem (nicht nur) damit angetreten, Deutschland ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem zu verpassen – und hat damit nicht nur die liberale Wählerschaft, die aus ihrer Geisteshaltung ein prinzipiell für die FDP erreichbares Wählerpotential darstellt, erreicht, sondern vor allem konservative ehemalige Unionswähler, die mehrheitlich wohl nie Mitglied werden, sich aber wieder einen ordnungspolitischen Kurs und mehr Geld in der eigenen Tasche wünschen – und sei es nur dadurch, dass man sich mit einem einfachen Steuersystem, die Kosten für den Steuerberater hätte sparen können. Diese Wähler hält man aber nur dann, wenn man Ergebnisse liefert, und zwar vor allem in der Steuerpolitik. Sie hält man nicht, wenn man sich auf liberale Themen wie Bürgerrechte und Gerechtigkeit stürzt. Außer der sog. Hotelsteuer und einer kommenden Vereinfachung, die (bislang) diesen Namen nicht verdient, hält man sie nicht. Durch Streitereien, innerhalb der Koalition und innerhalb der Partei, verprellt man auch noch die Letzten dieser Wählerschicht, die selbst nach der Mehrbelastung durch die (leider) versöderte Gesundheitsreform, geblieben waren. Die FDP hat mit einer Kanzlerin und einem Finanzminister zu kämpfen, deren einziges Ziel es zu sein scheint, der FDP keinen großen Erfolg zu gönnen. Die FDP hat dabei vergessen, dass sie (noch) keine drei bis fünf Prozent Partei ist, sondern mehr als doppelt so stark wie die CSU und mehr als halb so groß wie die CDU ist. Außer in der Innen- und Rechtspolitik (dank Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger), lässt man Unionsvorhaben passieren, ohne das die CSU dafür im Gegenzug auch FDP-Vorhaben durchlässt. Von einer Partnerschaft kann hier wohl kaum die Rede sein. Ein Ausstiegsszenario hat sich die FDP inzwischen mehrfach verbaut: vor der Wahl, durch die bedingungslose Hingabe an die Unionsparteien und inzwischen durch den massiven Vertrauensverlust, der einen Wiedereinzug in der Deutschen Bundestag zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich macht.  Sich andere Optionen zu verschaffen oder auf die eigene Stärke zu pochen, gedenkt man auch in Zukunft nicht zu tun. Auf der Dreikönigsrede verordnete Parteichef Westerwelle die FDP in einem ominösen bürgerlichen Lager (ein Begriff, der gerne benutzt wird, wenn Konservative die Liberalen zu ihrem Wurmfortsatz machen möchten und von Liberalen, die die Sozialdemokratie vermutlich immer noch für die größte Bedrohung der Demokratie halten); also fest an der Seite der Union, bedingungslose Treue bis in den Untergang. Dass sich dabei drei Landesverbände, die dieses Jahr um ihre parlamentarische Existenz kämpfen, durchaus ein Bündnis mit der SPD vorstellen können, wird dabei genauso ignoriert, wie das Verhalten der Union gegenüber den Liberalen (für Hamburg gibt es inzwischen schon Lockerungsübungen).

Inzwischen gibt es aber auch (wieder) andere Töne, die auch im Hinblick auf das neue Grundsatzprogramm, sich der ganzen Fülle der Idee des Liberalismus hingeben. Die, die nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen demokratischen, sozialen und nachhaltigen Liberalismus in der FDP und durch die FDP vertreten sehen möchten. Da gibt es das „Hamburger Manifest für einen sozialen Liberalismus“, welches von ehemaligen Senatoren, Landes- und Fraktionsvorsitzenden, aber ebenso von aktuellen Mitgliedern des Hamburger Landesvorstands unterzeichnet wurde. Da gibt es den Dahrendorf-Kreis, der sich vor allem für eine nachhaltige Politik, für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr demokratische Mitbestimmung und gegen die Kontrollwut im Netz ausspricht. Die FDP sehen sie nicht auf immer und ewig als Gratisbeilage der Union, sondern fordern eine eigenständige Position im politischen Spektrum. Der Dahrendorf-Kreis wurde initiiert von Bundestagsabgeordneten (der stellv. Fraktionsvorsitzenden Miriam Gruß und dem baupolitischen Sprecher Sebastian Körber), Europaabgeordneten (Jorgo Chatzimarkakis, Nadja Hirsch, Alexander Alvaro, Gesine Meißner), sowie dem ehm. Landesvorsitzenden der JuLis Rheinland-Pfalz Christoph Giesa, der im vergangenen Jahr, als Gründer der Pro-Gauck-Facebook-Gruppe öfters in den Medien zu sehen und zu hören war. Auf der anderen Seite gibt es den Club enttäuschter konservativer FDP-Wähler und libertärer Realitätsverweigerer; den sog. Liberalen Aufbruch, der sich neuerdings auch europaskeptisch gibt.

Es stellt sich daher die Frage, welches Konzept denn mehr Erfolg, mehr nachhaltige Erfolge für die Liberalen verspricht. Die Verengung auf Wirtschafts- und Steuerthemen hat der FDP das beste Wahlergebnis in ihrer Geschichte beschert. Aber es ist ebenso dafür verantwortlich, dass die FDP massiv abgestürzt ist. Die o.g. Wählerschicht kann sie mit keinen Alternativ-Erfolgen auf anderem Gebiet bei der Stange halten, nicht einmal, wenn der Erfolg urliberal sind. Denn diese Wählerschicht war an einem Aufbruch, vor allem in der Steuerpolitik, interessiert; sie sind nicht zur FDP gekommen, weil sie gerade den Liberalen in sich entdeckt haben.

Gleichzeitig erleben wir ein Umfragehoch der Grünen. Parteichef Özdemir will daher alles aufnehmen, was sich irgendwie als heimatlos empfindet; den konservativen CDU’ler, den enttäuschten FDP’ler und den am Linkskurs seiner Partei verzweifelnden Sozialdemokraten – eine gefährliche Mischung, denn den Wünschen dieser Gruppen können die Grünen in Regierungsverantwortung niemals gerecht werden, nicht einmal, wenn sie es wollen; zu groß ist ihr Unterschied zu den „alten“ Grünen-Wählern, zu kritisch sehen sie ein Bündnis mit der Linkspartei. Viel konnte man in letzter Zeit über die Grünen lesen, die neuen Liberalen seien sie und viele Liberale, auch bisherige FDP-Wähler sind zu ihnen gewechselt (vergessen wir nicht, dass die FDP inzwischen nicht nur die „neue“ konservative Wählerschicht verprellt hat, sondern auch große Teile derer, die durchaus, etwas mit liberalen Ideen anfangen können). Schaut man genauer hin, wird man feststellen, dass die Grünen nicht so liberal sind, wie sie dargestellt werden. In Hamburg wollten sie zwangsweise die Einheitsschule am Bürgerwillen vorbei einführen und versuchen es in NRW derzeit durch die Hintertür. Ihre Parteivorsitzende und ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer wissen schon seit langem, was die Menschen zu denken haben und wie sie ihr Leben zu führen haben. Das unterscheidet die Grünen massiv von den Liberalen und bringt sie strukturell (weniger inhaltlich) in die Nähe der Konservativen. Dort gehen Liberale hin, weil sie dort ihre neue Heimat gefunden haben? Es ist wohl eher Verzweifelung, denn was bleibt sonst übrig: eine CDU/CSU ohne inhaltliches Profil, und dort, wo es sich zeigt, ein wenig liberales, zu den Sozialdemokraten, die die Rückkehr in die Vor-Godesberger-Zeit planen, gar zur Linkspartei, die derzeit nicht so richtig weis, ob sie den Kommunismus, oder doch nur den Sozialismus einführen will, oder doch bei der FDP bleiben, die derzeit kaum ein wählbares Bild abgibt, vielleicht noch deshalb, weil die Alternativen tatsächlich noch schlimmer sein könnten. Aber kann das der Anspruch für eine liberale Partei sein?

Wäre es also nicht besser, die Liberalen zurück zu gewinnen, die einem auch noch wählen, wenn man sich in einem Themenfeld zwar nicht durchsetzt, dafür aber in einem anderem, sich zudem weder bürgerlicher Erstarrung hingibt, noch sich, wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen verhält? Selbst aus Verzweiflung SPD-wählende Sozialliberale könnte man gewinnen, die wenig von Koalitionen mit der Linkspartei halten. Dafür müsste man sich nicht verbiegen und sich auch keiner anderen Partei an den Hals werfen. Die FDP kann wieder Tritt fassen, wenn sie den ganzheitlichen Liberalismus glaubwürdig vertritt – und es gibt einige in der FDP, die dies auch wollen. Generalsekretär Christian Lindner sprach auf dem Dreikönigstreffen davon, dass die FDP nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den sozialen und den Bürgerrechtsliberalismus zu vertreten habe.

Im Interview mit den Kieler Nachrichten spricht er etwas aus, das man aus dem Mund eines führenden Liberalen, schon lange nicht mehr gehört hat, aber ebenso zum Liberalismus gehört, wie ordnungspolitische Vernunft:

„…[es] ist die Aufgabe des Liberalismus, soziale Barrieren abzubauen und die Gesellschaft durchlässig zu machen – damit mehr Menschen auf eigenen Beinen stehen, und auch, damit der Sozialstaat durch Fokussierung handlungsfähig ist“.

Freiheit ist eben mehr als Freiheit auf dem Markt, mehr als schriftlich verbriefte Freiheit; Freiheit ist eben auch Chancen(gerechtigkeit) zu schaffen und Handlungsfreiheit zu ermöglichen, also den Menschen, in die Lage zu versetzen, ihre Freiheit auch nutzen zu können und sie nicht nur auf dem Gesetzblatt betrachten zu können. Der liberale Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Amartya Sen führt dazu, in seinem kürzlich auch auf Deutsch erschienenen Buch „Die Idee der Gerechtigkeit“, die Reisefreiheit als Beispiel an. Was bringe einem das Recht, die Freiheit nach Acapulco (in unserem Fall wäre es wohl Mallorca) zu reisen, wenn einem dazu die Befähigung fehlt. Praktischer ausgedrückt, was bringt mir die Reisefreiheit, wenn ich trotz harter Arbeit, es mir (und meiner Familie) finanziell nicht ermöglichen kann in Urlaub zu fahren. Es gibt sicherlich genügend andere Beispiele, die auch nichts mit fehlenden Finanzmitteln zu tun haben; z.B. was bringt mir das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit, wenn mir niemand Lesen und Schreiben beibringt.

Freiheit ist eben ein Lebensgefühl und nicht nur eine kalte und abstrakte Theorie von Steuersätzen. Diese umfassende Dimension muss die FDP glaubhaft vertreten, vermitteln und verwirklichen. Dann wird sie in Zukunft auch die fünf Prozent wieder von oben betrachten können. Aber am Ende (spätestens, am Besten am Anfang oder zumindest zeitgleich) steht dann auch eine Personaldiskussion an, denn ein neues Programm (und das wird kommen, was auch immer darin stehen mag), wird Personen benötigen, die dieses öffentlich glaubhaft vertreten können. Aber eine solche Diskussion sollte menschlich fair geführt werden und kein öffentliches Scherbengericht. Das nimmt ihr nichts von ihrer Notwendigkeit, schadet aber weder der Partei, noch lässt es den notwendigen Respekt vor den Leistungen der bisher führenden Personen vermissen. Es bedeutet aber auch kein Festhalten an Ämtern, denn das schadet der Partei und lässt den notwendigen Respekt vor der Partei und ihren Mitgliedern vermissen, denn sie sind es, die für Fehlentscheidungen, die sie nicht beeinflussen können, als Erste gerade stehen müssen. Aber noch gibt sie, die Chance für die Liberalen.

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